Die Investitionen in Kindergärten wie den von Mariä Himmelfahrt in Dachau-Süd belasten den Haushalt der Stadt Dachau.
(Foto: joergensen.com)Bisher war man im Dachauer Rathaus immer stolz, dass die Stadt so gut wie schuldenfrei ist. Doch im kommenden Jahr dürfte es damit vorbei sein: Ein Minus von zwölf Millionen Euro im städtischen Haushalt erwarten Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) und die Kämmerei 2014. Die Stadtverwaltung rechnet mit Einnahmen in Höhe 9,18 Millionen Euro im Vermögenshaushalt, aus dem die Investitionen bestritten werden. Dagegen wird hier mit Ausgaben von 21,46 Millionen Euro gerechnet, wie der stellvertretende Stadtkämmerer Florian Scherf am Montag in einer Pressekonferenz mitteilte.
Es hat Tradition, dass der OB und der diesmal wegen Krankheit fehlende Kämmerer Thomas Ernst bereits im Herbst vor Beginn der Haushaltsberatungen in den Stadtratsausschüssen die Eckdaten des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr der Öffentlichkeit präsentieren. Konnten sie in den letzten Jahren trotz äußerst vorsichtig kalkulierter Einnahmen ausgeglichene Etatzahlen vorlegen, so rechnen sie für 2014 mit einer Finanzierungslücke von zwölf Millionen Euro, die allenfalls durch Kreditaufnahmen zu stopfen ist. Denn die Stadt hat eine Plünderung der Rücklagen um fünf Millionen Euro auf die Mindestsumme von 750 000 Euro dabei schon eingerechnet. Im laufenden Jahr entnimmt sie bereits gut sechs Millionen Euro aus der Reserve. Dafür muss der im Etat 2013 eingeplante Kredit wohl nicht aufgenommen werden. Der Entwurf für den Gesamthaushalt 2014 jedenfalls hat ein Einnahmevolumen von 85,45 Millionen Euro bei Ausgaben von 97,73 Millionen Euro.
"Wir haben eine konstante Einnahmenseite bei steigender Ausgabenseite", sagte Jochen Reichert von der Abteilung Finanzen und Steuern im Rathaus. Vor allem die Ausgaben für Kinderbetreuung sind es, die stetig nach oben klettern. So verwies der Oberbürgermeister darauf, dass die Zuschüsse und Zuweisungen an andere Träger von Kindereinrichtungen für den laufenden Betrieb, die 2012 noch bei 7,86 Millionen Euro lagen, im Jahr 2014 auf 10,96 Millionen Euro steigen werden. Zuschüsse zu Investitionen seien darin noch gar nicht eingerechnet. "Wegen des Rechtsanspruchs für Eltern auf einen Betreuungsplatz haben wir Gas gegeben, aber die Steuereinnahmen sind nicht entsprechend gestiegen", erklärte OB Bürgel. Dabei sind die Erwartungen an die künftigen Steuereinnahmen nicht schlecht. An Gewerbesteuer rechnet die Stadt im kommenden Jahr mit 21 Millionen Euro - eine Million mehr, als für das laufende Jahr veranschlagt. Üppig sprudelt - dank bundesweit guter Konjunktur - auch der Anteil Dachaus an der Einkommenssteuer: 2014 rechnen Scherf und Reichert mit 26,4 Millionen Euro. Und doch musste Reichert einräumen: "Es ist nicht genug, um die laufenden Ausgaben aufzufangen." Und noch pessimistischer ergänzte er: "Sollte ein Konjunktureinbruch kommen, hätten wir wie viele andere Kommunen ein Problem."
Sowohl Oberbürgermeister Bürgel als auch der stellvertretende Kämmerer Scherf betonten, dass sie sich bemühen wollen, die Einnahmen zu steigern. Aus der Gewerbesteuer ebenso wie aus der Einkommenssteuer, wie der OB hofft. Die Stadt habe mittlerweile im Gewerbegebiet großflächigen Einzelhandel ausgeschlossen, damit Platz bleibe für Unternehmen, die mehr Gewerbesteuer einbringen. Etwa Ingenieurs- oder Entwicklungsbetriebe. Scherf hofft andererseits auf gut verdienende Zuzügler, die man mit weichen Standortfaktoren locken müsse.
An diesem Dienstag startet der Bauausschuss des Stadtrats mit den Haushaltsberatungen (14.30 Uhr, Alter Sitzungssaal des Rathauses). Auf knapp 15 Millionen Euro beläuft sich der Verwaltungsvorschlag für den Bauetat. Viel werden die Stadträte nicht streichen können: Neubauten von Kindergärten und -krippen sind ebenso Pflicht wie die Sanierung der Schulgebäude aus den siebziger Jahren.