Die Auseinandersetzung um 150 Parkplätze östlich des S-Bahnhofs in Dachau spitzt sich nach einer Presseerklärung der Münchner Rechtsanwaltkanzlei Labbé und Partner zu. Darin werden Verwaltung und Oberbürgermeister Florian Hartmann aufgefordert, die angeblich am Freitag, 24. Juli, erzielten Vereinbarungen einzuhalten. Hartmann lässt die Vorhaltungen durch Stadtbaurat Michael Simon pauschal zurückweisen.
Am Mittwoch, 1. Juli, teilte die städtische Verwaltung dem Umwelt- und Verkehrsausschuss öffentlich mit, dass der Eigentümer den Pachtvertrag für einen provisorischen Parkplatz östlich des S-Bahnhofs im Stadtteil Augustenfeld zum Jahresende gekündigt habe. Die Stadt sei verpflichtet, das Areal für 280 000 Euro in den früheren Zustand zurückzuversetzen. Nun sind Beratungen über Grundstücksfragen üblicherweise nicht öffentlichen Sitzungen vorbehalten. Jetzt unterlaufen just die Eigentümer des fraglichen Parkplatzes am S-Bahnhof die Gepflogenheit des Stadtrats, über solche Angelegenheit auch zum Schutz der jeweiligen Besitzer nur diskret zu verhandeln.
In der Presseerklärung besteht die Kanzlei Labbé auf einem Junktim zwischen einer Fortsetzung des Pachtvertrags auf der einen und der Forderung nach einer zügigen Erschließung und damit auch Baugenehmigung für die Grundstücke seiner Mandanten im neuen Baugebiet Augustenfeld-Mitte auf der anderen Seite. Außerdem weist die Kanzlei darauf hin, dass ihre Mandanten seit 2004 zahlreiche Grundstücke in fünf notariellen Urkunden der Stadt überlassen hätten, um in Augustenfeld Schulen bauen zu können. Bekanntlich ist dort ein richtiges Schulzentrum entstanden. Es sei darüber hinaus vereinbart worden, dass die Abtretungen "bei einer künftigen Baulandausweisung berücksichtigt werden".
Diesen Teil der Abmachung habe die Stadt Dachau bisher nicht eingehalten. Denn am 2. Januar 2014 sei der Bebauungsplan für Augustenfeld-Mitte rechtskräftig geworden, ohne dass die Stadt in zügige Verhandlungen eingetreten sei. Das künftige Wohngebiet erstreckt sich von der östlichen Seite des S-Bahnhofs bis zu den Schulbauten und den Jugendsportplätzen des TSV Dachau 1865. Die Kanzlei stellt die Entscheidung, den Pachtvertrag für die 150 Parkplätze zu kündigen, als ultima ratio dar: "Darauf haben die Eigentümer in einem Brief vom 07.05.2015 (in ihrer Not) hingewiesen, dass auch die Stadt an einer sachlichen Zusammenarbeit interessiert sein müsste."
Stadtbaurat Michael Simon widerspricht in allen Punkten. Er weist den Versuch zurück, die Kündigung des Pachtvertrags für die Parkflächen am Bahnhof, als "Druckmittel einzusetzen". Die Vorgehensweise sei "unnötig". So habe das Treffen am 24. Juli 2014 mit Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) rechtzeitig stattgefunden. Nur die Terminsuche habe sich wegen der großen Zahl der Teilnehmer als schwierig herausgestellt. Die Forderung der Kanzlei, dass die Vorgaben der Erschließung in Augustenfeld-Mitte "kurzfristig von der Stadt geschaffen werden müssten, bezeichnete er als hinfällig. Denn die Ausschreibung dazu sei vom Stadtrat beschlossen worden. Darüber hinaus sah sich Simon nicht in der Lage, ins Detail zu gehen. Er sei rechtlich gezwungen, die Nichtöffentlichkeit der Verhandlungen zu berücksichtigen. Einen ironischen Schlenker Richtung Labbé gestattete er sich dann doch: Bei dieser Kanzlei sei er stets bestrebt, so schnell wie möglich Termine zu vereinbaren.