Der CSU-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Bernhard Seidenath.
(Foto: © joergensen.com)Der CSU-Stimmkreisabgeordnete Bernhard Seidenath hat Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) aufgefordert, den Bau der dritten Startbahn als ein Ziel des Landesentwicklungsprogramms zu streichen. In einem Schreiben an den Minister, das auch seine Landtagskollegen Jakob Schwimmer (Erding) und Florian Herrmann (Freising) unterzeichnet haben, schließen sich die Abgeordneten dem Regionalen Planungsverband an. Das Gremium forderte Zeil nach dem Münchner Bürgerentscheid auf, den Bau der dritten Startbahn aus dem Programm zu streichen. Genau dies hatten auch die Freien Wähler im Kreistag gefordert, waren aber am Widerstand der CSU gescheitert.
Im Kreisausschuss Ende vergangenen Jahres ging es um die Stellungnahme des Landkreises zum Landesentwicklungsprogramm. In der ursprünglichen Fassung hatte der Landkreis auf frühere Beschlüsse verwiesen, in denen Bedenken gegen das Projekt erläutert wurden, der Bau der dritten Startbahn aber nicht grundsätzlich abgelehnt wurde. Die Freien Wähler forderten in einem Antrag, die bisherige Stellungnahme ersatzlos zu streichen und sie durch die Stellungnahme des Planungsverbandes zu ersetzen. Die Debatte endete mit einem Kompromiss: Der Kreisausschuss beschloss, die bisherige Stellungnahme um die Forderung des Planungsverbandes zu ergänzen.
Dass Seidenath jetzt die Forderung des Planungsverbandes übernimmt, den Bau der Startbahn als Ziel im Landesentwicklungsprogramm zu streichen, sieht er selbst nur als folgerichtig. Die Dachauer CSU sei beim Thema Flughafenerweiterung noch nie konform mit der Landespartei gewesen. Sie sei gegen den Bau der dritten Startbahn, weil der Bedarf für das Projekt nicht erwiesen sei und die Belastungen durch neue Flugrouten unklar seien. Hinzu komme, dass der Wirtschaftsminister das Projekt immer noch als Ziel der Landesentwicklung nenne - trotz des Votums der Münchner Bürger. Diese Haltung sei "unsensibel", weil sich der Respekt vor dem basisdemokratisch geäußerten Willen auch im Landesentwicklungsprogramm niederschlagen müsse.
"Ich bin froh, wenn die Front der Startbahngegner größer wird", kommentiert der Röhrmooser Bürgermeister Hans Lingl (Freie Wähler) den Brief Seidenaths an den Wirtschaftsminister. Er, Lingl, würde sich aber wünschen, dass Seidenath auch im Landtag die Anträge der Grünen und Freien Wähler unterstützt, wenn es um den Bau der dritten Startbahn geht. "Ich hoffe nicht, dass der Brief nur mit den anstehenden Wahlen zu tun hat. Das riecht nach wahltaktischem Manöver." So lange die Landtags-CSU den Bau der Startbahn unterstütze, sei Seidenaths Verhalten nicht glaubwürdig. Der Bürger, dessen Meinung offensichtlich nicht berücksichtigt werde, müsse die CSU deshalb abwählen. Außerdem hat sich nach Lingls Ansicht erwiesen, dass "die wesentlichen Prognosen für den Bedarf des Projekts nicht stimmen".
Ähnlich sieht das Marese Hoffmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. Es handle sich um einen "typischen Eiertanz der CSU". Wenn die Partei merke, dass die Bevölkerung anders denkt, ändere sie ihre Meinung. Erst werde alles, was von anderen komme, abgelehnt, und später als Vorstoß der CSU verkauft. "Mir soll es aber recht sein, wenn die Startbahn aus dem Landesentwicklungsprogramm gestrichen wird." Hoffmann hält es für "eine Unverschämtheit", dass die Startbahn auch nach dem Münchner Bürgerentscheid noch im Landesentwicklungsprogramm stehe. Dies sei ohnehin "ein unglaubliches Machwerk". Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Güll glaubt, dass Seidenaths Brief dem Wahlkampf geschuldet ist. Er erinnert an eine Abstimmung im Landtag über die Planungen für die Startbahn, bei der sich Seidenath enthalten hat. "Da ist die Glaubwürdigkeit schon fraglich."