Der Protest gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) geht im Landkreis weiter: "Wir ziehen das durch", sagt Florian Ebner. Im Dezember hat der Indersdorfer, gemeinsam mit Franz Liedl aus Bergkirchen und Engelbert Loderer aus Erdweg eine Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) gegründet. Ebner und Liedl sind an ihrem Wohnort als Gemeinderäte für freie Wählergruppen aktiv, Loderer engagiert sich als Bürger schon länger gegen die Strabs. Rechtzeitig vor der Landtagswahl im Herbst wollen die Aktivisten mobil machen gegen das umstrittene Regelwerk, das Hauseigentümer finanziell in die Pflicht nimmt, sobald die Straße vor ihrer Haustür erneuert wird. Nun hat die CSU-Landtagsfraktion entschieden, die Straßenausbau-Beitragssatzung in Bayern abzuschaffen.
Doch auf diese Ankündigung wollen sich die Strabs-Gegner nicht verlassen. "Da hält sich unser Vertrauen in Grenzen", sagt Loderer. Die für Samstag, 27. Januar, um 11 Uhr geplante Protestveranstaltung im Gasthof Doll in Ried, Markt Indersdorf, wird deshalb wie geplant stattfinden. Dort wird die BI auch Unterschriften sammeln für das geplante Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Strabs. "Wir hoffen, dass viele Landkreisbürger kommen." Petershausener können indes an diesem Samstag auch zwischen 11 und 13 im Edeka und am Sonntag zwischen 9 und 11 im Café Kloiber unterschreiben.
Derzeit verteilt Loderer Infoplakate in Geschäften im Landkreis, dabei bekomme er viel Zuspruch. Viele Bürger seien "vollauf begeistert, dass sich endlich etwas tut." Der Erdweger wundert sich darüber nicht, schließlich kämpft er schon lange gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung, die er als "große Ungerechtigkeit" empfindet. Denn während Fahrbahn-Reparaturen aus der Gemeindekasse bezahlt werden, müssen die Anwohner in die Tasche greifen, sobald eine Straße grundlegend erneuert wird. "Geradezu eine Aufforderung an die Kommunen, die Straßen vergammeln zu lassen", sagt Loderer. Bisher gibt es 130 Aktionsgruppen in Bayern, die sich im Dachverband "Allianz gegen die Straßenausbaubeitragssatzung Bayern" zusammengeschlossen haben.
Die Kommunen sehen die Debatte kritisch. Einerseits wollen viele Gemeinderäte ihren Bürgern die Gebühren nicht zumuten. Andererseits pochen sie auf eine Ersatzfinanzierung durch den Freistaat. In Dachau haben die Stadträte Wolfgang Moll (parteilos) und Jürgen Seidl (FDP) nun beantragt, die Satzung ruhen zu lassen, bis der Landtag entschieden hat. Auch Karlsfeld will abwarten.
Als Erfolg könnten es die Gegner werten, dass die Landtags-CSU die Abschaffung der umstrittenen Regelung beschlossen hat. Doch bei den BI-Initiatoren im Landkreis überwiegt die Skepsis. "Hals über Kopf, ohne Vorbereitung, ohne Zahlen" sei diese Entscheidung der CSU-Fraktion gefallen, sagt Loderer. Entscheidende Details seien nicht geklärt. Etwa wer den Gemeinden die Kosten erstattet. "Am Ende bleiben die Kommunen noch auf der Strecke", sorgt sich Florian Ebner. Auch Franz Liedl hält den Beschluss der Landtagsfraktion für "Augenwischerei, um die Bürger zu besänftigen und vor der Landtagswahl das Thema aus der Diskussion zu bekommen." Die Aktivisten hoffen, dass die Bürger die Sache nun nicht zu früh für erledigt halten. Loderer erinnert an die 2016 verabschiedete Strabs-Novelle, die als Erfolg verkauft worden sei, aber nicht funktioniere.
Deshalb steht für die Sprecher der Bürgerinitiative fest: Solange nicht ein solides Gesetz verabschiedet ist, "stoppen wir unsere Aktivitäten nicht." Ziel ist, Straßenerneuerungen künftig aus Steuermitteln zu finanzieren. "Damit nicht wenige viel, sondern viele wenig bezahlen." Bei der Protestversammlung werden als Experten Jürgen Jordan und Rosmarie Brosig von der bayernweiten Anti-Strabs-Allianz sprechen, auch Armin Riedl, Vorsitzender des mitgliederstarken Haus- und Grundbesitzerverbands im Landkreis steht auf der Rednerliste. Sprechen werden weiter FW-Landtagsabgeordneter Benno Zierer und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Die BI-Initiatoren hoffen jetzt auf einen vollen Saal.