Bürgerinitiative für bessere Pflege Aktivität statt Weihnachtsfrieden

Christian Reischl (links), Heinz Neff und Renate Schiefer diskutieren mit den Unterstützern der Bürgerinitiative.

(Foto: Toni Heigl)

Die Gewerkschaft Verdi mahnt zur Zurückhaltung, solange der angepeilte Kompromiss mit Helios noch nicht unter Dach und Fach ist. Doch die Bürgerinitiative will nicht stillhalten, sondern Solidarität mit den Pflegern zeigen

Von Felix Wendler, Dachau

Beim Treffen der Bürgerinitiative für eine bessere Pflege an den Helios Amper-Kliniken in Dachau und Markt Indersdorf stand der Verdi-Gewerkschaftssekretär Christian Reischl recht verloren da. Entgegen seiner Empfehlung beschlossen die Anwesenden, nicht geduldig abzuwarten bis das Angebot öffentlich wird, das Helios den Arbeitnehmervertretern vergangene Woche hinter verschlossenen Türen unterbreitet hatte, sondern sich bemerkbar zu machen. Geplant ist eine zeitnahe Solidaritätsaktion. Angelehnt an die provokante Aussage des Helios Geschäftsführers Thomas Eberl, man möge sich beim Streik doch die Füße abfrieren, will die Bürgerinitiative nun Socken sammeln und diese den Pflegekräften des Helios-Klinikums beim Schichtwechsel am Dienstag, 19. Dezember, übergeben.

Immer wieder hatte Reischl die Anwesenden um Geduld und Vertrauen gebeten. Von den Gesprächen mit der Klinikleitung und dem seit vergangenen Donnerstag vorliegenden Angebot zeigte er sich "positiv überrascht". Dementsprechend bemühte er sich, auch die Bürgerinitiative von den Vorzügen des Angebots zu überzeugen. Das Problem war nur, er durfte über dessen Inhalte keine Auskunft geben. In den Gesprächen hatten sich beide Parteien zum Stillschweigen verpflichtet. Erst am kommenden Mittwoch, 20. Dezember, soll das Angebot auf der Betriebsversammlung öffentlich gemacht werden.

Die anwesenden Unterstützer zeigten sich größtenteils unzufrieden mit dieser Konstellation. Einige befürchteten, dass es sich lediglich um ein monetäres Angebot handele, welches die Situation der Beschäftigten und Patienten nicht verbessern würde. Zum wiederholten Male berichteten Pflegekräfte, dass die Arbeitsbedingungen in der Amper-Klinik untragbar seien. In den vergangenen zwei Jahren sei die Hälfte des examinierten Pflegepersonals weggefallen, klagten sie. Unter anderem weil es aufgrund des großen Drucks mehr Langzeiterkrankte gebe. Ein anderes Thema sei die Überforderung von Auszubildenden.

Reischl bemühte sich, die Schweigevereinbarung zu verteidigen und den Vorwurf einer Hinhaltetaktik zu entkräften. Dabei wehrte er sich auch gegen die Anschuldigung von Renate Schiefer, Bundestagsabgeordnete der Linken und Mitbegründerin der Bürgerinitiative, "die Katze im Sack zu kaufen". "Es wird am 20. Dezember noch keine Unterschriften geben", versicherte er. Warum überhaupt eine zweiwöchige Phase der Unklarheit notwendig sei, konnte er allerdings nicht plausibel erklären. Das Argument, dass beide Seiten die Vereinbarung prüfen lassen müssten, überzeugte das Publikum wenig.

In verschiedenen Wortmeldungen zur Schweigevereinbarung fielen die Begriffe "intransparent und undemokratisch", "fadenscheinig" und "verantwortungslos". Die Kritik kam zwar größtenteils aus dem Umfeld anderer Gewerkschafter und von Mitgliedern der marxistischen Gruppe, fand jedoch bei einem großen Teil der Anwesenden Zustimmung. Angesichts der aufgeheizten Stimmung wirkte es beinahe so, als stünden sich zwei Gegner gegenüber. Deshalb bemühte sich Heinz Neff von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB), einer internen Spaltung vorzubeugen. Er erinnerte, dass die Gewerkschaft immer noch für die Interessen der Pflegekräfte kämpfe.

Trotz dieser Vermittlung zeigten sich sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, wie das weitere Vorgehen der Bürgerinitiative aussehen soll. Reischl mahnte, weitere Protestaktionen seien "kontraproduktiv", solange das Angebot noch nicht öffentlich sei. Sowohl seitens der Pflegekräfte als auch von Gewerkschaftsmitgliedern kamen vehemente Gegenreden. "Jetzt ist die Einigkeit am allergrößten. Wir ziehen wirklich an einem Strang", sagte eine Pflegekraft. Von einer großen Solidarität unter den Bürgern berichteten auch einige Aktivisten, die Flyer verteilt hatten. Bis zum Januar zu warten, wie die SPD-Stadträtin Anke Drexler vorschlug, sei keine Option. Damit bewahre man nur den "Weihnachtsfrieden", den die Klinikleitung anstrebe, um der Bewegung den Druck zu nehmen, bestätigte eine weitere Wortmeldung.

Gerade angesichts des Vorgehens vom Helios-Konzern, den Schiefer als "aggressiven, rücksichtslosen Gegner" bezeichnete, müsse man sich wehren. Dass die Helios Amper-Kliniken AG den kürzlich geplanten Streik gerichtlich verbieten lassen und dafür einen auf Streikvermeidung spezialisierten Anwalt aus Frankfurt engagiert hatte, wie Neff erklärte, sorgte für weiteren Unmut in den Reihen.

Am Ende bedankte sich eine Pflegekraft für die Solidarität. "Wir müssen vielleicht bis zum 20. Dezember die Füße still halten, aber die Bürger nicht."