Die Flüchtlingsproblematik war das zentrale Thema beim Neujahrsempfang der CSU Haimhausen im Auditorium der Bavarian International School (BIS) am Freitagabend. Prominenter Gastredner war der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber, der sich einerseits zur Flüchtlingshilfe bekannte, aber ebenso eine wirksame Überwachung der europäischen Außengrenzen forderte. Der CSU-Politiker sprach sich für Aufnahme-Quoten von Flüchtlingen in Europa aus und unterstrich die Bedeutung der europäischen Idee.
Haimhausens Bürgermeister Peter Felbermeier erinnerte in seiner Begrüßungsrede daran, dass die Unterbringung von Flüchtlingen die Kommunalpolitik und die Ehrenamtlichen im vergangenen Jahr enorm gefordert habe. Felbermeier lobte ausdrücklich die "vorbildliche Solidarität" im Landkreis Dachau und das Engagement der ehrenamtlichen Helferkreise, ohne die das System der "Hilfe zur Selbsthilfe" niemals funktionieren würde. Die gesamte Flüchtlingsthematik werde zu einer enormen Herausforderung, besonders die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Das Thema eigne sich nicht für parteipolitische Diskussionen, "das versteht sich von selbst".
"Ehrenamt ist lebendiger denn je"
Das bewunderswerte Engagement der vielen freiwilligen Helfer würdigte auch die Haimhausener CSU-Ortsvorsitzende Claudia Kops. "Es dokumentiert eindrucksvoll, dass das Ehrenamt aktueller und lebendiger denn je ist." Die Arbeit der Ehrenamtlichen sei nicht mit Geld aufzuwiegen. Kops: "Es geht um andere Währungen - um den Einsatz für Kinder, Jugendliche, alte Menschen, um das Engagement für Natur und Umwelt, für Kultur und Sport, Politik und Kirche und damit um das Klima in unserer Gesellschaft". Ohne das große Potenzial ehrenamtlich und sozial Engagierter könnten die Kommunen, die Landkreise und die Landesregierung die gegenwärtig große Zahl von Menschen, die auf der Flucht seien, kaum würdig unterbringen und betreuen.
"Die Bürgerinnen und Bürger in den 16 Helferkreisen im Landkreis bauen Brücken der Verständigung, fördern Miteinander statt Gegeneinander, zeigen Verantwortung statt Desinteresse und leben Gemeinschaft statt Egoismus", sagte Kops. Sie erinnerte an die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof, die um die Welt gingen: Menschen, die Wasser und Decken verteilten, Ärzte, die Flüchtlinge untersuchten, Dolmetscher, die übersetzten. Am Hauptbahnhof, so Kops, sei es ruhiger geworden, doch die Arbeit der Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, geht weiter, "meist weitgehend unbeachtet im Hintergrund". Die Vernetzung der Helfer mit den Wohlfahrtsverbänden und Organisationen des Staates sei, so die CSU-Vorsitzende, eine riesige Chance, gemeinsam die Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu bewältigen, denn einzelne Gruppen oder Behörden seien mit den Aufgaben alleine überfordert.
Flüchtlinge müssen Gesetze und Kultur respektieren
Das Thema Flüchtlinge griff auch Manfred Weber in seiner Festrede auf. Der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei stellte angesichts der hohen Zahl syrischer Kriegsflüchtlinge klar, dass der reiche Kontinent Europa helfen und sich der Flüchtlingsfrage stellen müsse. Andererseits sei es unmöglich, dass Europa alle 60 Millionen Menschen, die weltweit derzeit auf der Flucht seien, aufnehmen könne. Weber: "Hilfsbereitschaft hat auch Grenzen."
In diesem Zusammenhang sprach sich Weber nicht nur für Aufnahmequoten in Europa aus, sondern auch für eine Sicherung der Außengrenzen Europas, "die diesen Namen auch verdient". Kurz ging der Europaabgeordnete auf die Vorgänge am Silvesterabend in Köln ein. Diese Ereignisse hätten die Bevölkerung verunsichert, sagte Weber. Dennoch dürfe es in einem Rechtsstaat keine Kollektivschuld geben. Wer allerdings "das Gastrecht bei uns in Anspruch nimmt", von dem sei zu erwarten, dass er die Gesetze und die Kultur respektiere. Weber: "Wer das nicht tut, der hat sein Gastrecht verwirkt."
Bekenntnis zu einem freien Europa
Weber verteidigte die europäische Idee. "Wir wollen ein freies Europa", sagte der CSU-Politiker. Allerdings dürfe Freizügigkeit nicht zu einem Missbrauch der Sozialsysteme führen. Für die CSU sei Europa mehr als nur ein großer Wirtschafts-Markt. Ein gemeinsames Europa sei gerade in Zeiten der Globalisierung "unsere Lebensversicherung". Wenn Europa nicht gemeinsam seine Stimme erhebe, werde man in der Welt von morgen keine Rolle mehr spielen, befürchtet Weber. An den Beginn seines Vortrags stellte der Europapolitiker das Vertrauen der Bürger in die Politik. Vertrauen sei das wichtigste Kapital des Politikers, das schnell verspielt sei, mahnte er. Wichtig sei deshalb, dass der Politiker "macht, was er zugesagt hat".
CSU-Kreisvorsitzender Bernhard Seidenath wies zum Schluss der Veranstaltung darauf hin, dass die "Idee von Europa" gerade an der Bavarian International School deutlich werde, weil hier Schüler aus 50 unterschiedlichen Nationen unterrichtet würden. Ein gemeinsames Europa, so Seidenath, sei letztlich die notwendige Schlussfolgerung aus den Gräueln des Zweiten Weltkrieges. Demokratie lebe vom Mitmachen. Allerdings, so seine Einschätzung, erodiere diese Bereitschaft in der Gesellschaft.