Hebertshausen:Akteneinsicht abgelehnt

In Hebertshausen sind die Bürger weiterhin auf die Güte der Verwaltung angewiesen. CSU und Freie Wähler finden das gut so.

Petra Schafflik

Die Hebertshausener werden auch in Zukunft auf das Wohlwollen von Verwaltung und Bürgermeister angewiesen sein, wenn sie Einblick in Planungen oder Gemeindeakten erhalten wollen. Denn eine kommunale Satzung zur Informationsfreiheit, wie sie zahlreiche Kommunen bereits verabschiedet haben oder wie sie die Stadt Dachau vorbereitet, wird es in Hebertshausen nicht geben. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, den Zugang zu Informationen auf diese Weise zu erleichtern und zu unterstützen, hat der Gemeinderat jüngst mit großer Mehrheit abgelehnt.

Münchens gläsernes Rathaus

Eine Extremismusklausel, wie sie die Münchner CSU von allen mit öffentlichen Geldern geförderten Initiativen abverlangen will, dürfte scheitern.

(Foto: dpa)

Wir wünschen uns mehr Bürgerbeteiligung, dafür ist Transparenz notwendig", erläuterte SPD-Sprecherin Marianne Klaffki. Und dazu gehöre auch "ein voraussetzungsloses allgemeines Einsichtsrecht zu allgemeinen amtlichen Informationen", so ihr Antrag. "Die Verwaltung ist für den Bürger da, nicht umgekehrt." Doch die Mehrheit im Gemeinderat folgte Bürgermeister Michael Kreitmeir (FW), der die geforderte Informationsfreiheit mit dem aktuellen Mitarbeiterstab nicht zu bewältigen glaubt. Denn der Zugang, das betont auch Klaffki, dürfe nicht schrankenlos sein, müsse vielmehr Ausnahmen festlegen - etwa zum Datenschutz, dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, der Strafverfolgung oder der öffentlichen Sicherheit. Dazu aber müssten alle Akten und Vorgänge in öffentliche und nicht-öffentliche Teile getrennt werden, schilderte der Bürgermeister, der deshalb einen immensen Arbeitsaufwand fürchtet. Erfahrungen anderer Kommunen, die ohne zusätzliches Personal auskommen, mochte er nicht gelten lassen. Einzig CSU-Gemeinderat Andreas Schaller unterstützte den SPD-Antrag, denn "der Ansturm wäre wohl nicht sehr groß".

Für überflüssig hält dagegen CSU-Gemeinderat Richard Reischl ein fixiertes Auskunftsrecht. "Schon jetzt bekommen Bürger bei Bedarf Informationen im Rathaus." Michael Vogl (CSU) befürchtet gar eine Verschlechterung. Denn nach dem Informationsfreiheitsgesetz müssten Hebertshausener einen formalen Antrag stellen und Gebühren für Auskünfte entrichten. "Bei uns gehen sie zur Gemeinde und bekommen eine Antwort." Mit großer Mehrheit lehnte der Gemeinderat schließlich den SPD-Antrag zum Informationsfreiheitsgesetz ab.

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