Gerichtsverhandlung Pauschale Hasstiraden

Putzfrau diffamiert auf Facebook Flüchtlinge als Kriminelle und muss sich wegen Volksverhetzung verantworten

Von Thomas Radlmaier, Dachau

An einem Mittwoch Anfang vergangenen Jahres greift Ulrike Mayer (Name geändert) zu ihrem Smartphone und loggt sich auf dem sozialen Netzwerk Facebook ein. In ihrer Filterblase stößt die Putzfrau aus dem Landkreis Dachau auf einen Artikel der Zeitung Die Welt mit der Überschrift "Zehntausende Flüchtlinge verklagen Deutschland". Darin geht es darum, dass sich Verwaltungsgerichte zunehmend mit Asylklagen beschäftigen müssen. Der Hintergrund: Viele Flüchtlinge aus Syrien haben gegen ihren eingeschränkten Schutzstatus (subsidiärer Schutz) geklagt, um als völlig asylberechtigt anerkannt zu werden. Ulrike Mayer kommentiert den Artikel auf Facebook so: "Den Staat bescheißen, Leute beklauen, vergewaltigen, sich die Eier wund schaukeln, Geld von uns fordern und den Staat verklagen, das können sie. Sie sind ja wertvoller als Gold, unsere Super-Fachkräfte. Ich hoffe, unsere Gerichte schmettern alles ab. Wenn ich Richter wäre, würde ich sagen, wenn euch etwas nicht passt, geht wieder nach Hause. Wir müssen aufhören, uns das alles gefallen zu lassen."

Nun, mehr als eineinhalb Jahre später, sitzt Ulrike Mayer selbst im Amtsgericht Dachau. Die 41-Jährige ist angeklagt wegen Volksverhetzung. Richter Christian Calame will wissen, warum sie diesen Kommentar, der Flüchtlinge pauschal als Diebe und Vergewaltiger diffamiere und andere Leute zum Hass gegen diese Gruppe aufstachele, auf Facebook verfasst hat. Anders als in der Online-Welt bringt Ulrike Mayer jetzt kaum etwas heraus. Sie ist geständig. Sie wisse nicht, was sie geritten habe, sagt sie. Sie sei ein "Depp", die ganze Sache "einfach Scheiße".

Ulrike Mayers Facebook-Kommentar ist alles andere als ein Einzelfall. Man findet täglich ähnliche Äußerungen auf Facebook, Twitter und anderen sozialen Netzwerken, die - oftmals ohne Anlass - gegen ganze Bevölkerungsgruppen hetzen. Insbesondere wenn es um das Thema Asyl geht, tauchen vermehrt Hassreden auf, die nach dem Volksverhetzungsparagrafen justiziabel wären. Doch im Vergleich zur Masse an solchen Kommentaren im Netz kommt es eher selten vor, dass sich ein Verfasser vor Gericht verantworten muss. Bei Ulrike Mayer war es anders. Eine Beamtin der Kriminalpolizei ist zufällig auf Mayers Kommentar auf Facebook gestoßen. Sie hat die Putzfrau angezeigt. Daraufhin beschlagnahmte die Polizei Ulrike Mayers Handy.

Vor Gericht distanziert sich Ulrike Mayer von rechtem Gedankengut. Dafür spricht laut ihrem Anwalt, dass sie familiäre Beziehungen nach Slowenien und in die Dominikanische Republik hat. Sie ist geschieden und Mutter von zwei Kindern, ihrem Bub hilft sie manchmal bei den Hausaufgaben. Der Anwalt spricht von einer "einmaligen Entgleisung". Was sie geschrieben habe, sei normalerweise nicht ihre Ausdrucksweise. Sie bereue, was sie getan habe.

Richter Calame sagt, die 41-Jährige sei niemand, der rechtem Gedankengut nahestehe. Für sie spreche auch, dass sie Reue zeige und bisher noch nicht straffällig geworden sei. Doch der Text sei bodenlos. "So etwas schreibt man nicht." Zumal sei der Kommentar öffentlich gewesen, jeder habe ihn lesen können. Solche Äußerungen hätten zum Ziel, Ängste zu schüren und Leute gegen Flüchtlinge aufzustacheln. Mayer hätte zeigen wollen, dass Asylbewerber Straftäter seien, dass sie klauen und vergewaltigen. "Das ist nicht die untere Grenze von Volksverhetzung, sondern schon der mittelschwellige Bereich." Calame verurteilt die 41-Jährige zu einer Geldstrafe in Höhe von 1650 Euro. Ulrike Mayer hat jetzt das letzte Wort. Sie schweigt. Thomas Radlmaier