Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) hat schon vor einem Jahr damit begonnen, über die Risiken und Folgen von Freihandelsabkommen wie TTIP, Ceta oder Tisa zu informieren. Inzwischen steigt das Interesse für globale Zusammenhänge. An die 70 Besucher kamen zum Vortrag von Harald Klimenta in den Saal des Gasthauses Drei Rosen in Dachau, darunter viele Kommunalpolitiker und Vertreter der Kirchen und der Wirtschaft. Der Referent arbeitet auf Bundesebene an der TTIP-Aufklärungskampagne mit und sitzt im wissenschaftlichen Beirat von attac. Seine Organisation setzt sich für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte ein.
Aus Sicht von Klimenta führt der globale Konkurrenzkampf schon jetzt zu Hungerlöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen. "Der freie Fluss des Geldes speist ein globales Spekulationskarussell, das wenige reich und viele arm macht. Der globale Handel muss deshalb anderen Prinzipien folgen," forderte Klimenta. Für Arbeitnehmer gebe es Kernarbeitsnormen, die von den internationalen Arbeitsorganisationen gesetzt wurden. Wenn Waren aus bestimmten Ländern diese Normen nicht einhalten, müsste die Welthandelsorganisation (WTO) von den Regierungen dieser Länder Bußgelder verlangen, so wie sie es heute schon macht, wenn Länder die freie Einfuhr von Waren behindern. Ein fairer Welthandel gewähre allen Menschen Zugang zu Wissen. Zum Beispiel durch Software, die frei genutzt werden kann, oder durch Tauschinitiativen von Saatgut, die ebenso gefördert werden sollten wie Technologie-Lizenzen, um Innovationen in der Dritten Welt zu ermöglichen. Dazu müssten alle Zugang zu Bildung und Medikamenten haben. Im Bereich Landwirtschaft, so Klimenta, gebe es mit dem Weltagrarbericht der Vereinten Nationen ebenfalls eine konkrete Handlungsanleitung für die Politik.
"Angesichts der Tatsache, dass sich die meisten Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft der Ideologie des freien Marktes verpflichtet sehen, ist der Weg für das Alternative Handelsmandat (ATM) noch weit," sagte Klimenta. Doch der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit den USA könnte die Initialzündung sein, die ersten Schritte auf diesem Weg zu wagen. Dazu müsse, wie auch der Diözesanrat der Katholiken fordert, TTIP gestoppt werden. "Wer wirklich eine demokratische, gerechte und nachhaltige Weltwirtschaft anstrebt, braucht realistische Alternativen zum Freihandel, wie sie von der KAB vertreten werden," so der Referent.
Neben Entwicklungsdiensten, Umwelt- und Bauernverbänden, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften lehnen auch Unternehmerverbände die Verhandlungen ab. Während der Bund der Selbständigen (BDS) keine Vorteile erkennen könne, sehe der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) in den geplanten Regelungen zum Investitionsschutz nur Vorteile für Großkonzerne. "Selbst auf einer Veranstaltung der CSU mit dem Hauptgeschäftsführer vom Verband der bayerischen Wirtschaft (vbw) stieg die Ablehnung gegenüber TTIP auf 85 Prozent," berichtete KAB-Diözesansekretär Rainer Forster. Er und Klimenta riefen die Gäste dazu auf als Multiplikatoren zu wirken. Die Zustimmung der Bevölkerung für die Positionen von attac und KAB sei groß, die Zahl der Aktiven noch gering. "Aber auch beim Fall der Berliner Mauer gingen nur drei Prozent auf die Straße," erinnerte Klimenta. Weitere Informationen und Unterschriftenlisten können im KAB-Büro Freising unter Telefon 08161/21329 angefordert werden oder stehen unter www.kab.de zur Verfügung.