Angesichts des Entwurfs für den Haushaltsplan 2017 schlägt der CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Schiller sehr versöhnliche Töne an. Im vergangenen Jahr hatte die CSU, die damals noch über 15 Stimmen verfügte, gemeinsam mit Freien Wählern, Bürgern für Dachau und FDP den Haushaltsplan abgelehnt. Das war im Advent, verärgert gingen die Stadträte auseinander, die Weihnachtsfeier fiel aus. Nun sagte Schiller, der auch Wirtschaftsreferent im Stadtrat ist, im Haupt- und Finanzausschuss die CSU wolle "eine konstruktive Rolle" einnehmen, besonders "aufgrund der Mehrheitsverhältnisse, die wir haben und die wir auch schmerzlich erfahren mussten". Das hörte sich nach einem deutlichen Eingeständnis an. Offenbar hätten zumindest einige in der CSU vor einem Jahr nicht gegen den Haushaltsplan gestimmt, wenn sie gewusst hätten, dass er damit durchfällt.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Christa Keimerl lobte den Entwurf als ein "solides Zahlenwerk". Allerdings sei darin "alles auf Kante genäht", wie verschiedene Stadträte es ausdrücken. Immer wieder konnte zuletzt eine Kreditaufnahme hinaus gezögert werden, mal kam eine überraschende Steuernachzahlung, mal ein anderer Geldsegen. Doch der Entwurf für 2017 zeigt eindeutig: Geplanten Ausgaben in Höhe von 114 Millionen Euro, stehen Einnahmen von nur rund 105 Millionen Euro gegenüber. Während der Verwaltungshaushalt beinahe gedeckt ist, weist der Vermögenshaushalt mit den Investitionsaufgaben ein Loch von fast neun Millionen Euro aus. Dabei sollen die Ausgaben in den folgenden Jahren noch deutlich steigen.
Die Stadt will und muss bauen: Die Mittelschule Dachau-Süd wird generalsaniert, Planungskosten fallen für den Wohnungsbau am Amperweg, am Neufeld und in Mitterndorf an. Fünf Millionen Euro soll die neue ASV-Halle kosten, Geld wird auch für den Ankauf von Grundstücken für den TSV gebraucht. Hinzu kommen Aufgaben, für welche die Stadt ungern allein verantwortlich sein möchte: Etwa die Unterbringung von Einwanderern, die in Deutschland bleiben dürfen. Diese Menschen haben es häufig schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nicht geklärt ist zurzeit außerdem, wie viel Geld die Kommunen für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aufbringen müssen. In Dachau wird befürchtet, dass der zuständige Bezirk mehr Last auf die Städte und Gemeinden verteilen will.
Die Einwohnerzahl wächst, die Gewerbesteuereinnahmen nicht
Bei den Einnahmenschätzungen ist Kämmerer Thomas Ernst, ein Schwabe, wie immer äußerst vorsichtig, um nicht zu sagen, pessimistisch. Obwohl er im Haupt- und Finanzausschuss erklärte, dass die Stadt mit einer möglicherweise höheren Steuereinnahme eines Gewerbebetriebs rechnen kann, setzt er die Einnahmeerwartung eine Million niedriger an, als im vergangenen Jahr: 19 Millionen Euro statt 20 Millionen Euro. Auch die Erwartung an die Schlüsselzuweisung, die für die Kommunen nicht vorhersagbar ist, setzt er sehr niedrig an.
Ungeduldig in der ständigen Debatte um die Gewerbesteuereinnahmen zeigte sich Grünen-Stadtrat Thomas Kreß. Zwar haben sich diese Einnahmen in den vergangenen Jahren auf einem Niveau von etwa 20 Millionen Euro jährlich gehalten, sind aber eben nicht mit der Einwohnerzahl mit gewachsen. Verwaltung und Stadträten gelten sie aber als wesentlichste Einnahmequelle, die nach allgemeiner Überzeugung nur vertieft werden kann, in dem Firmen mehr Flächen angeboten werden. Kreß sagte nun, die Stadt solle über eine Erhöhung des Hebesatzes nachdenken. Dieser liegt in Dachau landkreisweit am höchsten, bei 350. In Ebersberg liegt er bei 360, in Freising, Fürstenfeldbruck und Miesbach bei 380, in der Landeshauptstadt gar bei 490. Gewerbesteuer zahlen Unternehmen grundsätzlich auf ihren Ertrag. Im Ausschuss wollte keiner seiner Stadtratskollegen auf Kreß' Vorschlag eingehen. Die Haushaltsberatungen sind noch nicht abgeschlossen. Die neue Satzung soll wie immer noch vor Weihnachten verabschiedet werden.