"Die Ära Wagner geht nun auch finanzpolitisch zu Ende", fasste ein Altomünsterer Kommunalpolitiker die Beratungen zum Haushalt des laufenden Jahres zusammen. Die Haushaltsdebatte am Dienstagabend im Marktgemeinderat setzte eine fast schon historisch zu nennende Zäsur: Das erste Mal seit 2011 nimmt die Gemeinde keine Kredite auf und baut sogar ihre Schulden in großem Stil ab. Einen entsprechend gut gelaunten Eindruck machte der Kämmerer Michael Eggendinger bei seinem Vortrag.
In die Schlagzeilen geriet die Marktgemeinde Altomünster wegen der Auflösung des Klosters Altomünster. Hier: Kunstschätze im provisorischen Depot.
(Foto: Niels Jörgensen)Seit sechs Jahren muss die Gemeinde Altomünster erstmals, wie Kämmerer Eggendinger sagte, keine neuen Kredite aufnehmen, um den laufenden Betrieb und die Investitionen zu finanzieren. Mehr noch: Die Marktgemeinde ist sogar in der Lage, vorzeitig 3,6 Millionen Euro Verbindlichkeiten zurückzuzahlen. Im vergangenen Jahr betrug der kumulierte Schuldenstand Altomünsters immerhin satte 23,5 Millionen Euro.
Der frühere Bürgermeister Konrad Wagner (FWG) hatte in seiner Amtszeit von 1990 bis 2014 nicht etwa Geld unnötig ausgegeben, sondern wichtige Infrastruktur-Maßnahmen finanzieren müssen: Der komplette Umbau der Schmutzwasserreinigung, die Kindergartenbauten, die Renovierung der Schule und die Verkabelung der Kommune mit einem Glasfasernetz, an dem alle Haushalte angeschlossen sind, fraß viel Geld. Das Problem dabei: Die Flächengemeinde Altomünster verfügt nicht über große Gewerbesteuerzahler wie die Kommunen an der Autobahn 8. Die Modernisierung musste daher zwangsläufig auf Pump erfolgen. Von den 23,5 Millionen Euro Schulden waren 16,5 Millionen Euro innerhalb des Haushalts verbucht. Der Rest verteilte sich auf Nebenhaushalte wie den Schulverband und Baufinanzierungskonten. Der größte Teil der Verbindlichkeiten fiel dabei allerdings auf sogenannte "rentierliche Schulden", also Ausgaben, die zu neuen Einnahmen führen, zum Beispiel durch Schmutzwasser-Gebühren.
Anton Kerle (CSU) ist seit 2014 Bürgermeister der Marktgemeinde. Eine große Herausforderung ist die künftige Nutzung des Klosters Altomünsters.
(Foto: Toni Heigl)Im laufenden Jahr will der Kämmerer die Gesamtverbindlichkeiten auf rund 19,5 Millionen Euro verkleinern, mit zirka 15,5 Millionen innerhalb des eigentlichen Gemeindehaushalts. "Die alten Projekte sind im wesentlichen abgeschlossen, unsere neuen Großvorhaben stecken noch in der Planungsphase", beschreibt Michael Eggendinger die gegenwärtige Situation der Flächengemeinde.
Deswegen fällt der Vermögenshaushalt mit 5,4 Millionen Euro deutlich geringer aus als im Vorjahr (2016: 7,7 Millionen). Der Verwaltungshaushalt wächst zudem nur geringfügig auf 14,1 Millionen Euro (2016: 13,9 Millionen). Dass die Kommune nun in der Lage ist, Schuldenabbau zu betreiben, hat mit dem beständig wachsenden Einkommensteueranteil zu tun - infolge des starken Zuzugs.
