CSU-Neujahrsempfang Karlsfeld:Hauptsache sicher

CSU Neujahrsempfang

Robert Mizia ist Leiter des strategischen Innovationszentrums der bayerischen Polizei. Es schult Beamte in interkultureller Kompetenz.

(Foto: Niels Jørgensen)

Die CSU Karlsfeld betont auf ihrem Neujahrsempfang die Kompetenz ihrer Partei, die Bevölkerung zu schützen

Von Walter Gierlich, Karlsfeld

Bei jeder Bürgerversammlung berichtet der Dachauer Polizeichef Thomas Rauscher, dass Karlsfeld eine sichere Gemeinde mit geringer Kriminalität ist. Und doch machte der CSU-Ortsverband Sicherheit zum Thema seines Neujahrsempfangs 2018. Schließlich ist im September Landtagswahl, und Sicherheit hat neben der Flüchtlingsproblematik für die Partei die vermeintlich größte Zugkraft bei ihren Wählern, auch wenn sie gerade in diesen Fragen neuerdings Konkurrenz am rechten Rand hat. Da der traditionelle CSU-Neujahrsempfang weit über die Parteigrenzen hinaus längst zu einer gesellschaftlichen Veranstaltung geworden ist, die auch von vielen Vereinsvertretern besucht wird, kamen am nebligen Sonntagmorgen gut 200 Besucher ins Bürgerhaus, um neben den schönen Klängen des Vivaldi-Orchesters die politischen Vorträge zu hören.

Zunächst geht der neue CSU-Ortsvorsitzende Christian Bieberle in seiner kurzen Begrüßung auf die Forderung von Papst Franziskus ein, "an die Ränder zu gehen". Das heiße für ihn, die Menschen aufzusuchen, die sich benachteiligt und ausgegrenzt fühlten, und ihnen Lösungen anzubieten, sagt Bieberle und betont, dass man dabei keinesfalls rassistisch oder fremdenfeindlich argumentieren dürfe.

Hauptredner Robert Mizia, Leiter des Strategischen Innovationszentrums der Bayerischen Polizei (SIZ), erklärt, das subjektive Sicherheitsempfinden entwickle sich vor allem bei Älteren ähnlich wie das Gefühl, "dass früher alles besser war". Angesichts der Krisen in der Welt sei das durchaus nachvollziehbar, aber mit Blick auf die Kriminalstatistik 2016 in Bayern nicht wirklich zu belegen. Die Statistik für 2016 liste etwa 615 000 Straftaten - ohne ausländerrechtliche Verstöße - auf und liege lediglich um 3,3 Prozentpunkte höher als 2015. Bayern sei damit auch 2016 das Bundesland mit der geringsten Kriminalitätsrate gewesen und zugleich mit zwei Drittel aller Fälle dasjenige mit der höchsten Aufklärungsquote. Zurückzuführen sei der Erfolg darauf, dass die Staatsregierung "eine Politik der Sicherheit" betreibe und dafür ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stelle. Im ersten Halbjahr 2018 werde das Innenministerium 575 neue Polizeibeamte einstellen und im Laufe des Jahres 384 Millionen Euro in die Ausrüstung investieren. Circa 85 Millionen Euro seien 2018 für Baumaßnahmen vorgesehen. Der dringend benötigte Neubau der Dachauer Inspektion lässt allerdings auf sich warten.

Den größten Teil seines Referats widmet Mizia der Arbeit seiner Behörde. Das Strategische Innovationszentrum wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York gegründet und war seinerzeit "ein bundesweites Novum", wie er sagt. Dem Zentrum, das ans Landkriminalamt angebunden ist, gehören sechs Mitarbeiter an, drei aus der polizeilichen Praxis und drei mit wissenschaftlichem Hintergrund. Durch diese interdisziplinäre Zusammenarbeit sollen gemeinsame Lösungsansätze entwickelt werden. "Das SIZ versteht sich als Dienstleister für die bayerische Polizei", betont Mizia. Schwerpunktmäßig gehe es dabei um Extremismus, Islamismus und Terrorismus. Obwohl anfangs belächelt, wolle man auch Beamte in interkultureller Kompetenz schulen. "Wir sind eine Gesellschaft geworden, die in weiten Teilen einen Migrationshintergrund hat", betont er und fügt hinzu: "Muslime sind mittlerweile auch ein Teil unserer Gesellschaft, ob man das will oder nicht."

Zu den Aufgaben des SIZ gehöre auch, das Kriminalitätspotenzial neuer Technologien, aber auch deren polizeiliche Einsatzmöglichkeiten zu prüfen. "Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch gesellschaftlich wünschenswert", sagt Mizia mit Blick auf den Datenschutz. Letztlich sei es die Entscheidung der Politik, was zum Einsatz komme.

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