Dachau CSU zeigt sich plötzlich offen für Vorschläge der Anwohner

Mehr als 50 Bürger nehmen an dem Stadtteilspaziergang in Augustenfeld-Nord in Dachau teil.

(Foto: Toni Heigl)

Die CSU hat im Bauausschuss die Bürgerwünsche für Augustenfeld-Nord vom Tisch gefegt. Drei Tage später ändert sie ihren Kurs.

Von Petra Schafflik, Dachau

Die Sonne strahlt vom klaren Februarhimmel. "Das Wetter meint es gut mit uns", sagt Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) bei der Begrüßung zu den mehr als 50 Dachauern, die am Freitagnachmittag aus allen Himmelsrichtungen zum Grünstreifen hinter dem Bahnhof kommen. Wenigstens die meteorologischen Bedingungen sind optimal für den Stadtteil-Spaziergang durch das künftige Wohngebiet Augustenfeld-Nord. Die politischen sind es weniger: Im Herbst 2015 hatten einhundert Bürger Planungsziele für das neue Stadtviertel erarbeitet; die wurden am Dienstag komplett vom Bauausschuss verworfen - gegen die Stimmen der SPD und Hartmanns. Der OB nimmt das nicht hin und lässt den Stadtrat am Dienstag die Bürgerwünsche beraten. "Ich bin zuversichtlich, dass wir ein anderes Ergebnis bekommen", sagt Hartmann. Er beruhigt: Man solle deshalb "unbeirrt" den schon lange geplanten Rundgang durchs künftige Wohnquartier starten.

Offenbar wollen sich die Bürger von der Entscheidung des Bauausschusses denn auch nicht aus der Ruhe bringen lassen. Öffentlich protestiert niemand. Nur im Verlauf des Spaziergangs, der zwei Stunden dauert, beklagt der eine oder andere die "Ignoranz" der Kommunalpolitik gegenüber dem Bürgerengagement. Die Teilnehmer konzentrieren sich auf die Chance mitzureden über die Stadtentwicklung vor der eigenen Haustür. Schließlich hat der Oberbürgermeister den Mehrheitsbeschluss, der an und für sich bindend wäre, faktisch gekippt. Hartmann hatte dazu erklärt: "Das ist kein Umgang mit dem Bürger." Er kritisierte, dass deren Wünsche zumindest eine Diskussion wert seien.

"Eine Machtprobe wird es nicht geben."

Außerdem lenkt die CSU offenbar ein. Sie werde "die Tür nicht zuschlagen", erklärte Fraktionsvorsitzender Florian Schiller bei dem Rundgang. "Eine Machtprobe wird es nicht geben." Vielmehr wolle die CSU unterstützen, dass für Augustenfeld-Nord ein Verkehrskonzept entwickelt wird. Auch zu einem Parkhaus "werden wir nicht ja oder nein sagen". Vielmehr gehe es um einen geeigneten Standort. Im Kern genau das, was sich die Bürger wünschen. Das Park-Chaos rund um den Bahnhof wird gleich zu Beginn des Spaziergangs angesprochen, der vom Bahnhof durch Alt-Augustenfeld zum Schulzentrum und über die Obere Moosschwaigestraße wieder zurück zum TSV 1865 geht.

Die tägliche Autolawine der S-Bahn-Pendler, die kreuz und quer einen Parkplatz suchen, nervt die Anwohner schon seit langem. Als Ariane Jungwirth vom Bauamt der Stadt das geplante Radlparkhaus am Bahnhof erläutert, setzt sofort eine engagierte Diskussion ein. Denn für die Fahrradgarage fallen rund 70 Parkplätze weg. "Wohin mit diesen Autos?" Ein Parkhaus wäre gut, finden viele, nur wo? Eine Dachauerin findet den Standort an der Kleingartenanlage ideal. Das lehnen die Gartennutzer und direkten Anwohner wegen des Anfahrtsverkehrs jedoch entschieden ab. Andere machen auf die zugeparkten Wohnstraßen aufmerksam: "Mit einem Parkhaus wäre das entspannter." Fazit: Verkehrskonzept plus Suche nach einem verträglichen Parkhaus-Standort "ist ganz klar eine Aufgabe für den Planer", beendet die Moderatorin Heike Krok die aufkeimende Debatte.

CSU gibt dem Oberbürgermeister die Schuld

Darüber soll nun im Stadtrat intensiv beraten werden. "Was wir wollen ist eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den 29 Vorschlägen aus der Bürgerbeteiligung. Dafür ist eine Diskussion der 29 Ziele Voraussetzung", hatte währenddessen am Freitagnachmittag Stadträtin Gertrud Schmidt-Podolsky in einer Pressemitteilung der CSU-Fraktion geschrieben. Die CSU habe im Bauausschuss notgedrungen Nein sagen müssen, weil der pauschale Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung ungeklärte Fragen ausgespart habe. Nicht die CSU habe, so Schmidt-Podolsky, den Bürgerwillen missachtet. OB Hartmann habe als Sitzungsleiter keine Diskussion und Einzelabstimmung über die 29 Ziele der Bürger zugelassen. Deshalb hätten auch ÜB, Grünen, Bündnis für Dachau, Bürger für Dachau und Freie Wähler diesem Vorgehen die Rote Karte gezeigt - und der Sprecher der SPD-Fraktion im Bauausschuss. Das ist Günter Heinritz, der jedoch tatsächlich mit seiner Fraktion für das Paket gestimmt hat.

Am Dienstag im Stadtrat kann die CSU-Fraktion ihre Haltung erklären. Zur Diskussion kommt dann auch der Wunsch der Bürger nach sicheren Rad- und Fußwegen vom Bahnhof zu den Schulen für die Kinder. Planer Peter Tausch orientiert sich, wie er beim Spaziergang sagt, an den Trampelpfaden durch den Acker. Eine Straße südlich der Realschule könne das tägliche Chaos des Schüler-Bring-Verkehrs mildern merkt eine Bürgerin an. Der dort geplante Grünzug sei schön, aber man sollte auch die Bürger nicht zu stark belasten. Das neue Wohngebiet soll von Schleißheimer und Theodor-Heuss-Straße erschlossen werden, eine Wohnstraße wird sich durchs Viertel schlängeln. Entsteht da nicht Schleichverkehr? Es gebe keine Querverbindung zur Augustenfelder- und Oberer Moosschwaigestraße, beruhigt der städtische Verkehrsplaner Justus Hoffmann die Bürger. Sicherheitshalber sollte die Unterführung an der Augustenfelder Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt werden, fordert ein Bürger. Die Parksituation bleibt zentrales Thema: Als klar wird, dass mit der Entwicklung des neuen Wohnviertels alle Parkplätze am Bahnhof wegfallen werden, kommt erneut von den Teilnehmern der Ruf nach einem Parkhaus auf. "Nur wo?"