Gesamthaushalt: 19,5 Millionen (Ergebnis 2016: 21,6 Millionen Euro)
Verwaltungshaushalt: 14,1 Millionen (13,9 Millionen Euro)
Vermögenshaushalt: 5,4 Millionen Euro (7,7 Millionen Euro)
Die wichtigsten Einnahmequellen:
Einkommensteuer: 4,67 Millionen (4,5 Millionen Euro)
Gewerbesteuer: 1,9 Millionen Euro (2,1 Millionen Euro)
Schlüsselzuweisung: 1,33 Millionen Euro (1,27 Millionen Euro)
Abwassergebühren (Schmutz- und Niederschlagswasser): 1,59 Millionen Euro (1,57 Millionen Euro)
Betriebskostenförderung: 870 000 Euro (969 000 Euro)
Grundsteuer B: 610 000 Euro (582 000 Euro)
Die größten Ausgabeposten:
Kreisumlage: 3,32 Millionen Euro (3,3 Millionen Euro)
Personalausgaben: 2,82 Millionen Euro (2,64 Millionen Euro)
Geschäftsausgaben: 1,53 Millionen Euro (1,2 Millionen Euro)
Verwaltungs-Betriebsausgaben: 1,26 Millionen Euro (1,09 Millionen Euro)
Schulverbandsumlagen: 919 000 Euro (905 000 Euro)
Zinsen: 342 000 Euro (364 000 Euro)
Wichtige Vorhaben Investitionen im Jahr 2017:
Grundstückserwerb: 240 000 Euro
Hochwassermaßnahmen: 200 000 Euro
Barrierefreier Umbau Ortszentrum und Bahnhof: 120 000 Euro
Erschließungsstraße Reitwiesen (am Bahnhof): 120 000 Euro
Parkplätze am Bahnhof: 60 000 Euro
Sanierung GVS Kiemertshofen - Schloßberg: 120 000 Euro
Schultreppe 4: 200 000 Euro
Sanierung Kanalnetz: 260 000 Euro
Kanalbau für den Anschluss des Ortsteils Hohenzell: 200 000 Euro
Für das laufende Jahr haben die staatlichen Prognostiker dem Altomünsterer Kämmerer Überweisungen in Höhe von knapp 4,7 Millionen Euro zugesagt, rund 170 000 Euro mehr als 2016 und rund 2,3 Millionen mehr als vor zehn Jahren. "Unsere Einkommensteuereinnahmen haben sich im vergangenen Jahrzehnt fast verdoppelt", rechnete Eggendinger den sichtlich erfreuten Gemeinderäten in der Sitzung vor.
Die Gewerbesteuersituation hat sich im selben Zeitraum gleichfalls verbessert, allerdings auf niedrigerem Niveau: Vor zehn Jahren nahm die Kommune 972 000 Euro von den örtlichen Unternehmern ein, heuer hofft der Kämmerer auf 1,9 Millionen Euro, gut das Doppelte. In den kommenden Jahren will Altomünster zahlreiche teure Vorhaben angehen: darunter die Renovierung des denkmalgeschützten Gebäudes Schultreppe 4 - ein Zwei-Millionen-Projekt - oder auch die komplette Sanierung der Kanalisation, "eine Maßnahme, die gegenwärtig in Gänze noch gar nicht kalkulierbar ist", wie Amtsleiter Christian Richter kürzlich in einer Gemeinderatssitzung sagte.
Kämmerer Eggendinger ist sich aber sicher, dass Altomünster nicht in eine neue Schuldenfalle rutschen wird. Stattdessen will er die Verbindlichkeiten in den kommenden 13 Jahren auf weniger als zehn Millionen Euro reduzieren. Wie das geht? Ganz einfach: "Auch künftig kann mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt gerechnet werden, die ein Vielfaches der ordentlichen Tilgungsleistung beträgt", formulierte der Altomünsterer Kämmerer. Mit anderen Worten: Die Einnahmen übersteigen die Ausgaben - was vor allem an der guten Entwicklung auf der Einnahmenseite liegt. Eine Situation von der Konrad Wagner vor zehn Jahren nur träumen konnte.