Dachau: Ärger programmiert

Regierung von Oberbayern leitet Planfeststellungsverfahren für die umstrittene Ostumgehung ein. Bei SPD und CSU in Dachau und Karlsfeld kündigt sich ein innerparteilicher Streit über das Projekt an

Für die Gegner einer Nordostumfahrung Dachaus ist es ein Wintermärchen mitten im Sommer: Die Regierung von Oberbayern hat in den Ferien das Planfeststellungsverfahren für die Ostumgehung eingeleitet. Zwar versicherten Kommunalpolitiker wie Landrat Stefan Löwl (CSU), dass damit noch keine endgültige Entscheidung über den Bau getroffen werde. Das Projekt dürfte indes nach der Sommerpause die politische Debatte in Dachau und Karlsfeld dominieren - und erheblichen Ärger heraufbeschwören. Die SPD in Dachau ist dafür, die Genossen in der Nachbargemeinde sind dagegen, und auch die beiden CSU-Ortsverbände bekämpfen sich in dieser Frage. Und darüberhinaus sind die Fraktionen von SPD und CSU im Karlsfelder Gemeinderat gar nicht glücklich über die ablehnende Haltung ihrer jeweiligen Ortsverbände.

Sozialdemokraten wie CSU in Karlsfeld haben den Dachauern Parteifreunden bereits ihre kategorische Ablehnung der Nordostumfahrung deutlich gemacht. Dabei gehe es jetzt nur darum das Projekt zur Planungsreife zu bringen, hatte auf einer Versammlung der Dachauer CSU Landrat Stefan Löwl noch betont. Man könne dann später immer noch für oder gegen den Bau entscheiden. Das hören die Kritiker. Aber glauben können sie es nicht. Die Meinungsbildung im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Dachauer Stadtrats zeichnete nämlich ein anderes Bild: Gegen die Stimmen von Grünen und Bündnis für Dachau votierte das Gremium auf seiner Sitzung Anfang Juli dafür, dass die Planung der Ostumgehung weiter verfolgt werden soll. Auch die SPD stimmte mit Ausnahme von Stadtrat Günter Heinritz dafür. Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD), der anfangs noch gegen die Ostumfahrung eingestellt war, folgte bei der Abstimmung seiner Fraktion. In der Diskussion war deutlich geworden, dass die Mehrheit die Straße nicht nur für eine Option, sondern für unbedingt notwendig hält. Es geht um die Anbindung des Gewerbegebietes im Osten der Stadt - und die Nachbargemeinde Hebertshausen braucht die Ostumfahrung als unerlässliche Voraussetzung für ihre eigene geplante Umgehungsstraße. OB Hartmann und Landrat Löwl haben bereits im Juli ein großes Problem aus dem Weg geräumt: Der Landkreis wird der Stadt Dachau unter die Arme greifen, denn alleine kann die Kommune die Baukosten von vier bis fünf Millionen Euro in Sonderbaulast nicht stemmen.

Das Staatliche Bauamt, teilte jetzt die Bezirksregierung mit , wolle den Dachauer Osten vom Durchgangsverkehr zur B 471 entlasten und den Verkehr sicherer und flüssiger gestalten. Die Staatsstraße 2063 solle durch den Bau der 3,65 Kilometer langen Umgehungsstraße herausgenommen werden. "Die Ostumfahrung beginnt im Bereich der Würmmühle in östlicher Richtung, schwenkt dann abgesetzt von der Bebauung nach Süden am Gewerbegebiet vorbei, für das zwei Anbindungen vorgesehen sind, und mündet schließlich beim Saubach in die B 471 ein."

Bernd Wanka, CSU-Fraktionsvorsitzender in Karlsfeld, setzt auf eine Verständigung mit Dachau.

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Das Projekt, das schon seit vielen Jahren in der Diskussion steht, hat inzwischen die SPD in Karlsfeld auf den Plan gerufen. "In Zeiten knappen Geldes sollten die vorhandenen Mittel besser zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs eingesetzt werden", rügte der Ortsvereinsvorsitzende Franz Trinkl seine Dachauer Genossen. Dabei sagen alle Projektgegner, dass die Umfahrungsstraße nur eine Verringerung des Durchgangsverkehrs in Dachau um drei bis zehn Prozent bringt - zumindest steht es so in den Gutachten. Und für die Naturschützer steht die Umfahrung, die ein FFH-Gebiet durchschneiden würde, schon aus ökologischen Gründen außer Frage. "Das wäre eine Katastrophe", sagt der BN-Vorsitzende Roderich Zauscher.

Auch der Karlsfelder CSU-Chef Bernhard Gaigl stellte Dachaus größtem Verkehrsprojekt ein klares Nein entgegen, nicht wie der Gemeinderat ein "Ja, aber". "Wir haben mehr Verantwortung zu tragen", erklärt CSU-Fraktionssprecher Bernd Wanka diesen Dissens. Gaigls Vorstoß hält er für legitim, aber nicht unbedingt für hilfreich. "Wir befinden uns mitten in der Diskussion, da können wir nicht mit Maximalforderungen auftreten." Er selbst wünsche sich "eine funktionierende Dachauer Nordostumfahrung". Von der könnte Karlsfeld sogar profitieren, wenn auch nur minimal. Die bisherigen Planungen sieht Wanka aber selbst "hochproblematisch". Allerdings setzt er darauf, die Probleme gemeinschaftlich lösen zu können. Ob seine Fraktion das genauso sieht, lässt Wanka offen. Die solle frei von Vorgaben beraten und entscheiden.