Dachau:Versöhnliches

Die Sprecher der Kreistagsfraktionen und ihre weihnachtlich gestimmten Reden zum Abschluss des politischen Jahres

Von Renate Zauscher, Dachau

Der Rückblick kurz vor dem Jahresende gehört in der Politik ebenso dazu wie in der Firma die Weihnachtsfeier und die obligaten guten Vorsätze eines jeden Durchschnittsmenschen beim Start ins neue Jahr. Auch im Kreistag hat die Rückschau auf die vergangenen zwölf Monate Tradition, und je nach Fraktionszugehörigkeit und Temperament von Fraktionssprecher oder -sprecherin fällt sie mal kritischer, mal selbstgefälliger aus. Den Anfang machte in der letzten Kreistagssitzung vor dem Jahreswechsel Wolfgang Offenbeck von der CSU. Er beließ es nicht nur beim Blick auf den Landkreis sondern nahm die Welt als Ganzes ins Visier: Sprach über Brexit und Trump-Wahl, das Abdriften der Türkei in eine Diktatur und die russische Machtpolitik. Aber auch zu Themen, die vor Ort bewegen, äußerte sich Offenbeck: zu Fragen der Mobilität oder der Notwendigkeit, Wohnraum zu schaffen.

Bemerkenswert war insbesondere, was Offenbeck zum umstrittenen Wunsch nach Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets zwischen Dachau und Karlsfeld zu sagen hatte: Er sprach von einem "Methodenstreit", ein Satz, den man als Friedensangebot in Richtung der Ausweisungsbefürworter verstehen konnte. Kryptischer äußerte sich hierzu der Vierkirchner Bürgermeister Harald Dirlenbach (SPD). "Wir sind alle mit der Vorgehensweise nicht ganz glücklich", sagte er, "manches ist zu schnell gegangen." Michael Reindl von den Freien Wählern glaubt ebenfalls, dass hier "vieles aufgearbeitet werden" müsse.

Deutlicher die Karlsfelderin Mechthild Hofner von der ÖDP. Einer der Gründe, warum die Gemeinde Karlsfeld und die Stadt Dachau den Antrag auf eine entsprechende Ausweisung gestellt hätten, sei die Sorge gewesen, im wahrsten Sinn des Wortes "im Verkehr zu ersticken". Angesichts der jüngsten Umwelt- und Kreisausschusssitzung aber bleibe ihr nur "Fassungslosigkeit und grenzenlose Enttäuschung". Hofner griff Landrat Stefan Löwl (CSU) persönlich an. Sie sei "desillusioniert" und enttäuscht von ihm: Ein "flammendes Plädoyer" für den von der Verwaltung eingebrachten Kompromissvorschlag wäre "das Mindeste gewesen", was sie erwartet hätte. Dies umso mehr, als Löwl an den Fackelläufen, mit denen man für ein Landschaftsschutzgebiet demonstriert hatte, selbst teilgenommen habe.

Die Antwort Löwls auf den Vorwurf, umgeschwenkt zu sein, fiel knapp aus: Die Gemeinden hätten die Planungshoheit und somit die rechtlichen Mittel, in der Sache selbst zu entscheiden. Aber Löwl sagt auch: "So weit liegen wir inhaltlich gar nicht auseinander."

Grundsätzliche Gedanken zur gegenwärtigen Situation im Land machte sich Marese Hoffmann von den Grünen, die in der Sitzung eben erst zur Partnerschaftsbeauftragten des Landkreises mit den Partnern im polnischen Oświęcim - Ausschwitz - bestellt worden war. Sie sprach über rasant sich ausbreitenden Rassismus, Antisemitismus und Antiislamismus - Entwicklungen, die sie zutiefst beunruhigen. Aber auch auf die Georg-Baselitz-Ausstellung kam Hoffmann zu sprechen: Nicht nur in der Kunst sondern auch in der Politik - in der Debatte um die Leitkultur oder das bayerische Integrationsgesetzt etwa - sei es manchmal gut, "die Dinge auf den Kopf zu stellen", um sie auf diese Weise zu hinterfragen. Baselitz, der als einer der bedeutendsten zeitgenössischen Künstler Deutschlands gilt. Die Volksbank zeigte gemeinsam mit Stadt und Landkreis dessen grafisches Werk im Schloss.

Sebastian Leiß von den Freien Wählern Dachau wollte bei seiner Ansprache die positiven Dinge im Blick haben, welche die letzten zwölf Monate gebracht hatten. Er freue sich über die gute Zusammenarbeit im Kreistag, sagte er, und schloss in sein Lob als weihnachtliche Geste die Konkurrenz von den Freien Wählern versöhnlich mit ein.

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