CSU in der Krise Kräfte bündeln

In der Dachauer CSU-Basis will man sich an internen Streitigkeiten nicht beteiligen. Es gelte, Horst Seehofer den Rücken zu stärken. Landrat Stefan Löwl warnt vor dem Mehrheitsanspruch der Partei

Von Robert Stocker, Dachau

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht sich seit Wochen scharfen parteiinternen Attacken ausgesetzt. Grund ist das schlechte Ergebnis der CSU bei der Bundestagswahl, bei der die Partei erdrutschartige Verluste erlitt und nur noch 38,5 Prozent der Wählerstimmen in Bayern erhielt. Seit der Bundestagswahl nimmt auch der Machtkampf zwischen Seehofer und seinem Rivalen, Finanz- und Heimatminister Markus Söder zu. Die Junge Union macht sich bereits für einen personellen Neuanfang an der Parteispitze stark. Eine Forderung, die im Dachauer CSU-Kreisverband auf Unverständnis stößt. Die Personaldiskussion komme zur Unzeit und schwäche Seehofers Position bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition, erklären prominente Vertreter der Kreis-CSU.

JU-Vorsitzende Julia Grote

(Foto: Niels P. Jørgensen)

Das sieht auch JU-Kreisvorsitzende Julia Grote so. Wie alle Delegierten der Jungen Union aus Oberbayern hat sie auf der Landesversammlung in Nürnberg gegen den Antrag gestimmt, Ministerpräsident Horst Seehofer zu entmachten. "Das ist der falsche Zeitpunkt für eine Personaldiskussion", sagt sie, "das muss auf dem Parteitag geklärt werden". Das Thema habe in der Presse nichts zu suchen, so lange Seehofer als Repräsentant der CSU an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teilnehme. "Er muss sie anständig zu Ende bringen."

"Dazu brauchen wir einen möglichst starken Ministerpräsidenten"

Landtagsabgeordneter Anton Kreitmair

(Foto: Günther Reger)

Für den CSU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Bernhard Seidenath ist es unverständlich, warum der Parteivorsitzende in Frage gestellt wird. Seehofer müsse in Berlin wichtige Weichen stellen. "Dazu brauchen wir einen möglichst starken Ministerpräsidenten", betont Seidenath. Im CSU-Kreisverband sei man sich einig, während der Koalitionsverhandlungen keine Personaldiskussion zu führen. Das gelte auch für die Landtagsfraktion. Die Wahl eines neuen Parteivorsitzenden sei Angelegenheit des Parteitags Mitte Dezember. "Die Diskussion darüber kommt jetzt zur Unzeit."

Landrat Stefan Löwl

(Foto: Stephan Rumpf)

Auf die sinkenden Umfragewerte der CSU gibt Landtagsabgeordneter und Bauernpräsident Anton Kreitmair nichts. In Bayern gebe es keine Alternative zur CSU. "Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, sähe das anders aus." Doch der Wähler wolle keinen Streit in der Partei. Auch Kreitmair kann nicht verstehen, dass der parteiinterne Streit jetzt so hochgezogen werde. In Berlin stünden wichtige Entscheidungen an, "und einige in der CSU fallen Seehofer in den Rücken". Das Wichtigste für den Bürger sei, bei den Verhandlungen das Maximale für Bayern herauszuholen. Das könne Seehofer am besten. "Er wird als Sieger aus Berlin zurückkehren", ist Kreitmair überzeugt.

Bezirkstagspräsident Josef Mederer

(Foto: Manfred Neubauer)

Geschlossenheit demonstrieren

Landrat Stefan Löwl sieht hinter den Querelen ein generelles Problem: den Anspruch der CSU, mit einer eigenen Mehrheit regieren zu wollen. Die Partei wolle weiterhin ein breites Spektrum von Wählern abdecken, was angesichts der aktuellen Themen immer schwieriger werde. Es gebe zwei Strömungen in der Partei: diejenigen, für die es rechts neben der CSU keine Partei geben dürfe, und diejenigen, die die bürgerliche Mitte vertreten wollen. Für Löwl ist klar, dass die CSU einen Generationswechsel vor sich hat. Aber die Diskussion darüber komme zur Unzeit. Persönliche Animositäten seien schlecht. Löwl: "Die CSU muss Geschlossenheit nach außen demonstrieren."

Von der Art und Weise, wie die Gegner innerhalb der CSU den Machtkampf führen, ist Bezirkstagspräsident Josef Mederer vor allem menschlich enttäuscht. Eigentlich sei vereinbart worden - und das betreffe auch die Junge Union - die Personaldiskussion während der Koalitionsverhandlungen und vor dem Landesparteitag nur intern zu führen. Jetzt finde sie mit harten Bandagen in der Öffentlichkeit statt. Mederer hält das Niveau nicht für hinnehmbar, auf das sich die Hochkaräter der Partei begeben. Das bringe die Inhalte nicht voran. "Ich bin sehr enttäuscht über das, was derzeit in der CSU abläuft", klagt Mederer. Die Diskussion schade der Partei in der Wahrnehmung der Bevölkerung. Der Bezirkstagspräsident appelliert an die Spitzenleute der CSU, in Klausur zu gehen und den Streit intern zu lösen. "Dann können sie an die Öffentlichkeit gehen und sagen, was Sache ist." Wenn es eine Änderung an der Parteispitze geben soll, müsse sie so einvernehmlich wie möglich passieren. Der Parteitag am 15. und 16. Dezember müsse entscheiden, mit welchem Spitzenkandidaten die CSU in die Landtagswahl gehen will.

Auch Mederer ist davon überzeugt, dass der Streit innerhalb seiner Partei die Spitzenverhandlungen in Berlin torpediert. Dabei gehe es darum, wie die Zukunft Bayerns aussieht. "Wir müssen unsere Kräfte wieder bündeln", sagt Mederer. "Wir haben die Kraft zur Selbstreinigung."