Dachau:Ohne große Debatte

Stadträte beschließen Umwelt- und Verkehrsetat

Mit kleinen Änderungen aber ohne große Diskussion der Stadträte passierte der Umwelt- und Verkehrsetat der Stadt Dachau jetzt den zuständigen Ausschuss. Kritik kam von der CSU, weil im Entwurf von Kämmerer Thomas Ernst kein Geld vorgesehen war für das geplante Parkraum-Management am Bahnhof. Dort fehlen bekanntlich Stellplätze, vor allem die Anwohner leiden unter dem Parkdruck der S-Bahn-Pendler.

Um das Problem in den Griff zu bekommen, erarbeiten Verkehrsexperten gerade Lösungen. Von Anwohnerlizenzen, mehr Parküberwachung bis hin zur Einführung von Gebühren auf dem Park-und-Ride-Parkplatz ist alles denkbar. Das Ergebnis der Studie soll im November im Verkehrsausschuss vorgestellt werden. "Wenn wir die Ergebnisse sehen, werden wir auch irgendetwas machen", sagte Gustl Haas (CSU).

Auch Verkehrsreferent Volker C. Koch (SPD) plädierte für einen Merkposten im Haushalt. "Damit wir das Problem schon im nächsten Jahr angehen können", sagte er. Zusätzliche Personalkosten in der Verkehrsüberwachung seien im Stellenplan der Stadt vorgesehen, erklärte Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD). Die Verwaltung wird nun den Verkehrsexperten kontaktieren, um einen realistischen Betrag für die Investitionen noch im Etat einzusetzen.

Auch für ein geplantes Verkehrsleitsystem "Blueroad-Concept", über das ebenfalls erst im November beraten wird, sollen pro forma Mittel bereitgestellt werden. Noch nicht berücksichtigt sind im Haushalt die geplanten Mittelinseln an der Münchner Straße, erklärte der Oberbürgermeister auf Nachfrage von Bernhard Sturm (Bündnis für Dachau). Laut Stadtratsbeschluss wird zunächst eine Verkehrssimulation durchgeführt, bevor über den Standort derartiger Querungshilfen entschieden wird.

Mit diesen Nachbesserungen wurde der Umwelt- und Verkehrsetat von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich beschlossen. Vier CSU-Stadträte votierten gegen das Zahlenwerk.

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