Karlsfelder Prinzenpark West:Jurist schmettert Einwände ab

Bündnis scheitert mit Kritik an Bebauungsplan Prinzenpark West

Das Bündnis für Karlsfeld ist mit dem Versuch gescheitert, den Bebauungsplan für den 179 Meter langen Bauriegel mit 252 Wohnungen nahe dem S-Bahnhof aufheben zu lassen. Im Bauausschuss stimmte die Mehrheit von CSU und SPD geschlossen gegen den Bündnis-Antrag. Die kleinste der drei Rathausfraktionen vertritt die Ansicht, betreutes Wohnen sei nur in einem Wohngebiet zulässig und nicht in einem Sondergebiet. Sowohl Gemeinde als auch Landratsamt halten den Bebauungsplan indes für rechtskonform. Diese Einschätzung teilte auch der von der Gemeinde beauftragte Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Gerhard Spieß. "Wir können mit guten Gründen von der Wirksamkeit des Bebauungsplans ausgehen", sagte er.

Daraus ergäben sich aber weitreichende Konsequenzen. Wenn die Gemeinde beschließe, einen offensichtlich rechtmäßigen Bebauungsplan aufzuheben, werde sie gegenüber dem Investor schadensersatzpflichtig. Zum einen müsse sie den Wertverlust ausgleichen, der sich durch eine Minderung des Baurechts ergebe, zum anderen müsse er den "Vertrauensschaden" ausgleichen. Darunter verstehen Juristen, die Aufwendungen, die der Investor etwa durch Planer und Architekten hatte, die dann umplanen müssen.

Anders als das Bündnis hält Spieß eine Änderung des Flächennutzungsplans für nicht notwendig, auch wenn an dieser Stelle eine Wohnnutzung nicht explizit vorgesehen sei. Er verglich den Flächennutzungsplan mit einer mit Wachskreide angefertigten Skizze, in der Nutzungen nicht "parzellenscharf" festgelegt seien. Die Gemeinde habe im Bebauungsplan durchaus einen "Konkretisierungsspielraum". Auch habe er schon "x-mal" mit betreutem Wohnen in Sondergebieten zu tun gehabt, darunter auch in Normenkontrollverfahren. Diese hätten der juristischen Prüfung stets standgehalten. Die Frage, von Bündnis-Gemeinderat Andreas Turner, ob er bereit sei, auf sein Honorar zu verzichten, falls sich seine Aussagen als falsch herausstellten, kommentierte der Anwalt mit den Worten: "Auf so eine blöde Frage antworte ich nicht."

Auch in der CSU-Fraktion regte sich großer Unmut über Turner. Von seiner Seite kämen immer wieder Vorwürfe und Unterstellungen, beklagte sich Johann Willibald. "Da geht einem die Hutschnur hoch." Auch Bürgermeister Stefan Kolbe ermahnte den Gemeinderatsneuling. SPD-Fraktionschefin Hiltraud Schmidt-Kroll sagte, sie vertraue auf die fachlichen Aussagen der Verwaltung. "Unsere Fraktion sieht keine Veranlassung, den Bebauungsplan auszusetzen", sagte sie. "Wir haben eine richtige Entscheidung getroffen."

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