Dachau:Bündnis macht Rückzieher

Windkraft: Stadt hält an Flächennutzungsplan fest

In Sachen Windkraft ändert sich nichts: Die Stadt hält weiter an dem landkreisweiten Flächennutzungsplan zur Windkraft fest, den 14 Kreiskommunen gemeinsam erarbeiten. Das Bündnis für Dachau hatte den Ausstieg aus dem gemeinsamen Verfahren gefordert und für die Aufstellung eigener Dachauer Bebauungspläne für Windmühlen plädiert. Allerdings müssen auch solche Konzepte aus einem Flächennutzungsplan entwickelt werden, informierte die Verwaltung. Deshalb zog Bündnis-Stadtrat Kai Kühnel nun im Bau- und Planungsausschuss den Antrag seiner Fraktion zurück.

Zwar ist unklar, wie es in Sachen Windkraft konkret weitergeht. Denn seit das sogenannte 10-H-Gesetz neue Vorgaben für die Entfernung von Windkraftanlagen zu Wohngebieten macht, herrscht Unsicherheit auch bei Experten. "Die Situation ist enorm komplex", so Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD), auch Fachjuristen trauten sich momentan keine verlässliche Einschätzung zu. Dennoch halte er es für sinnvoll, das gemeinsame Verfahren fertigzustellen. Denn jetzt seien niedrige Windmühlen mit einer Höhe von nur mehr 50 Metern in der Erprobung. Nach der 10-H-Vorgabe könnten solche Anlagen in einer Entfernung von nur 500 Metern zu Wohngebieten gebaut werden. Das gemeinsame Windkraftkonzept der Kreisgemeinden sieht jedoch 900 Meter Mindestdistanz vor. "Das stellt alles auf den Kopf, unser gemeinsamer Flächennutzungsplan wird dann notwendig", so der OB. SPD und Grüne könnten sich durchaus für eigene Dachauer Windkraft-Planungen erwärmen. Doch Bauamtsleiter Simon riet dringend, im gemeinsamen Verfahren zu bleiben. "Das ist derzeit das mit Abstand geeignetste Instrument und der sinnvollste Weg, um Standorte zu steuern." Das Bündnis folgte dem Rat und zog zurück.

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