Wegen einer Ortsbegehung im Weiler Langengern hat der Erdweger Altbürgermeister Michael Reindl (Freie Wähler) einen heftigen Streit mit Parteifreund und Nachfolger Georg Osterauer entzündet. Reindl wirft Osterauer vor, die Bürger im Ortsteil Langengern weder ausreichend noch sachgerecht über die Kosten der dortigen Straßensanierung informiert zu haben. Bekanntlich fürchten die 50 Bewohner, mit 50 000 Euro und mehr an der Sanierung beteiligt zu werden. Osterauer verwahrt sich gegen die Kritik und den seiner Ansicht nach "schlechten politischen Stil" Reindls und sagt: "Ich bin bestürzt."
In einer öffentlichen Stellungnahme schreibt Reindl: "Beim sommerlichen Spaziergang durch Langengern durch unseren 1. Bürgermeister Georg Osterauer hätte ich eigentlich erwartet, dass die Fragen der betroffenen Anlieger diesbezüglich beantwortet werden." Dem Ärger der Langengerner hätte Osterauer nach Reindls Ansicht entgegentreten müssen: "Was jedoch leider nicht erfolgte und somit verständlicherweise zu erheblichem Unmut führte."
Am vergangenen Donnerstag hatte sich Bürgermeister Osterauer mit den Bewohnern von Langengern getroffen, um deren Anliegen, Wünsche und Probleme anzuhören. Die Äußerungen der Bürger mündeten in eine Kritik an Altbürgermeister Michael Reindl, von dem sie sich "komplett falsch" informiert fühlen. In dessen Amtszeit fällt die Entscheidung des Erdweger Gemeinderats, die Römerstraße im Dorf Langengern aufwendig zu sanieren. Die ungefähr 600 Meter lange Ortsdurchfahrt wurde verbreitert, ein Gehweg geschaffen und der Kanal einschließlich einer Wasserleitung komplett neu verlegt. Alle anwesenden Bürger, darunter auch Gemeinderat Helmut Steiner aus Langengern, erzählten übereinstimmend über mehrere offizielle Gespräche mit dem damaligen Bürgermeister Reindl.
Erdwegs Altbürgermeister Michael Reindl.
(Foto: Niels P. Jørgensen)Steiner berichtet der SZ von einer offiziellen Bürgerversammlung im Jahr 2010 in Langengern: Damals habe Reindl eine neue, so gut wie kostenlose Wasserleitung versprochen, nachdem die Langengerner die bestehende bereits komplett bezahlt hätten. Und er habe ihnen zugesichert, dass der staatliche Zuschuss für die gesamte Maßnahme höher ausfallen werde, wenn sie der umfangreichen Sanierung zustimmen würden, erzählt Steiner weiter. Vor allem aber seien alle Langengerner davon ausgegangen, dass die Bürger nur 20 Prozent der Kosten nach den in Bayern gesetzlich vorgeschriebenen Straßenausbaubeiträgen übernehmen müssten. Steiner zusammenfassend: "Das waren ganz klare Aussagen vom damaligen Bürgermeister Reindl. Wir haben uns darauf verlassen."
Nach den bestehenden rechtlichen Vorgaben rechnen die Langengerner jetzt damit, 40 Prozent des Ausbaus bezahlen zu müssen. Die Kosten für die neue Wasserleitung seien zum größten Teil auf sie abgewälzt worden, sagt Gemeinderat Steiner weiter. Bei der Ortsbegehung hieß es zynisch, dass Reindl wenigstens mit seiner Vorhersage richtig gelegen sei, wonach der staatliche Zuschuss höher ausfallen würde. "So war es", sagten die Langengerner. "Die Gemeinde muss weniger zahlen." - "Also fast nichts mehr." - "Wir aber mehr."
Sein Nachfolger Georg Osterauer (parteifrei) liegt mit dem Altbürgermeister im Streit.
(Foto: Toni Heigl)In seiner Stellungnahme wirft Altbürgermeister Reindl seinem Nachfolger Osterauer nun vor, dass die Gemeindeverwaltung die Straße eigenmächtig auf den für die Bürger nachteilhaften Status einer Anliegerstraße eingestuft habe: "Die Beurteilung liegt ausschließlich in der Verantwortung und Entscheidung der Gemeinde." Die Kritik der Bürger gegenüber seiner Person sei deshalb ausschließlich darauf zurückzuführen, dass Osterauer auf der Ortsbegehung über den wahren Sachverhalt nicht aufgeklärt habe.
Dagegen verwahrt sich Bürgermeister Osterauer. Die Verwaltung habe "im Sinne der Satzung für Straßenausbaubeiträge" gehandelt, die für die Kommunen verpflichtend anzuwenden sei, sagt er. Dass es dabei zu sozialen Härten komme, die es abzufedern gelte, hatte Osterauer schon auf der Ortsbegehung angekündigt. Die durch den Landtag neu geschaffene Rechtslage eröffnet darüber hinaus nach Einschätzung des zuständigen bayerischen Innenministeriums die Chance, den Langengerner Fall ganz neu zu bewerten.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 21. Juli die Berufung (Aktenzeichen 6 ZB 16.97) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth zurückgewiesen. Damit erhält eine Prozessgemeinschaft des Verbands deutscher Grundstücksnutzer im oberfränkischen Weitramsdorf einen großen Teil bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge zurück.