Wegen der geplanten Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen hat die Überparteiliche Bürgergemeinschaft Dachau (ÜB) einen Informationsabend veranstaltet. Gast des Abends war der Volkswirt und Sparkassenkritiker Rainer Gottwald, Sprecher des Bürgerforums Landsberg am Lech. Die ÜB tritt schon seit geraumer Zeit als kritische Stimme gegenüber der Fusion im Stadtrat auf. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Gampenrieder betonte zu Beginn des Abends jedoch, dass man bei der ÜB "noch am Anfang des Meinungsbildungsprozesses stehe". Die Bürgergemeinschaft wolle nur die Diskussion um den umstrittenen Zusammenschluss "aus dem politischen Hinterzimmer in die Öffentlichkeit rücken".
Rainer Gottwald hingegen hat sich seine Meinung bereits gebildet, er ist ein entschiedener Gegner der Fusion. In dem Vortrag "Sparkassen im Niedrigzinsumfeld - Fusionen als Ausweg?" legte er seine Kritikpunkte an der geplanten Fusion dar. Im Wesentlichen handelt es sich laut Gottwald um drei Aspekte: geringere Ausschüttungen an die Stadt Dachau, nicht stichhaltige Argumente der Sparkassen und ein eventuell rechtswidriger Auftrag zur Fusion. Wenn man dem Volkswirt Glauben schenkt, wären vor allem die Stadt und der Landkreis Dachau die Verlierer einer Sparkassenfusion. Da die Sparkasse unter kommunaler Trägerschaft steht, werden 75 Prozent des erwirtschafteten Jahresüberschusses der Verantwortung des Verwaltungsrates überstellt. Dieser kann dann die Auszahlung an die Träger beschließen. Laut Gottwald liegt der offizielle Jahresüberschuss der Sparkasse Dachau bei 1,391 Millionen Euro. Über 75 Prozent davon kann der Verwaltungsrat verfügen. Der Rest dient zur Bildung von Sicherheitsrücklagen. Wie Gottwald erklärte, war es bisher aber Usus, dass der Verwaltungsrat den verhältnismäßig geringen Überschuss auch den Sicherheitsrücklagen zuführt, anstatt ihn an die Träger auszuschütten. Der eigentliche Jahresüberschuss der Dachauer Sparkasse soll allerdings laut Gottwald bei 20,796 Millionen Euro liegen, wovon im Jahr 2015 19,405 Millionen Euro dem Fonds für allgemeine Bankrisiken zugeführt wurden.
Gottwald fordert von den Sparkassen, sich auf die gesetzlich vorgeschrieben Sicherheitsrücklagen zu beschränken und 75 Prozent des realen Jahresüberschusses dem Verwaltungsrat zu überantworten. Im Falle Dachau wären das gut 15 Millionen Euro, die an die Träger ausgeschüttet werden könnten. Hier setzt Gottwald mit seiner Fusionskritik an.
Zweifel am Stimmrecht
Nach einem Zusammenschluss der Sparkassen würde der mögliche Ausschüttungsbetrag an Dachau um circa 30 Prozent sinken, während die potenziellen Ausschüttungen an die Landkreise Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen stiegen. Somit wäre Dachau der eindeutige Verlierer der Fusion. Hinzu kommt laut Gottwald, dass die Argumente der Sparkassen für eine Fusion auf falschen Tatsachen beruhten. Bis 2019 müssen die Sparkassen ihren Eigenkapitalanteil im Vergleich zu derzeitigen Richtlinien fast verdoppeln. Die Sparkasse Dachau verfügt laut Gottwalds statistischem Zahlenwerk aber bereits über genügend Eigenkapital, um die Anforderungen zu erfüllen. Auch dass die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank das Kerngeschäft der Sparkassen, die Zinsen, angreift, bestritt Gottwald. Die Zinserträge würden zwar stetig fallen, aber genauso auch die Zinsaufwendungen.
Am meisten spreche gegen die Fusion jedoch, wie Gottwald sagte, die mögliche Ungültigkeit des Auftrags zur Fusionsvorbereitung von Seiten des Verwaltungsrates. Unter den elf Mitgliedern sind acht Politiker, darunter auch Oberbürgermeister Hartmann. Da sich nach einer Fusion der Sparkassen auch die Bezüge des Verwaltungsrates erhöhen würden, seien die Politiker überhaupt nicht stimmberechtigt, sagte Gottwald. Der Verwaltungsrat sei aber erst beschlussfähig, wenn er mindestens sechs stimmberechtigte Mitglieder habe. Daraus schließt Gottwald, dass der Auftrag zur Fusion, wie ihn der Verwaltungsrat erteilte, nicht rechtsgültig sei. Die ÜB plant noch weitere Informationsveranstaltungen, um Vor- und Nachteile der geplanten Fusion in einem größeren Kreis zu diskutieren.