Haushalt Die Stadt Dachau wächst und muss Kredite aufnehmen

In den Haushaltsreden offenbaren sich unterschiedliche Auffassungen von den Pflichten der Kommune.

Von Viktoria Großmann, Dachau

Die große Kreisstadt hat einen Haushalt: einen 115-Millionen-Euro-Haushalt. Damit sind fünf Millionen Euro mehr als im Vorjahr eingeplant, dafür war die Stimmung deutlich besser. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) wickelt den Stadtrat am Dienstagabend in eine Daunendecke aus Lob, Dank, Anerkennung und beschwört Zusammenhalt angesichts ungemütlicher Zeiten in der politischen Großwetterlage mit aufziehenden Fronten von rechts. Mehr als zweieinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt leistet sich der mittlerweile 30-jährige OB einen vereinenden, beinahe väterlichen Redestil. Keine Rechtfertigungen, nur Erklärungen, keine Angriffe, keine Spitzen, stattdessen eine Besinnung auf den grundlegenden, demokratischen Wert der ehrenamtlichen Stadtratsarbeit und ein Blick über die Dachauer Lokalpolitik hinaus. "Ich zolle Ihnen meinen Respekt dafür, dass Sie Haltung zeigen", sagt er zu den 40 Stadträten. Sie wüssten, dass es "keine einfachen Antworten auf schwierige Fragen" gebe und sie zeigten Gesicht - anders als die Vertreter des im Herbst neu gegründeten AfD-Verbands im Landkreis.

Etwa 18 Millionen Euro wollen die Stadtwerke für das neue Hallenbad investieren.

(Foto: StudioGA München / oh)

Angriffe auf den Oberbürgermeister bleiben in den folgenden Reden trotzdem nicht aus. Wie immer um diese Jahreszeit blicken die Vorsitzenden der Fraktionen zurück und voraus und festigen dabei langjährige, gut eingespielte Meinungsverschiedenheiten. Ein Überblick:

Die CSU

Florian Schiller, erst im Februar als neuer Fraktionsvorsitzender angetreten, hat in den letzten Monaten ein Politikseminar durchlaufen, das aus seiner CSU-internen Bewerbung um die Kandidatur für das Bundestagsmandat bestand. Derzeit hat das Gerda Hasselfeldt inne, haarscharf gewann Katrin Mair die Chance, ihr nachzufolgen. Schiller spricht, in der Tradition seines Vorgängers Dominik Härtl, frei. An Selbstbewusstsein lässt er es nicht fehlen. Seine Botschaft: Die CSU hat sich wieder im Griff. Schiller hält sich nicht mit Lob auf. "Es fehlt an den so wichtigen Leitplanken." Mit anderen Worten: Im Stadtrat wird zu viel herumgeeiert, der "moderierende Führungsstil" sei dabei keine große Hilfe. Es müsse den Mut geben, zu einmal gefassten Beschlüssen zu stehen, zudem müssten diese deutlich konsequenter umgesetzt werden. Auch Schiller verweist auf die Gefahren des Rechtspopulismus'. "Wenn hier erst mal acht AfD-Stadträte sitzen, sind wir vielleicht nicht mehr so handlungsfähig", warnt er. "Wir sind diejenigen, die Probleme lösen können." Am Ende der Sitzung erleiden Schiller und die CSU allerdings eine wahrhaft demokratische Niederlage: 13,5 Millionen Euro für eine Ostumgehungsstraße werden von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Der Freistaat will die Straße ohnehin bauen, nur später.

Die Grünen

Thomas Kreß tritt gern als polternder Querkopf auf, bedankt sich aber zunächst für die einmütige Entscheidung, die Münchner Straße probehalber von vier auf zwei Fahrspuren zu verkleinern. Gäste sitzen zwar kaum im Großen Sitzungssaal, trotzdem ruft er symbolisch den Bürgern zu: "Nutzt die neuen Buslinien." Bevor er in guter Grünen-Manier zur großen CSU-Schelte anhebt. Das mühsam mit Karlsfeld ausgehandelte Landschaftsschutzgebiet sei "in hinterhältiger Weise im Kreistag zu Fall gebracht worden."

Das Fahrradparkhaus kostet 2,8 Millionen Euro.

(Foto: Toni Heigl)

Das Bündnis für Dachau

In ihrer Keilerei gegen die CSU sind Bündnis und Grüne bemüht, sich gegenseitig zu übertreffen. Sabine Geißler hält sich mit Angst vor der AfD nicht auf, sondern wirft lieber gleich der CSU - der in Freistaat und Bund allerdings - Populismus und kurzsichtige Lösungsansätze vor. Die im Bundesverkehrswegeplan beschlossenen Straßenausbauten im Münchner Norden brächten nur noch mehr Verkehr in den Landkreis. Dabei seien in der Stadt schon jetzt die Stickoxidwerte noch geradeso im Rahmen. Noch einmal bekräftigt sie den Wunsch des Bündnisses, Gewerbe auf MD anzusiedeln. "Man bräuchte nur politischen Willen und Mut, um hochwertiges Gewerbe anzusiedeln."

