Dachau:Die Fördergesellschaft löst sich auf

Dachau: Ernst Burgmair ist Fachanwalt für Steuer- und Erbrecht.

Ernst Burgmair ist Fachanwalt für Steuer- und Erbrecht.

(Foto: Niel P. Joergensen)

Die Landkreis AG, die Teile an den Amperkliniken hält, bekommt keine Gewinnausschüttungen mehr und wird zur Stiftung

Von Robert Stocker, Dachau

Die Fördergesellschaft des Landkreises Dachau AG (FLD) wird voraussichtlich zum kommenden Jahr aufgelöst. Das Unternehmen hält 5,1 Prozent der Anteile an der Amperkliniken AG und fördert mit den Beteiligungserträgen gemeinnützige Organisationen im Landkreis. In den kommenden Jahren wird die FLD voraussichtlich keine Dividenden erhalten, weil die Amperkliniken AG Millionensummen in den Umbau ihrer beiden Häuser steckt. Für größere Fördermittel fehlt schlicht das Geld, der weitere Betrieb der Gesellschaft wäre zu teuer. Das Vermögen geht deshalb in eine treuhänderische Stiftung über, deren Träger der Landkreis ist.

Die Fördergesellschaft wurde 2004 gegründet. Der Landkreis privatisierte damals seine beiden Kreiskrankenhäuser in Dachau und Markt Indersdorf. Der Erlös floss in den Aus- und Neubau von Schulen. 94,9 Prozent der Anteile erwarb der Klinikkonzern Rhön AG, der Landkreis behielt einen Anteil von 5,1 Prozent, den die FLD noch hält. Über diese Beteiligung erhielt die Gesellschaft eine Gewinnausschüttung, die laut Satzung für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwendet wird. Die Gesellschaft fördert Organisationen und Institutionen, die als gemeinnützig anerkannt sind und in den Bereichen Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur sowie Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutz tätig sind.

Doch in den kommenden Jahren wird es wahrscheinlich keine Dividenden mehr geben. Der Grund: Die Helios GmbH, die die Mehrheitsanteile an der Amperkliniken AG von der Rhön AG übernahm, will in den Ausbau der beiden Krankenhäuser etwa 56 Millionen Euro stecken. Die Gewinne werden investiert und nicht ausgeschüttet. Die FLD geht deshalb davon aus, dass sie in den nächsten Jahren keine Beteiligungserträge erhält und ihre größte Einnahmequelle versiegt. Das war auch schon im Geschäftsjahr 2014 so, das die FLD mit einem Fehlbetrag von 339 000 Euro abschloss. Die Gesellschaft erhielt keine Dividende, gab aber Fördermittel in Höhe von 305 000 Euro aus. Dazu kommen 19 000 Euro Personalkosten, während die Zinseinnahmen nur 14 000 Euro betragen.

"Unter diesen Voraussetzungen ist der Betrieb der gemeinnützigen AG zu teuer", begründet Vorstand Ernst Burgmair die Liquidation. "Ich schaffe mich deshalb gezielt ab." Eine gemeinnützige Aktiengesellschaft braucht einen Vorstand und Aufsichtsräte. Dazu kommen Kosten für Wirtschaftsprüfer, die die gemeinnützige Verwendung der Fördermittel bestätigen. "Das kann man sich alles sparen, wenn das Vermögen der Gesellschaft in eine Stiftung übertragen wird", sagt Burgmair. In die Stiftung werden die Aktienanteile und das sonstige Vermögen der Gesellschaft fließen, das zum 31. Dezember 2014 laut Bilanz knapp 4,5 Millionen Euro betrug. Der Beschluss zur Liquidation soll Mitte November in einer Sitzung des Aufsichtsrats fallen. Er muss von den zuständigen Kreisgremien bestätigt werden. Die Liquidation ist zum 31. Dezember 2015 geplant. Mit dem 1. Januar 2016 beginnt das Sperrjahr, in dem die Gesellschaft noch ihren Zweck erfüllen kann. Die fiduziarische Stiftung ist zweckgebunden und übernimmt damit die Aufgaben der FLD - ist aber von den Kosten her günstiger. Burgmair: "Der Landkreis braucht keine Wirtschaftsprüfer, weil er sich in Fragen der Gemeinnützigkeit direkt an das Finanzamt wenden kann."

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