FDP Dachau: Haftpflicht für Flüchtlinge gefordert

Der Freistaat hält eine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber nicht für notwendig. Wie die FDP Dachau mitteilt, ist die Versicherung kein Bestandteil des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die FDP Dachau allerdings sieht angesichts der hohen Anzahl an Flüchtlingen Bedarf. "Kommt es zu unbeabsichtigten Schäden mit Beteiligung weiterer Privatpersonen, tragen die Geschädigten die Kosten oft selbst", sagt FDP-Kreisrat Jürgen Seidl. Die FDP Dachau beantragt deshalb zu prüfen, mit welchem Aufwand die im Landkreis Dachau lebenden Asylbewerber Haftpflicht versichert werden können. Seidl schlägt vor, bei vertretbaren Kosten eine entsprechende Sammelversicherung für Flüchtlinge abzuschließen. Auf diese Weise sollten Bürger auf etwaigen Schäden, die von einem Asylbewerber verursacht werden, nicht sitzen bleiben. Neu ankommende Flüchtlinge könnten nachversichert werden. Die Ausgabe von Steuergeldern für den Anfall der Versicherungsbeiträge ist laut Seidl gerechtfertigt und stelle keine Ungleichbehandlung der Bürger dar, weil damit Schaden von den Bürgern abgewendet werde.