Im Januar soll die Kinderkrippe am Kohlhofer-Weg eröffnet werden.

(Foto: Niels P. Joergensen)

Die Überparteiliche Bürgergemeinschaft

Die ÜB mit ihrer langen Stadtratsgeschichte und derzeit vier Stadtratsmitgliedern ist der freundliche, loyale Bedenkenträger. Statt Kritik kommt von Rainer Rösch leise Mahnung, Ausdruck von Sorge, ermunternder Zuspruch. "Das Thema Gewerbesteuer ist grundsätzlich beeinflussbar, wenn man frühzeitig damit anfängt und es auch wirklich möchte!" Ein wichtiges Anliegen der ÜB: genügend Freiflächen schaffen, zum Spielen, Toben, Erholen für Ältere und Jüngere. "Es ist sehr schade, wie schnell durch das Zauberwort Emissionen viele sinnvolle Themen vom Tisch gewischt werden können." Als einzige Fraktion warnt die ÜB vor negativen Folgen des geplanten Sparkassenzusammenschlusses mit Fürstenfeldbruck und Landsberg. "Transparenz und Klarheit sind gefragt!"

Die Freien Wähler

Edgar Forster dichtet, reimt, überspitzt und gefällt sich in Ironie. "Wir essen reichhaltig in mageren Zeiten." Das Fahrradparkhaus nennt er einen "Radltempel", und er warnt davor, aus dem Hallenbad eine "Amperphilharmonie" zu machen. Auf dem MD-Gelände sei zwar noch nichts zu sehen, aber schon gebe es große Pläne für ein Museumsforum, ätzt er. Kredite aufnehmen hält er für falsch. Die Jugend solle nicht belastet werden. Investieren möchte er für sie aber offensichtlich auch nicht.

Die Bürger für Dachau

Die Zwei-Mann-Fraktion lehnt den Haushalt ebenso ab wie die drei Freien Wähler. Die Personalkosten sind zu hoch, das Fahrradparkhaus unnötig und "das Hallenbad wird schon nicht gleich zusammenbrechen", sagt Horst Ullmann. "Ein intelligentes Verkehrskonzept ist dringend notwendig." Erleichterung versprechen sich die BfD von mehr Einbahnstraßen, entsprechende Vorschläge seien bisher nicht ernst genommen worden.

Jürgen Seidl und Wolfgang Moll

Moll (parteilos) ist dafür, Seidl (FDP) dagegen. Auf ihre Kritikpunkte haben sich die beiden geeinigt: Massiv wettert Moll gegen das Bauamt: "Ineffektives Vorgehen und Handeln im Bauamt wirkt sich auch auf den Finanzhaushalt negativ aus." Moll appelliert an den OB, darauf hinzuwirken, dass im Bauamt "künftig konstruktiv und kooperativ agiert, anstelle nur destruktiv reagiert wird".

Die SPD

Zwei Neuerungen: Die SPD spricht nicht nach der CSU, sondern freiwillig am Schluss. Statt der Fraktionsvorsitzenden Christa Keimerl tritt Sören Schneider ans Pult. Schneider, Jurist, eben erst 30 geworden, der mit seinem technokratischen Auftreten, seinem klaren Norddeutsch und seinen umständlichen Formulierungen im Stadtrat schon mal genervte Blicke erntet, hat in seiner politischen Karriere dazugelernt. Seine Rede ist klar aufgebaut, seine Argumente so einleuchtend, dass am Ende des Abends die CSU eine krachende Niederlage einfährt. Scheider lobt die "Klarheit und Transparenz des Entwurfs" und rechnet vor, dass Dachau im Jahr 2020 etwa 60 Millionen Euro Schulden haben könnte. Verkraftbar und letztlich notwendig, befindet Schneider, denn: "Die Menschen, die hier leben, brauchen eine Perspektive." Nicht an Schulden gehe die Stadt zugrunde, sondern dann, wenn sie ihre Aufgaben nicht mehr erfülle. Dann rechnet er noch flugs vor, dass jene 13,5 Millionen Euro, welche die CSU für die Ostumgehung ausgeben will, mehr sind als der gesamte Bauetat 2017 und dass die Stadt mit der Ausgabe dieser Millionen beim Bau der Straße nur ein einziges Jahr gewinnen würde - bevor der Freistaat die Straße von seinem Geld baut. Punktsieg für die SPD.