Dachau: Nadelstiche gegen die CSU

Wirtschaftsminister Martin Zeil verteidigt in Dachau den Flughafenausbau und sieht die FDP als treibende Kraft der Staatsregierung. Er glaubt, dass die schwarz-gelbe Koalition nach der Landtagswahl weiterbesteht.

Wirtschaftsminister Martin Zeil (Mitte) im Gasthof Zieglerbräu im Gespräch mit den Parteikollegen Johann Hohenthaner (links) und Alfred Stelzer.

(Foto: joergensen.com)

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat bei einem Wahlkampfauftritt in Dachau den Ausbau des Münchner Flughafens vehement verteidigt. "Die nächste Generation hat nichts davon, wenn der Flughafen auf Provinzformat zurückfällt", rechtfertigte Zeil den Bau der dritten Startbahn. Gleichzeitig versprach der Wirtschaftsminister, den Airport zu einem "Musterflughafen für Lärmschutz" zu machen. Zeil unterstrich auch die Bedeutung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke und den Ausbau der Linie A für den Landkreis. Zuvor hatten der FDP-Landtagskandidat Johann Hohenthaner und FDP-Bezirkstagskandidat Alfred Stelzer ihre politischen Ziele erläutert. Wirtschaftsminister Zeil geht davon aus, dass CSU und FDP nach der Landtagswahl erneut eine regierungsfähige Mehrheit bilden. "Die Leute wollen keine Alleinherrschaft der CSU", sagte Zeil im Hotel "Zieglerbräu".

Für den Wirtschaftsminister der FDP ist es aus gesamtbayerischer Sicht "eindeutig nötig", am Bau der dritten Startbahn fest zu halten. Der Münchner Bürgerentscheid, bei dem sich eine Mehrheit gegen das Projekt aussprach, binde nicht den Bund und das Land Bayern. "Wir halten an der Planung fest, aber auch am Dialog mit dem Bürger", sagte Zeil. Die FDP habe eine neue Qualität im Umgang bei der Auseinandersetzung um das Projekt eingebracht. "Wir brauchen einen international wettbewerbsfähigen Verkehrsflughafen und müssen uns entscheiden, ob die Musik nur noch in Dubai oder auch bei uns spielt", betonte der Verkehrsminister. Gleichzeitig versprach er, durch den Einsatz von Flüsterjets und ein unangetastetes Nachtflugverbot einen vorbildlichen Lärmschutz zu installieren. "Darauf können sich die Bürger verlassen."

Auch beim Ausbau des Nahverkehrs hat die FDP Wirtschaftsminister Zeil zufolge die entscheidenden Impulse gegeben. "Eines Tages brauchen wir im gesamten S-Bahn-Netz den Zehn-Minuten-Takt", begründete er die Forderung nach einer zweiten Stammstrecke. Der Ausbau der Linie A sei jetzt endlich durch, die Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen. "Die Zahl der Zugfahrten steigt um 40 Prozent, täglich gibt es dann fast 40 Direktverbindungen", betonte Zeil. Der Minister sprach aber auch das Problem mit den fehlenden Zuggarnituren an, die auf der Stammstrecke verkehren können. Möglicherweise werden zusätzlich Elektrotriebwagen eingesetzt. "Das ist Sache der Bahn, sie muss für geeignete Züge sorgen", sagte Zeil. Andernfalls müsse sie mit Strafzahlungen rechnen. Der Minister verwies auch auf Investitionen im Straßenbau für den Landkreis und nannte die Ortsumfahrung von Pfaffenhofen an der Glonn, die Ortsdurchfahrt von Haimhausen und die geplante Dachauer Ostumgehung. Hier müsse die Stadt noch klären, ob sie die Maßnahme in Sonderbaulast vorfinanzieren kann. Die FDP sei auch beim Breitbandausbau die treibende Kraft. Auf ihr Drängen seien hundert Millionen Euro in die Grundversorgung investiert worden. Davon hätten auch die Gemeinden im Landkreis profitiert. Jetzt laufe die zweite Stufe des Ausbaus im Landkreis an. "Das ist eine Riesenchance für den ländlichen Raum. Wir brauchen überall eine Datenautobahn." Bei der Windkraft fordern die Liberalen eine Öffnungsklausel für die Länder, die den Kommunen mehr Spielraum bei den Abständen zur Wohnbebauung geben soll. "Wir sind keine Verspargelungspartei", sagte Zeil, "aber 1500 Anlagen in Bayern sind für die Energiewende nötig".

Für deutlich mehr Kinderbetreuungsplätze setzt sich Landtagskandidat Johann Hohenthaner ein. "Die liberale Frauenförderung" bestehe im Ausbau von Kindergarten- und Krippenplätzen. Das Betreuungsgeld ist in seinen Augen kontraproduktiv und muss abgeschafft werden. Zudem will der Diplom-Informatiker und freiberufliche Unternehmensberater aus Feldmoching das Steuerrecht vereinfachen und Eingriffe in die Grundrechte der Bürger verhindern. Der Dachauer Stadtrat Alfred Stelzer sieht sich durch seine Mitarbeit bei der Arbeiterwohlfahrt und als hauptamtlicher MAN-Betriebsrat als Kandidat für den Bezirkstag geeignet.