Keine Ausnahmeregelung:"Dann kann ich zusperren"

Keine Ausnahmeregelung: 50 Stellplätze möchte Schulleiter Erwin Lenz für 110 Mitarbeiter und 1250 Schüler. Das Ganze auf zwei Jahre befristet. Sonst breche ihm der Betrieb zusammen, sagt der ITG-Direktor.

50 Stellplätze möchte Schulleiter Erwin Lenz für 110 Mitarbeiter und 1250 Schüler. Das Ganze auf zwei Jahre befristet. Sonst breche ihm der Betrieb zusammen, sagt der ITG-Direktor.

(Foto: Toni Heigl)

Der Schulleiter des Ignaz-Taschner-Gymnasiums Erwin Lenz braucht dringend 50 Parkplätze für sein Kollegium. Die Stadträte können sich nicht darauf einigen, den Lehrern Anwohnerparkausweise auszustellen.

Von Viktoria Großmann, Dachau

Erwin Lenz ist ein freundlicher und langmütiger Mensch, umso alarmierender wirkt es, wenn der Direktor des Ignaz-Taschner-Gymnasiums (ITG) in Dachau aufgebracht sagt: "Wenn ich die Parkplätze nicht bekomme, dann bricht mir der Betrieb zusammen. Dann kann ich zusperren." Spätestens im Sommer will die Stadt östlich des Bahnhofs in Augustenfeld erstmals im Stadtgebiet eine Bewohnerparkzone einrichten. Anwohner erhalten gegen eine Jahresgebühr von 30 Euro einen Ausweis und dürfen damit parken. Für sie wird die Hälfte der 300 Stellplätze frei gehalten. Alle anderen müssen pro Stunde 50 Cent in den Parkscheinautomaten werfen. Mit diesem unter den Stadträten lange diskutierten System, für das aufwendige Gutachten angefertigt wurden, soll das Parkchaos am Bahnhof geregelt werden. Anwohner sollen nicht durch Pendler, Kurzparker oder die Angestellten umliegender Firmen benachteiligt werden. Zusätzlich sollen am Bahnhof 310 Park-und-Ride-Plätze geschaffen werden.

Ein echtes Problem ergibt sich damit für die Schule. Die Lehrer parken in dem Gebiet, einige am TSV-Parkplatz, jedoch nicht alle. Es gebe Kollegen mit Gehschwierigkeiten oder Rückenproblemen, hinzu komme, dass die Lehrer oft viel Material zu tragen hätten. "Da kommt man schon mal mit drei Aktenkoffern voller Ordner", sagt Lenz. Deswegen sei es wichtig, auch direkt an der Schule Stellplätze zu haben.

Entscheidung vertagt

Im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Stadtrats wurde nun die Frage diskutiert, ob den Lehrern Anwohnerausweise ausgegeben werden könnten. Die Verwaltung schlug dies den Stadträten vor. Doch diese entzweiten sich in der Diskussion darüber völlig, fürchteten, die mühsam beschlossene Parkregelung werde aufgeweicht. "Dann können wir nur noch Ausnahmen beschließen", sagte Gertrud Schmidt-Podolsky (CSU). Letztlich wurde der Punkt mit der Stimmenmehrheit von CSU zusammen mit Norbert Winter (BfD), Robert Gasteiger (FW) und Wolfgang Moll (parteilos) vertagt.

Dabei könnte es so einfach sein. Dem ITG geht es nämlich nur um eine Übergangslösung für zwei Jahre. Während andere Schulen wie das Josef-Effner-Gymnasium oder die Realschule und Berufsschule ihre eigenen Stellplätze auf eigenem Grund haben, hat das ITG bisher gar keine. Das soll sich bald ändern: Das zuständige Landratsamt wird die Schule um einen Anbau sowie eine Zweifachturnhalle erweitern. Hinzu kommt bis 2020 eine Tiefgarage mit 49 Stellplätzen. "Bis dahin brauchen wir eine Übergangslösung", erklärt die Personalratsvorsitzende Christine Lutz. "Das wichtigste ist für uns, dass wir nicht jede Stunde die Parkuhr befüllen müssen." Gebühren fallen montags bis freitags zwischen neun und 18 Uhr an, einen Tageshöchstsatz soll es nicht geben. "Wir können doch nicht den Unterricht oder die Pausenaufsicht verlassen, um den Parkschein zu erneuern", sagt Lutz.

Sorge auch bei der Caritas

Die Lehrer hatten Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) in einem Gespräch im Dezember über ihre Parkplatzsorgen und ihre Anliegen zur Bewohnerparkzone informiert. Schon gleich nach Bekanntwerden der Pläne hatte sich neben Erwin Lenz auch Heidi Schaitl von der Caritas schriftlich gemeldet und Sorge geäußert, für ihre Mitarbeiter nicht mehr genügend Parkplätze zu finden. "Die Caritas hat ja wenigstens 37 eigene Plätze", sagt Lutz. "Wir haben null." Schaitl hatte der Stadt bereits im September mitgeteilt, dass die eigenen Stellplätze nicht reichen und ihre Mitarbeiter, die ihre Autos auch für Hausbesuche oder Fahrten zu externen Dienstbesprechungen benötigten, auch die Stellplätze am Straßenrand brauchen.

Nun aber ging es nur noch um das Problem der Schule. Es ist vergleichsweise klein. Denn die Schule mit ihren 1250 Schülern und 110 Lehrern und Mitarbeitern, möchte gerade einmal 50 Parkplätze. Mehr als die Hälfte des Kollegiums verzichtet auf ein Auto. Die Verwaltung hatte den Stadträten vorgeschlagen, lediglich befristet bis 2020 gebührenpflichtige Parkausweise an die Lehrer auszugeben. "Mit diesem Vorschlag wären wir völlig zufrieden", sagt Erwin Lenz. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) hegte für diesen "Kompromiss", wie er sagte, offensichtlich Sympathien. Bernhard Sturm (Bündnis) sprach von einem "guten Kompromiss" und verwies nachdrücklich auf die zeitliche Befristung. Der Beschluss zur Bewohnerparkzone wäre dadurch nicht gefährdet. Doch die Verwaltung hatte auch die Wirkung einer Ausnahme zu Bedenken gegeben. Es könnten ähnliche Anträge nachkommen. Daran hielt sich die Mehrheit fest.

Stadtrat Norbert Winter (Bürger für Dachau) beantragte, zunächst Richtlinien für Ausnahmen festzulegen und dann erneut abzustimmen. Sein Antrag erhielt eine Mehrheit, eine Entscheidung wurde damit vertagt.

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