Die Rechnung ist einfach: Wenn die Stadtwerke Dachau ihren Busbetrieb über das Jahr 2013 hinaus weiterführen wollen, kostet das die Stadt viel Geld. Sie wird wohl rund eine halbe Million Euro pro Jahr mehr bezahlen müssen - diesen Betrag hat der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats jetzt in die Finanzplanung aufgenommen.
Laut einer EU-Verordnung muss der Busbetrieb generell europaweit ausgeschrieben werden.
(Foto: Niels P. Jørgensen)Wegen einer neuen EU-Verordnung muss der Busbetrieb in Dachau von 2013 an europaweit ausgeschrieben werden. Sollten die Stadtwerke hier nicht zum Zug kommen, würden bis zu 40 Busfahrer und Mechaniker ihre Stelle verlieren.
Dieses Risiko ist Oberbürgermeister Peter Bürgel (CSU) und dem Stadtrat zu groß. "Wenn wir ausschreiben, kann man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass wir nicht gewinnen", sagte der OB. Das liege allein schon an den Personalkosten. Busfahrer erhielten bei kommunalen Betrieben laut Tarifvertrag ein höheres Gehalt. Der Busverkehr solle aber in Händen der Stadtwerke bleiben, auch um die Arbeitsplätze zu erhalten.
Die EU-Verordnung, die den Namen 1370 trägt und die im Dezember 2009 in Kraft getreten ist, lässt dafür auch einen Ausweg offen, den Dachaus Kommunalpolitiker beschreiten wollen: Wenn die Stadt die Trägerschaft für den Busbetrieb vom Landkreis übernimmt, dann darf sie die Leistungen ohne Ausschreibung an ihren kommunalen Eigenbetrieb vergeben. Dem stimmte der Hauptausschuss jetzt grundsätzlich zu.
Endgültig wird darüber beschlossen, wenn die rechtlichen Bedingungen geklärt sind. Vor allem soll noch ermittelt werden, ob ein Zuschuss des Landkreises auch möglich sei, wenn die Stadt für den Busbetrieb verantwortlich ist. Das würde die Kosten senken. Momentan bezahlt die Stadt lediglich den Citybus (Linie 719) aus eigener Tasche (190 000 Euro). Wenn sie die Trägerschaft übernimmt, würden von 12. Dezember 2013 an zusätzlich rund 500.000 Euro für die Linien 720, 722, 724 und 726 kommen.
Die Bewohner von Dachau-Süd haben jetzt schon Grund zur Freude: Sie bekommen eine Busverbindung an Sonn- und Feiertagen. Der Hauptausschuss stellte dafür einen Betrag von 30.000 Euro in den Haushalt 2011 ein. Der Betrieb soll vorerst auf ein Jahr begrenzt sein. "Danach können wir uns anschauen, wer wirklich mit dem Bus fährt", sagte CSU-Fraktionschef Christian Stangl. Stimmen die Fahrgastzahlen, wird die Linie verlängert. Für einen weiteren Ausbau im Bussystem war die CSU allerdings nicht zu haben.
Zusammen mit den Freien Wählern und der FDP lehnte sie gegen die Stimmen von SPD, ÜB, Grüne und Bündnis sowohl eine Verlängerung der Betriebszeiten bis 21 Uhr sowie die sofortige Einführung eines dynamischen Fahrgastinformationssystems ab. "Wir müssen jetzt vorsichtig mit zusätzlichen Ausgaben sein", sagte Stangl. Zusätzliche Angebote müssten nämlich auch dann finanzierbar sein, wenn die Stadt die Trägerschaft für die Buslinien übernehme. "Wenn wir zu viel schaffen, können wir das vielleicht später nicht mehr finanzieren", erklärte der CSU-Fraktionsvorsitzende.