Dachau:Im Dickicht der Interessen

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Der Landkreis plant ein neues Landschaftsschutzgebiet, will dort aber auch die Landwirtschaft schützen

Von Robert Stocker, Dachau

Der Landkreis will die Ausweisung eines neuen Landschaftsschutzgebiets zwischen Dachau und Karlsfeld prüfen. Mit sieben Gegenstimmen beschloss der Kreistag am Freitag, ein entsprechendes Verfahren einzuleiten. Die Areale für das geplante Landschaftsschutzgebiet haben die Kommunen Dachau und Karlsfeld vorgeschlagen. Eine Fläche südlich der Schleißheimer Straße, die Karlsfeld als Gewerbegebiet entwickeln will, gehört nicht dazu. Neben der Landschaft will der Landkreis auch die Interessen der Grundeigentümer schützen. Die landwirtschaftliche Nutzung der Flächen soll weiter möglich sein, auch das privilegierte Bauen. Dies wurde bei einer zweiten Abstimmung mit fünf Gegenstimmen beschlossen.

Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) und Karlsfelds Bürgermeister Stefan Kolbe (CSU) stimmten als Vertreter von Grundeigentümern nicht mit ab. Auch nicht CSU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Offenbeck, der im geplanten Landschaftsschutzgebiet Flächen besitzt. "In dem Gebiet soll alles erlaubt sein, was bisher erlaubt war", unterstrich Landrat Stefan Löwl (CSU). Der Landkreis wolle die Landwirtschaft in keiner Weise beeinträchtigen. Franz Eichinger (FW) hält das Landschaftsschutzgebiet dennoch für einen "massiven Eingriff ins Privateigentum". Die Ausweisung bedeute für die Grundeigentümer einen immensen Wertverlust. "Die Banken lehnen solche Flächen als Sicherheit für Kredite ab. Und was ist, wenn bestimmte Spritzmittel auf diesen Flächen verboten werden? Was passiert, wenn Eigentümer klagen?", fragte Eichinger.

CSU-Landtagsabgeordneter und Kreisrat Bernhard Seidenath rief dazu auf, den Vorschlag der Kommunen zu akzeptieren. Das Verfahren sollte aber "ergebnisoffen" sein. Die Kreistagsmitglieder wollen am 1. Juli das Gelände mit Fachleuten und Grundeigentümern besichtigen. "Das ist gut", sagte Seidenath. "Aber wir sollten uns politisch einig sein, dass Bauen hier weiterhin möglich ist." Auch die SPD begrüßt den Vorschlag der Kommunen für die Größe des Landschaftsschutzgebiets. "Wir unterstützen die Anliegen der Landwirte, aber auch des Landschaftsschutzes", sagte Fraktionsvorsitzender Harald Dirlenbach. Kritisch sieht Roderich Zauscher (Grüne), Kreisvorsitzender des Bund Naturschutz, das privilegierte Bauen in dem Gebiet. "Wir sollten das nicht von vornherein ermöglichen." Sebastian Leiß (FWD) ist ein erklärter Gegner des Landschaftsschutzgebiets. Für ihn ist das Areal nicht schützenswert. Dort gebe es jetzt schon lauter Ausnahmen. Leiß hält die Einleitung eines Verfahrens für einen "faulen, politischen Kompromiss". Wenn es komme, gebe es auch ein Gewerbegebiet. Hier gehe es nur um Befindlichkeiten, die Verwaltung werde nur mit unnötiger Arbeit eingedeckt. Die Freien Wähler Dachau lehnten deshalb die Einleitung des Verfahrens ab. Leiß: "Hier gehört kein Landschaftsschutzgebiet hin." Das sieht auch Peter Gradl (FW) so. "Wir sollten das Gebiet nicht zum Sperrgebiet machen."

Mechthild Hofner (ÖDP) warf sich für das Landschaftsschutzgebiet ins Zeug. Große Teile gehörten zum Grünzug. Jeder Bürger habe ein Recht auf Naherholung. "Wir müssen ein Signal setzen", sagte Hofner. Michael Reindl (FW) hätte es lieber gesehen, wenn das Landschaftsschutzgebiet in den Flächennutzungsplänen der Gemeinden festgelegt worden wäre. "Eigentlich ist das Sache der Kommunen." Reindl verwies auf Widersprüche von Grundeigentümern. Nach der Besichtigung des Geländes wird sich die Verwaltung im Sommer mit den Inhalten des Verfahrens befassen.

© SZ vom 30.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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