Seit mehreren Legislaturperioden ist das Gesundheitswesen schon eine Dauerbaustelle der Bundespolitik. Mit der neuerlichen Reform soll nun alles besser werden. Viele Versicherte sehen bislang aber nur steigende Beitragssätze und Zusatzbeiträge auf sich zukommen. Sabine Kain sprach mit dem Bezirksgeschäftsführer der Barmer GEK in Dachau, Daniel Vuotto, über die Reform, Risiken und Nebenwirkungen.
Bei der Barmer GEK in Dachau wird es keine Zusatzbeiträge geben - das zumindest verspricht Bezirksgeschäftsführer Daniel Vuotto.
(Foto: AP)SZ: Bedeutet die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung einen schleichenden Systemwechsel weg vom solidarischen Modell?
Vuotto: Ja, und wir sehen das mit Sorge. Die langfristige Weichenstellung, mit der Festschreibung der Beitragssätze und unbegrenzten Zusatzbeiträgen künftige Ausgabensteigerungen ausschließlich den Versicherten aufzubürden, ist falsch und widerspricht einer gerechten, fairen Lastenverteilung. Dies kann letztlich auch nicht durch den geplanten Sozialausgleich gerettet werden. Was als Sicherung einer exzellenten Versorgung angepriesen wird, ist der Einstieg in eine existenzielle Belastung der Versicherten.
SZ: Brauchen wir mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen oder gar neue Versorgungsformen?
Vuotto: Wir brauchen vor allem mehr Wettbewerb um eine höhere Qualität in der medizinischen Versorgung und eine stärkere Ausschöpfung der Potenziale der Prävention. Hier setzt die Bundesregierung mit ihren Reformplänen, soweit sie jetzt bekannt sind, aber die falschen Signale. Statt qualitativem Versorgungswettbewerb sind da lediglich billige Preisanreize. Oder nehmen Sie nur die neuen Pläne zur Ausweitung der Kostenerstattung. Aus unserer Sicht bringt das nicht mehr Transparenz, dafür aber mehr Bürokratie und für die Versicherten im Grunde unkalkulierbare finanzielle Risiken.
SZ: Um das Defizit der Kassen zu schließen, werden Einsparungen wahrscheinlich unumgänglich sein. Wo sollte man sparen?
Vuotto: Die Bundesregierung plant ja ein ganzes Bündel von Maßnahmen, mit dem die Ausgaben in den nächsten zwei Jahren begrenzt werden sollen. Die kurzfristigen Wirkungen des geplanten Gesetzes sind positiv zu bewerten, weil damit die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr voraussichtlich geschlossen wird. Damit gewinnen die Krankenkassen Planungssicherheit. In der mittel- und langfristigen Perspektive bedeutet die geplante Finanzierungsreform allerdings die schon beschriebene falsche Weichenstellung zu Lasten der Versicherten.
SZ: Warum verzichtet die Barmer GEK auf die Erhebung von Zusatzbeiträgen?
Vuotto: Natürlich spielen hierbei die jetzigen finanziellen Rahmenbedingungen eine entscheidende Rolle. Aber wir haben auch gut gewirtschaftet, Leistungen und Verträge optimiert und viele neue Mitglieder gewinnen können. All das trägt dazu bei, dass wir nicht nur 2010 ohne Zusatzbeitrag auskommen, sondern auch für 2011 keinen planen.