Hebertshausen:Entspannte Finanzlage

Gemeinderat verabschiedet den Haushalt für das Jahr 2015. Kommune kann alle kostspieligen Projekte ohne Neuverschuldung stemmen. Bürgermeister plant Organisationsreform im Rathaus

Von Petra Schafflik, Hebertshausen

Einen umfangreichen Aufgabenkatalog hat sich die Gemeinde für 2015 vorgenommen. Zu den anstehenden Projekten gehören nicht nur klassische Investitionsvorhaben wie der Bau eines neuen Kinderhauses oder gesellschaftliche Aufgaben wie Kinderbetreuung und Jugendarbeit. Wichtig ist dem 2014 neu ins Amt gewählten Bürgermeister Richard Reischl (CSU) und dem Gemeinderat auch eine Organisationsreform im Rathaus. Weil Hebertshausen finanziell gut dasteht, können alle Projekte, die Geld kosten, ohne Neuverschuldung gestemmt werden. Der SPD-Fraktionssprecherin Marianne Klaffki geht das Investitionsprogramm allerdings nicht weit genug, sie entdeckt "kleine und große Schwachstellen". Die SPD-Fraktion stimmte daher gegen den Haushaltsplan 2015. "Traditionen müssen gepflegt werden", kommentierte Bürgermeister Richard Reischl (CSU) das Veto der SPD zum Etat der Gemeinde, das auch sein Amtsvorgänger Michael Kreitmeir (FW) stets hinnehmen musste. Mit den Stimmen von Freien Wählern und CSU wurde der Haushaltsplan mit großer Mehrheit dennoch verabschiedet.

Hebertshausen: Ein kostspieliges und langfristiges Projekt in Hebertshausen ist die Sanierung von Sankt Georg inklusive Kirchberg und Leichenhaus.

Ein kostspieliges und langfristiges Projekt in Hebertshausen ist die Sanierung von Sankt Georg inklusive Kirchberg und Leichenhaus.

(Foto: Toni Heigl)

Wie schon in den Vorjahren, forderte SPD-Sprecherin Klaffki einen beherzteren Griff in die Gemeindekasse. In die Jugend- wie Seniorenarbeit müsse mehr Geld fließen, vor allem aber der Zustand der Straßen und Brücken "ist ein Sorgenkind", so Klaffki. Bürgermeister Reischl verwahrte sich gegen die Kritik, weil in allen von Klaffki monierten Bereichen konkrete Projekte anstünden. Auch Hans Böswirth mochte sich der Kritik nicht anschließen. Der CSU-Sprecher lobte den Haushalt als "anspruchsvolles Werk, das ehrgeizige Ziele verwirklicht". Schließlich, das betonte FW-Sprecher Martin Gasteiger, sei in den vorberatenden Sitzungen von Fraktionssprechern und Finanzausschuss auch "viel Energie in den Etat geflossen". Auch wenn die Kosten im Bereich der Kinderbetreuung förmlich "explodieren" und immer weniger Geld übrig bleibt für Investitionen, sehe er die Lage entspannt. Schließlich verfüge die Gemeinde immer noch über Rücklagen in Höhe von drei Millionen Euro.

Etat in Zahlen

Gesamtvolumen: 12 Mio. Euro, davon Verwaltungshaushalt (laufende Ausgaben): 8,7 Mio. Euro, Vermögenshaushalt (Investitionen): 3,3 Mio. Euro

Wichtigste Einnahmen: Einkommensteuer 3,5 Mio. Euro, Gewerbesteuer 800 000 Euro

Größte Ausgaben: Personal 2,4 Mio. Euro, Kreisumlage 2,2 Mio. Euro,

Investitionen: Projekt "Sankt Georg" 750 000 Euro, Straßen- und Brückensanierung 525 000 Euro, Bauhof Ampermoching 50 0000 Euro

Rücklagen zum Jahresende: 3 Mio. Euro

Schulden zum Jahresende: 1,9 Mio. Euro pes

Die finanziellen Spielräume werden enger, dennoch wird massiv investiert: Zu den größeren Vorhaben zählt der Neubau von Bauhof und Feuerwehr in Ampermoching. Zu den 1,2 Millionen Euro, die bereits 2014 für das Projekt bereitgestellt wurden, muss die Gemeinde 2015 noch einmal 500 000 Euro ausgeben. Ein langfristiges wie kostspieliges Projekt ist die Sanierung von Kirchberg, Gotteshaus Sankt Georg und gemeindlichem Leichenschauhaus, das Gemeinde und Kirche gemeinsam umsetzen. Auch wenn von dieser Maßnahme, die 2018 fertiggestellt sein soll, noch nichts zu sehen ist, sind bereits 830 000 Euro in den vergangenen Jahren bereitgestellt worden. Die Sanierung des Kirchbergs, die jetzt ansteht, kostet 300 000 Euro, 450 000 Euro fließen als Zuschuss an die Kirche. Die Gemeinde investiert in Kinder und Jugend: Für das Kinderhaus an der Schule werden Planungskosten von 50 000 Euro fällig, die Baukosten von 600 000 Euro sind für 2016 eingeplant. Der Beachvolleyball- und Soccerplatz beim Sportgelände kostet 115 000 Euro, der Freispielplatz der Krippe wird für 50 000 Euro neu gestaltet. Auch die Infrastruktur kostet: Erstmals gibt es ein Budget von 40 000 Euro für die Sanierung von Feldwegen, in Straßen- und Brückenprojekte fließen 525 000 Euro. "Ein Schwerpunkt dieses Haushalts", so der Bürgermeister. Zu diesen klassischen Bauinvestitionen kommt eine Neuorganisation des Rathauses unter dem Motto: Die Gemeindeverwaltung als Dienstleister der Bürger. Die Verwaltung wird personell verstärkt, ein separates Bauamt aufgebaut, ein Bürgerbüro initiiert. Auf der neu gestalteten Internetseite der Gemeinde finden die Hebertshausener demnächst ein Bürgerportal, um Behördenangelegenheiten von zu Hause aus zu erledigen. Diese Neuausrichtung kostet mit Umbauten und neuer Software 100 000 Euro, auch die Personalkosten steigen in der Folge.

Hebertshausen kann dieses umfangreiche Investitionsprogramm ohne Neuverschuldung schultern. Wichtigste Einnahmenquelle im Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Geschäfte finanziert werden, ist die Einkommensteuer mit 3,5 Millionen Euro. Auch die Gewerbesteuer sprudelt verlässlich und bringt 800 000 Euro in die Rathauskasse, "Tendenz steigend, die Prognose liegt bereits bei 900 000 Euro", so Kämmerer Alto Weigl. Größter Ausgabenposten sind die Personalkosten, die sich durch den Ausbau der Kinderbetreuung seit 2009 auf 2,4 Millionen Euro verdoppelt haben. Das ist mehr als die Kreisumlage, die 2,2 Millionen Euro beträgt. Weil jedoch die Ausgaben für laufende Geschäfte und Pflichtaufgaben laufend steigen, bleibt immer weniger Geld übrig für Investitionen. Nur 278 000 Euro fließen heuer in den Vermögenshaushalt (3,3 Millionen Euro), aus dem alle Investitionen finanziert werden. Dieses Budget speisen daher 2015 vor allem Grundstücksverkäufe (1,6 Millionen Euro), 937 000 Euro werden aus dem Sparstrumpf der Gemeinde geholt. Zum Jahresende wird Hebertshausen zwar mit 1,9 Millionen Euro in der Kreide stehen, aber auch über drei Millionen Euro an Rücklagen verfügen.

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