Bundesregierung:Klares Votum

Kreis-SPD favorisiert mehrheitlich Neuauflage einer großen Koalition

Minderheitsregierung tolerieren, Koalitionsverhandlungen für eine Große Koalition führen oder sich gar auf Neuwahlen vorbereiten? Der Vorstand des Dachauer SPD-Unterbezirks hat dazu eine klare Meinung: "18 der Vorstandsmitglieder sind für einen Eintritt in Koalitionsverhandlungen, vier für eine Duldung einer Minderheitsregierung", so Martin Güll, SPD-Chef im Landkreis und Landtagsabgeordneter. "Jeder von uns hat aber klar gemacht, dass die Inhalte für die Verhandlungen und Gespräche passen müssen." Seiner Meinung nach aber funktioniere eine erneute Große Koalition nur mit neuem Personal - also ohne Angela Merkel und auch ohne Martin Schulz.

Michael Schrodi, der von den Fraktionssitzungen der Bundestags-SPD berichtete, betonte, dass man "den Irrsinn der anderen" verhindern und nun intensiv an den Forderungen und Inhalten formulieren muss: "Unser Parteiprogramm gibt ja schon die wichtigen Punkte vor. Im Gegensatz zu den Partnern der Jamaika-Gespräche haben wir nämlich die sozialen Themen Altersarmut, Bürgerversicherung und bezahlbarer Wohnraum." Auch die Mitglieder der Petershausener SPD haben sich mehrheitlich für eine Große Koalition ausgesprochen. "Unsere Wählerinnen und Wähler möchten, dass wir etwas bewegen in den nächsten vier Jahren - und das ist aus der Opposition heraus natürlich schwierig", so Ortsvereinsvorsitzende Hildegard Schöpe-Stein. Hubert Böck, Vorsitzender der Markt Indersdorfer SPD, favorisiert ebenfalls eine Große Koalition. "Wir müssen das Votum der Wähler annehmen und das richtige daraus machen." Der Ortsverein Haimhausen votiert hingegen für eine Minderheitsregierung. Vor allem könne damit die Glaubwürdigkeit der SPD und die demokratische Opposition gestärkt werden. Allerdings, so Vorsitzender Michael Kausch, sei die SPD offen für Gespräche mit allen demokratischen Parteien. SZ

© SZ vom 02.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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