Geld für die Ostumfahrung, über welche im Landkreis seit Jahren diskutiert wird, ist im Haushalt der Stadt Dachau nicht mehr eingeplant. Stadt und Landkreis gehen davon aus, dass der Freistaat im Falle, dass die Straße irgendwann doch gebaut wird, die Kosten trägt. Im Frühjahr hatte das noch sehr vage geklungen, da hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Verkehrskonferenz für den Münchner Norden, die in Dachau stattfand, angedeutet, über die Finanzierung könne man noch einmal reden. Mittlerweile sind sich Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und Landrat Stefan Löwl (CSU) offenbar ziemlich sicher, dass die Stadt entlastet wird. Im Dachauer Etat fehlt deshalb der Posten.
Anlass zur Freude war das während der ersten Runde der Haushaltsberatungen für 2017 in der gemeinsamen Sitzung von Bauausschuss und Verkehrsausschuss ausgerechnet für die Gegner der Ostumfahrung. Die Grünen drangen schon im vergangenen Jahr darauf, die vorgesehenen Mittel im Haushalt zu streichen, man ließ sie dann für 2018 noch stehen. Auch das Bündnis lehnt die Ostumfahrung vehement ab. In den vergangenen Jahren hatte es außerdem Proteste des Bundes Naturschutz und auch von einigen Bauern gegeben. Die Straße würde bislang unberührte Teile des Dachauer Mooses zerschneiden. Gutachten ergaben, dass sie nur marginale Entlastung bringt.
CSU hält an Umgehungsstraße fest
Die CSU hingegen hält die Umgehungsstraße für absolut notwendig. Die Fraktion wollte ganz sicher gehen, dass die Straße gebaut wird und daher auch das Geld im Haushalt belassen. Der Antrag wurde mit neun zu sechs Stimmen abgelehnt. Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel warf seinen CSU-Kollegen in der Sitzung vor, sie wollten mit dem Thema lediglich vor ihren Wählern glänzen. "Wir können uns das sowieso nicht leisten", sagt Kühnel. "Die Umgehung wird nicht kommen, und wenn, dann zahlt sie jemand anderes." Mit dem Planfeststellungsverfahren wurde im September 2014 begonnen. Laut Sitzungsunterlagen könnte die Straße zwischen 2021 und 2025 gebaut werden.
Insgesamt umfasst der Bauetat für das kommende Jahr 12,3 Millionen Euro. Das entspricht dem Etat diesen Jahres. Deutlich höher sind die Ansätze für die kommenden Jahre. Sie liegen für 2018 bei 27 Millionen Euro, für 2019 bei noch 17 Millionen. Zunächst stehen noch Planungen an, teuer wird es in den Jahren der Ausführung. Das gilt etwa für die Erweiterung der Grundschulen Dachau-Ost und Augustenfeld. Auch für die Rathauserweiterung werden erst für 2018 Mittel eingestellt. Zunächst muss noch ein Wettbewerb ausgeschrieben werden.
Fahrradparkhaus am Dachauer Bahnhof
Teurer als geplant wird das Fahrradparkhaus am Dachauer Bahnhof. Die Stadträte genehmigten 150 000 Euro Mehrkosten. Bei den Bodenarbeiten wurden Giftstoffe im Erdreich gefunden, die untersucht und getrennt entsorgt werden müssen. Die stellvertretende Bauamtsleiterin Ariane Jungwirth sprach von Ölen und Belastungen des Bodens, die möglicherweise von früheren Nutzungen durch die Bahn herrühren. Die Gesamtkosten liegen nun bei 2,8 Millionen Euro. Davon etwa 900 000 Euro wird die Stadt aus Zuschüssen des Bundes, der Bezirksregierung und voraussichtlich der Landeshauptstadt München bestreiten können.
Durchgehende Kritik an den Plänen äußerten Norbert Winter (Bürger für Dachau), Claus Weber (FW) sowie FDP-Stadtrat Jürgen Seidl. Winter und Weber lehnten die weiteren Mittel für das Fahrradparkhaus ab. Freie Wähler und Bürger für Dachau hatten auch den diesjährigen Haushaltsplan abgelehnt.