Bergkirchen:Wer soll das bezahlen?

Landkreis-Bürgermeister fragen Finanzstaatssekretär Füracker

Alle Kommunen im Landkreis Dachau stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Neben zusätzlichen Aufgaben bedeuten besonders die durch das Bevölkerungswachstum ausgelösten Infrastrukturmaßnahmen wie der Betrieb von Krippen, Kindertagesstätten oder Horten einen stetig steigenden Finanzbedarf. Jetzt haben Landrat Stefan Löwl (CSU) und Bürgermeister-Obmann Stefan Kolbe (CSU) aus Karlsfeld Albert Füracker, Staatssekretär im Bayerischen Finanzministerium, gebeten, über die finanzielle Zukunft der Kommunen im Landkreis Dachau zu diskutieren.

Stefan Kolbe wies insbesondere auf die in den letzten Jahren fast explosionsartig steigenden Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung und im Schulwesen hin. Aber auch die Erschwernisse, notwendige Flächen für kommunale Projekte zu bekommen, waren ein wichtiger Schwerpunkt der Diskussion, ebenso wie der nach Ansicht aller "überhitzte Immobilienmarkt".

Die Versammlung war sich darin einig, dass der Freistaat seinen Kommunen momentan so viele finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, wie nie zuvor. Gleichzeitig steigen jedoch die Aufgaben und damit verbunden auch die Ausgaben der Kommunen enorm, sodass einige Gemeinden im Landkreis Schwierigkeiten haben oder zukünftig sehen, ausgeglichene Haushalte aufstellen zu können. "Und das in einer Zeit, wo es Bayern wirtschaftlich insgesamt sehr gut geht", sagt der Vierkirchner Bürgermeister Harald Dirlenbach (SPD).

Dieses Thema dürfte auch die abschließenden Etatberatungen des Kreistags an diesem Freitag, 8.30 Uhr, im Landratsamt beschäftigen. Dann geht es beispielsweise um die Finanzierung der Jugendhilfe, die der Landkreis für Freistaat und Bund übernommen hat. Und auch die Flüchtlingshilfe wird ein zentrales Thema sein. Dazu die Bauten für weiterführende Schulen, für die der Landkreis zuständig ist.

Bürgermeister Richard Reischl (CSU) aus Hebertshausen fasste die Meinung aller Kollegen, indem er vom Staat "eine besondere Förderung des Ballungsraums fordert, zusammen. Denn die Probleme der Gemeinden im Speckgürtel von München seien aufgrund des hohen Einwohnerzuwachses besonders groß.

Staatssekretär Füracker befand sich in der Rolle des aufmerksamen Zuhörers. Er forderte die Bürgermeister auf, "mögliche Hilfestellungen und konkrete Forderungen schriftlich und mit objektiv bewertbaren Kriterien versehen" vorzulegen. Er sagte "eine entsprechende Prüfung sowie ein Folgegespräch" zu.

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