Asylbewerber: Neue Gemeinschafts-Unterkünfte

Bis Ende des Jahres könnten 1200 Flüchtlinge im Landkreis leben. Bürgermeister fühlen sich vom Landkreis bei der Planung im Stich gelassen, der wiederum muss in Vorleistung gehen für die Bezirksregierung - nun tut sich etwas

"Die Lage ist nach wie vor dringlich." Wolfgang Reichelt, Pressesprecher des Dachauer Landratsamtes, neigt nicht zu Übertreibungen: "Wenn es so weitergeht wie derzeit, dann werden wir demnächst noch einmal mit den Gemeinden reden müssen." Und das Gesprächsthema steht auch schon fest. Es geht um weitere Unterkünfte für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge, die im Landkreis Dachau untergebracht werden müssen. Gut möglich, dass sich diese Zahl bis Jahresende auf 1200 erhöhen wird.

680 Menschen leben derzeit in Containern und Gemeinschaftsunterkünften im Landkreis Dachau. Davon sind 36 sogenannte Fehlbeleger. So werden Menschen genannt, deren Asylverfahren mittlerweile positiv abgeschlossen ist. Sie müssten eigentlich die Unterkünfte verlassen und sich eine eigene Wohnung suchen. Angesichts der Wohnungsknappheit und hoher Mieten aber ein schier unmögliches Unterfangen. Solange man aber noch freie Plätze habe, werde man die Leute nicht zum Verlassen der Unterkunft auffordern, sagt Reichelt.

Hinter den Kulissen laufen deshalb bereits jetzt die Vorbereitungen der zuständigen Behörden auf Hochtouren, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. Das ist auch notwendig. Denn in den Gemeinden wird man ungeduldig. Bereits Ende Mai soll ein Wohncontainer in Standardgröße für 50 bis 54 Personen in Vierkirchen bezugsbereit sein. Positiv ist auch die Grundstückssuche in Petershausen und Altomünster verlaufen. Dort werden in den nächsten zwei bis drei Wochen die Mietverträge mit der Gemeinde unterschrieben. Voraussichtliches Bezugsdatum ist dann im Juni/Juli.

Vorbereitet für den Einzug von Asylbewerbern wird gerade eine ehemalige Bundeswehrliegenschaft in Schmarrnzell bei Altomünster. Der Mietvertrag läuft von 1. April an. Die ehemalige Funkeinrichtung soll als "dauerhafte Wohnunterkunft" Ende Mai, Anfang Juni fertiggestellt sein. Auf gutem Wege, so Reichelt, seien die Anstrengungen in den Gemeinden Haimhausen und Weichs. Für dort rechnet das Landratsamt mit einer Bezugsfertigkeit der Wohncontainer im Herbst. In Sulzemoos und in Odelzhausen dagegen wird noch nach geeigneten Standplätzen gesucht.

"Wenn es ums Geld geht, hat man plötzlich ein Riesenproblem." Stefan Kolbe (CSU), Bürgermeister der Gemeinde Karlsfeld und Obmann der Bürgermeister im Landkreis Dachau, verliert so langsam die Geduld und den Glauben, wenn es um die von der Regierung von Oberbayern und dem Landratsamt angemahnte Dringlichkeit beim Bau von Wohnunterkünften für Flüchtlinge aus Krisengebieten geht. Kolbe: "Als es um das Hochwasser ging, da wurden plötzlich über Nacht Töpfe aufgemacht." Kolbe erinnert in diesem Zusammenhang an die Situation in seiner Gemeinde. Bereits im August 2013 habe Karlsfeld dem Landratsamt und der Regierung ein Grundstück neben dem Heizkraftwerk angeboten, auf dem Wohnmodule für Bürgerkriegsflüchtlinge errichtet werden könnten. Und die Anfrage, so erinnert sich Kolbe, sei "dringlich" gewesen.

Die Lösung des Problems sei "dilettantisch angepackt" worden, sagt Kolbe. Trotzdem erneuert er sein Angebot, zu helfen: "Das ist ein Solidarthema und wir wollen unseren Teil dazu beitragen." Schließlich gehe es darum, den Menschen zu helfen, solange sie hier sind.

Auch Kolbes Bürgermeisterkollege Peter Felbermeier (CSU) aus Haimhausen fühlt sich vom Landkreis vernachlässigt: Anfangs sei das Thema mit großer Dringlichkeit behandelt worden. Seine Gemeinde habe deshalb bereits vor längerer Zeit dem Landratsamt auf Aufforderung mehrere Standorte genannt, auf denen Wohncontainer errichtet werden könnten. Getan habe sich aber nichts.

Wie es aussieht, ist man der Lösung dieses Problems mittlerweile jedoch einen Schritt nähergekommen. Wie Wolfgang Reichelt sagt, befinde man sich derzeit in "Abstimmungsgesprächen mit der Regierung über die Nutzungsdauer und die Kosten". Das Landratsamt müsse nun der Regierung ein Angebot über die Bau- und Unterhaltskosten vorlegen. Reichelt: "Es tut sich was."

Seiner Ansicht nach hätten die "intensiven Gespräche der letzten Monate" gefruchtet, zumal die Bezirksregierung diese Unterkünfte gerne als Gemeinschaftsunterkünfte führen möchte. Für den Bau und den Unterhalt von Gemeinschaftsunterkünften ist die Regierung von Oberbayern zuständig. Der Landkreis wiederum hat sich bereit erklärt, für die Regierung von Oberbayern beim Bau von Unterkünften finanziell in Vorleistung zu gehen. Weil es sich dabei aber um Landkreisgelder handle, müsse der Kreis zusehen, dass er sein Geld von der Regierung wieder zurückbekomme.