Dachau:Beirat ein "zahnloser Tiger"

Freie Wähler Dachau fordern erneut Krankenhausausschuss

Im Dezember hat der Kreistag mehrheitlich beschlossen, einen Klinikbeirat zur Kontrolle des Klinikums einzurichten, der von den Freien Wählern Dachau geforderte Krankenhausausschuss wurde abgelehnt. Laut Fraktionssprecher Sebastian Leiß ist der Beirat sechs Monate später immer noch nicht zu einer Sitzung zusammengekommen. Dies habe die Kreisverwaltung auf seine Anfrage mitgeteilt.

Aus Sicht der Freien Wähler Dachau zeigt diese Tatsache, dass der Beirat "ein zahnloser Tiger ohne Entscheidungsbefugnis" sei und auch keine allzu hohe Priorität genieße. Leiß pocht angesichts dieser Entwicklung weiter auf die Bestellung eines Ausschusses, der die Aktionärs- und Mitbestimmungsrechte des kreiseigenen Aktienpaktes in Höhe von 5,1 Prozent effektiver ausüben könne. Dieser Ausschuss könne zeitnah durch den Kreistag bestellt und einberufen werden - auch ohne Zustimmung des Mehrheitsaktionärs Helios. Der Beirat dagegen sei auf das Wohlwollen des Helios-Konzerns angewiesen.

Unabhängig davon wünschen sich die Freien Wähler Dachau, die durch Kreisrat Edgar Forster im Beirat vertreten sind, dass dieses Gremium so zügig wie möglich einberufen wird und die Kreisräte damit über die aktuelle Situation am Krankenhaus unterrichtet werden. Dem Beirat gehören Experten aus dem Gesundheitsbereich und Mitglieder des Kreistags an. Dieser beschloss außerdem, eine Ombudsstelle für unzufriedene Patienten einzurichten.

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