Finanzen: Stadt Dachau muss Strafzinsen zahlen

Betroffen sind nur Kommunen, sagt Martin Richter von der Volksbank.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Erstmals wird die Volksbank ein Verwahrentgelt auf die Einlagen der Kommunen erheben. Privatkunden sind nicht betroffen.

Auch die Stadt Dachau bleibt nun nicht mehr vom Negativzins der Banken verschont. Während die Sparkasse Dachau weiterhin daran festhält, noch kein sogenanntes Verwahrentgelt auf Einlagen zu erheben, will die Volksbank Dachau genau dieses zum 1. März einführen - vorerst nur für Kommunen. Die betroffenen Kommunen im Landkreis würden in diesen Tagen informiert, sagt Marketingleiter Martin Richter zu dem kürzlich gefassten Beschluss. "Auf Privatkundenebene ist nichts in Planung", fügt er hinzu.

Die Entwicklung auf dem Finanzmarkt gehe auch an der Volksbank "nicht spurlos" vorbei, erklärt Richter. Die Banken müssen bei der Europäischen Zentralbank EZB einen Strafzins für kurzfristig angelegtes Geld zahlen. Die Kreissparkasse München-Starnberg-Ebersberg holt sich diesen bereits seit 1. Februar von ihren kommunalen Kunden zurück. Richter betont, die Dachauer Volksbank Raiffeisenbank sei eine der letzten, die den Zins einführe. "Sonst kommen irgendwann alle zu uns", sagt Richter, und eine deutlich größere Menge an beweglichen Einlagen zu verwalten, das könne sich die Bank wiederum nicht leisten.

Tatsächlich geht es um erhebliche Summen: Mindestens 500 000 Euro müssen auf den betroffenen Tagesgeldkonten liegen, ab dieser Höhe werden 0,4 Prozent Entgelt fällig. "Nicht alle Kommunen haben überhaupt soviel Geld auf dem Konto", sagt Richter.

Zur Not wechselt die Stadt die Bank

Eine große Stadt wie Dachau schon. Sie muss handeln können, wenn etwa Rückzahlungen an Gewerbesteuern nötig werden. "Das ist eine zusätzliche Belastung, mit der wir umgehen müssen", sagt Kämmerer Thomas Ernst. Die Stadt hat in diesem Jahr einen 115-Millionen-Euro-Haushalt und wird wahrscheinlich Kredite in Höhe von acht Millionen Euro aufnehmen müssen. Kämmerer Ernst hat vorgesorgt. Die Stadt hatte ihre festen Einlagen bereits in den vergangenen Monaten deutlich erhöht. "Wir überlegen, wie viel wir noch fixieren können". Nun, da die Einführung des Entgelts tatsächlich ins Haus steht, werde die Stadt die Marktlage prüfen und nach Anlagen und Anbietern mit besseren Konditionen suchen. Notfalls müsse die Stadt die lokalen Institute verlassen.

Monika Riedinger, Kämmerin der Gemeinde Bergkirchen, muss sich hingegen keine Sorgen machen. Als sie von der Einlagensumme von 500 000 Euro hört, sagt sie nur: "Da kommen wir nicht in die Verlegenheit." Der Gemeinde gehe es finanziell gesehen insgesamt gut, sagt Riedinger. Doch es gebe einen hohen Schuldenstand und kaum Rücklagen. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren in viele Pflichtaufgaben wie den Bau von Kindergärten investiert und dafür gering verzinste Darlehen aufgenommen. Noch stehen weitere Baumaßnahmen an, ein Ende der Tilgungen ist also nicht in Sicht. Die Gemeinde muss sich also nicht vor dem Negativzins fürchten, sondern kann vielmehr von den historisch niedrigen Zinsen auf Kredite profitieren. Sparsam sein zahlt sich derzeit nicht aus.

"Das Problem ist zeitlich nur aufgeschoben."

Auch in Markt Indersdorf macht man sich um Strafzinsen auf flexible Einlagen keine Sorgen. "Wir haben im Haushalt dafür nichts eingeplant", sagt die Leiterin der Indersdorfer Finanzverwaltung Sabine Scholz. Von Rücklagen in Höhe von 27 Millionen Euro wie sie die Stadt Starnberg hat, kann man in Dachauer Gemeinden nur träumen. Die Stadt am See konnte noch acht Millionen Euro umschichten, muss aber nun auf Tagesgeld-Einlagen in Höhe von 19 Millionen Euro im Jahr 80 000 Euro Zinsen zahlen. Die Kreisstadt Ebersberg rechnet mit 12 000 Euro Strafzinsen. In vielen Gegenden sind es vor allem die Sparkassen, die Verwahrentgelte erheben. Sie können seit Mitte 2016 ihre Einlagen nicht mehr zinsfrei bei den Landesbanken einlagern. In Dachau geht hingegen die VR-Bank voran.

Auch die beweglichen Einlagen des Landkreises bei der Volksbank liegen unter einer halben Million Euro. "Wir haben unser Geld überwiegend fest angelegt", erklärt der stellvertretende Kämmerer des Landkreises, Michael Mair. Die Anlagen hätten feste Laufzeiten und Zinssätze. Doch er räumt ein: "Das Problem ist zeitlich nur aufgeschoben." Irgendwann werde das Festgeld fällig, dann müsse sich der Landkreis andere Anlagemöglichkeiten suchen eventuell bei anderen Banken. Doch Sicherheit geht vor. Eher, erklärt Mair, zahle der Landkreis Negativzinsen, als sich auf eine unsichere Geldanlage einzulassen.