Der Streit über den Haushalt der Stadt Dachau ist ausgestanden: Gerade noch rechtzeitig zu Weihnachten hat die CSU-Fraktion einem überarbeiteten Entwurf zugestimmt, der unter anderem eine um 1,9 Millionen Euro reduzierte Kreditermächtigung von nunmehr 6,2 Millionen Euro vorsieht. Freie Wähler und die Fraktionsgemeinschaft der Bürger für Dachau (BfD) mit der FDP bleiben zwar bei ihrer Ablehnung. Aber sie allein sind nicht stark genug, um den Etatplan für 2016 auf einer Sondersitzung am 12. Januar zu blockieren. Die Haushaltsdebatte hatte Anfang Dezember zu einem tiefen Zerwürfnis geführt. In der Folge bliesen die Stadträte sogar ihre Weihnachtsfeier ab - niemand hatte mehr Lust auf das schon traditionelle Fest.
Es war ein Paukenschlag: Am 8. Dezember brachten CSU, FW und BfD/FDP mit ihren 21 Stimmen den Etatentwurf zu Fall - gegen die 20 Stimmen von SPD, Bündnis, Grünen und ÜB . Volker C. Koch (SPD), seit 25 Jahren Stadtrat, sagte damals: "Das habe ich noch nie erlebt." Die CSU wollte die Kosten für zweieinhalb neue Stellen in einem Haushaltsplan von mehr als 110 Millionen Euro nicht akzeptieren. BfD und FDP störten sich gleich an einer Reihe von Etatposten: die Erweiterung des Feuerwehrgebäudes und die längst beschlossene Fahrradhalle am Bahnhof. Der Spielplatz in der Etzenhausener Straße war der Fraktionsgemeinschaft zu teuer. Die Erweiterung der Grundschule Augustenfeld könne warten. Zusammen mit den FW sprach sie sich gegen die Aufnahme von gut acht Millionen Euro an Krediten aus. Unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) haben die Stadtratsfraktionen nun den Haushaltsentwurf überarbeitet. Die CSU-Fraktion stimme nun diesem Kompromiss zu, erklärte Fraktionssprecher Dominik Härtl. Die CSU habe sich nicht in allen Punkten durchsetzen können, aber ein Signal gesetzt, zusätzliche Ausgaben zu vermeiden und Neuverschuldung zu begrenzen. "Eine Blockadehaltung über mehrere Wochen wäre jedoch angesichts der Sorgen, die Vereine...derzeit umtreiben, nicht vermittelbar", heißt es in der Pressemitteilung.
Der neue Entwurf sieht Einsparungen von 56 200 Euro im Verwaltungshaushalt und 340 000 Euro im Vermögenshaushalt vor. Im einzelnen: Statt zweieinhalb schafft die Stadt zunächst eine neue Verwaltungsstelle, den Amtsleiter des neuen Amtes für Sport , Soziales, Integration und Jugend, das dem Oberbürgermeister besonders wichtig ist. Statt einer Sozialpädagogen-Stelle für das Obdachlosenwesen gibt es eine halbe - und im überlasteten Bauamt soll zunächst ein Gutachten den Personalbedarf eruieren.
Geringfügig fallen die Änderungen im Vermögenshaushalt aus: Am Spielplatz im Grünzug Bahnhof werden 70 000 Euro eingespart, was per Beschluss ohnehin schon vorgesehen war; die 240 000 Euro Kosten für die geplante Baumquartiersanierung in Dachau-Süd werden auf zwei Jahre aufgeteilt; schließlich soll noch die Anlage des Grünzugs am Stadtbahnhof für 360 000 statt geplanten 460 000 Euro Kosten errichtet werden. Weiter wurden die Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen von 1,54 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt eingeplant. Die Schlüsselzuweisungen haben wesentlich zur Entspannung beigetragen. Erst drei Tage nach der Haushaltsdebatte am 8. Dezember erfuhr die Stadt, dass sie mit 2,5 Millionen statt mit nur einer Million Euro rechnen kann.
Oberbürgermeister Hartmann informierte am Mittwoch die Presse, dass nun CSU, SPD, Bündnis, Überparteiliche Bürgergemeinschaft (ÜB) und Grüne ihre Zustimmung zu dem neuen Etatentwurf signalisiert hätten. Die nächste Stadtratssitzung würde auf den 26. Januar fallen. Aber Hartmann will den Etat noch davor verabschieden lassen, um die Zuschüsse an Vereine und Initiativen ausbezahlen zu können.