Die CSU bleibt bei ihrer harten Linie gegenüber Flüchtlingen: Der Landtagsabgeordnete Bernhard Seidenath aus Haimhausen, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, und sein Stellvertreter Klaus Holetschek lehnen elektronische Gesundheitskarten für Asylbewerber - und damit einen direkten Zugang zum Gesundheitsleistungen - in Bayern ab. In ihrer in Kloster Banz verabschiedeten Resolution betone die Fraktion zu Recht, dass die elektronische Gesundheitskarte "nur einen weiteren Zuzugsanreiz für Migranten ohne Bleibeperspektive schaffen würde", erklärt Seidenath in einer Pressemitteilung. Die Vergabe von Berechtigungsscheinen zur medizinischen Behandlung habe sich bewährt. "Jedem, der akut behandlungsbedürftig ist, kann so gut und sicher geholfen werden", sagt Seidenath.
Dagegen hatte der AOK-Bundesverband "für ein möglichst schlankes, wirtschaftliches und umsetzbares Verfahren" die G-Karte bundesweit gefordert. Die bisherigen Behandlungsscheine, so Interimsvorstand Frank Michalak, wären angesichts der aktuellen E-Health-Gesetzgebung ein Rückfall in die Steinzeit. Vom Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte profitierten alle Beteiligten, Flüchtlinge, Ärzte und Kommunen. Auch seien die Befürchtungen einer Leistungsausweitung völlig unberechtigt, hatte Michalak weiter erklärt. Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen jetzt die G-Karte eingeführt. Die Entscheidung darüber liegt bei den Ländern.
Bayern will das aber nicht. Asylbewerber in Dachau etwa müssen sich bei akuten Problemen wie Zahnschmerzen weiter zunächst einen Berechtigungsschein in der Ausländerbehörde des Landratsamtes holen, bevor sie zum Arzt gehen können. Das halten Seidenath und Holetschek, wie sie erklären, für "absolut zumutbar". "Es ist schwer vermittelbar, dass automatisch und ohne weiteres jeder Asylbewerber die gleichen Ansprüche erhält wie jemand, der oft bereits seit Jahrzehnten im solidarischen Gesundheitssystem versichert ist", erklären die CSU-Politiker.