Baurecht Querelen um jeden Quadratmeter

"Staatliches Handeln wird heute mehr und mehr hinterfragt", stellt Landrat Stefan Löwl fest.

(Foto: Toni Heigl)

Bei Bürgern wächst der Unmut gegen das Landratsamt, weil ihre Bauanträge selten uneingeschränkt genehmigt werden. Behördenleiter Stefan Löwl verweist auf die Rechtslage, die immer komplexer wird

Von Renate Zauscher, Dachau

Bauen wird immer teurer, gleichzeitig werden auch die Anforderungen an die Bauherren immer komplexer, diese Erfahrung machen mehr und mehr bauwillige Bürger. Das Ergebnis ist vielerorts wachsender Unmut, wenn es um Baulandausweisungen oder die Genehmigung konkreter Bauvorhaben geht. Wie sich dieser Unmut entlädt, konnte man jüngst in Schwabhausen erleben. Dort richteten zwei Gemeinderäte wegen angeblicher Verzögerungen bei der Genehmigung eines Ersatzbaus für ein niedergebranntes ehemaliges landwirtschaftliches Gebäude scharfe Vorwürfe gegen das Landratsamt. Man könne "so nicht länger weitermachen" erklärten sie und erhielten von allen Seiten im Rat Beifall, und das, obwohl gerade der Fall, an dem die Kritik festgemacht war, aus verschiedenen rechtlichen Gründen für Behördenschelte denkbar ungeeignet war.

Im Landratsamt weiß man um den Frust zunehmend vieler Bürger, wenn es um Bauangelegenheiten geht. "Wir kennen dieses Gefühl", sagt Landrat Stefan Löwl (CSU). Mehrere Gründe macht er dafür aus. Als wichtigsten wohl den, dass "staatliches Handeln heute mehr und mehr hinterfragt" werde und immer mehr Menschen "Einzelrechte" für sich forderten. Drei Problemfelder sieht Löwl speziell im Baubereich: So gehe es zum einen um immer komplexere technische Anforderungen, etwa bei Brand- und Lärmschutz oder den Energievorschriften. Aber auchder Wunsch nach maximaler Flächenausnutzung auf den teuren Grundstücken führt immer wieder zu Konflikten. Als dritte "Ebene", auf der es immer häufiger zu Schwierigkeiten und Ärger komme, nennt Löwl den Bereich, in dem es um Fragen von Bestandsschutz, nicht genehmigte Nutzungsänderungen oder auch um Baukontrollen geht.

Baurecht, stellt Löwl klar, könne grundsätzlich nur von den Gemeinden geschaffen werden. Dort, wo gegenüber dem bestehenden Baurecht ein Mehr an Wohnraum gewünscht werde, müsse dies von der Gemeinde auf den Weg gebracht werden. So sei das Landratsamt an alte Bebauungspläne in einer Gemeinde gebunden, auch wenn sie nicht mehr den heutigen Ansichten und Standards entsprächen. Auch über den Paragrafen 34 könne man den Wunsch nach deutlich mehr Baurecht nicht erfüllen. Der Paragraf regelt die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb bebauter Ortsteile, wenn es keinen Bebauungsplan gibt. Dabei gilt, dass sich Bauvorhaben am Häuserbestand der Umgebung orientieren sollen. Hier stehe die Gemeinde in der Verantwortung, gegebenenfalls ein entsprechendes Verfahren in die Wege zu leiten, sagt Löwl.

Wichtig ist es dem Landrat zu betonen, dass die Einwendungen der Fachbehörden in einem Bebauungsplanverfahren in aller Regel als Tipps und Hinweise an die Gemeinde zu verstehen seien, mit denen man auf die Folgen einer Baulandausweisung aufmerksam machen wolle, und nicht etwa als grundsätzliche Ablehnungen eines Vorhabens. Ärger ist laut Stefan Löwl häufig auch dort programmiert, wo es um von Bauherren gewünschte Befreiungen gehe. Hier sei die Abwägung oft schwierig. "Eine massive Steigerung von Wohnraum geht halt oft nicht", so Löwl. Keine Abstriche könne es dort geben, wo es, um den "Schutz von Leib und Leben" gehe, etwa im Brandschutz. Zu Konflikten komme es oft auch dort, wo sich Bauherren in der Vergangenheit nicht an die Vorgaben gehalten hätten. Auch hier "versuchen wir, Lösungen zu finden", sagt Löwl. Dies könne etwa über Duldungen oder auch temporäre Genehmigungen oder ein nachträgliches Genehmigungsverfahren erreicht werden, mache aber "viel Arbeit und Ärger".

In manchen Fällen sei eine Nutzungsuntersagung oder ein Rückbau nicht vermeidbar. Eine systematische Baukontrolle wie früher gebe es seit einer Reform aus dem Jahr 2008 nur noch eingeschränkt; das Landratsamt werde nur bei "Sonderbauten" oder im Fall eingegangener Beschwerden und Anzeigen tätig, ansonsten gelte die Eigenverantwortung des Bauherren. Konflikte gibt es laut Landrat schließlich auch dort, wo der Bestandsschutz für ein Gebäude wegfällt, weil der ehemals genehmigte Zustand nicht mehr existiert und das Gebäude - so wie im Schwabhauser Fall - durch einen Brand zerstört wurde.

Das Landratsamt hat - anders als bei der Erteilung einer Baugenehmigung - bei der Baukontrolle und im Umgang mit nicht genehmigten Gebäuden oder Nutzungen einen gewissen Ermessensspielraum. "Ermessen ist aber nicht Willkür", betont Löwl. Es müsse immer sorgfältig abgewogen werden, welche Rechtsgüter - etwa die Rechte von Nachbarn - betroffen seien und ob die Entscheidung auch in vergleichbaren Fällen im gesamten Landkreis Anwendung finden könnte.

Grundsätzlich, so der Landrat, gehe es in jedem Einzelfall darum, einvernehmliche Lösungen zu finden. Denn, so Stefan Löwl: "Wir sind keine Bauverhinderungs-, sondern eine Baugenehmigungsbehörde."