Der Strom der Flüchtlinge reißt nicht ab, weitere Unterkünfte müssen geschaffen werden. Auch in der Großen Kreisstadt. Hier leben derzeit bereits 180 Asylbewerber, doch bis Jahresende "steht die Zahl von 400 im Raum", sagte Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) den Stadträten im Bau- und Planungsausschuss. Deshalb gelte es, Standorte für Wohncontainer-Anlagen zu finden. Die Liste der Optionen ist übersichtlich: Neben der bestehenden Asylbewerberunterkunft an der Kufsteiner Straße und auf dem ehemaligen MD-Parkplatz an der Rosenstraße würde das Landratsamt als zuständige Behörde gerne Unterkünfte errichten. Das Areal an der Kufsteiner Straße wollen die Stadträte aber als Ausweichquartier frei halten für die Bauzeit, wenn endlich ein Neubau für die alte Gemeinschaftsunterkunft errichtet wird. Neu ins Spiel brachte eine knappe Mehrheit im Ausschuss das Areal der ehemaligen Schule in Mitterndorf. Entscheiden wird über die Standortauswahl der Haupt- und Finanzausschuss.
Nachdem intensiv das Für und Wider der Standorte diskutiert worden ist, mussten die Stadträte zur Kenntnis nehmen, dass sie alle Areale nur nach baurechtlicher Sicht beurteilen, nicht aber definitiv über Standorte entscheiden sollen. Dennoch gaben sie ihren Kollegen im zuständigen Hauptausschuss durchaus konkrete Vorgaben mit auf den Weg. Alle Fraktionen sprachen sich dagegen aus, die Fläche neben der bestehenden Gemeinschaftsunterkunft an der Kufsteiner Straße jetzt für eine provisorische Wohncontainer-Anlage frei zu geben. "Dieses Areal muss Ausweichquartier bleiben", so Volker C. Koch (SPD). Die CSU warnte, dort zu viele Flüchtlinge an einer Stelle zu konzentrieren. Auch bestehe die Gefahr, "dass sich dadurch die Regierung ihrer Verpflichtung zum Neubau entziehen könnte", erklärte Gustl Haas.
Kritisch beleuchteten die Stadträte die Option MD-Parkplatz. Grüne und CSU können sich diese Fläche vorstellen. Dagegen hält FW-Stadtrat Claus Weber sie "für den absolut falschen Standort". Als Manko wertet er die vorhandenen Altlasten. Zudem bestehe die Gefahr, dass über den Umweg der Flüchtlingsunterkunft Baurecht entsteht auf dieser Fläche, die nach dem Willen des Stadtrats dezidiert nicht für eine Bebauung vorgesehen ist. Zwar steht so einem Baurecht durch die Hintertür aktuell das Baugesetz entgegen. "Doch ein Gesetz ändert sich rasch", sagte Weber. Auch SPD-Stadtrat Koch teilt diese Befürchtung, will den Standort aber wenigstens geprüft sehen.
Kai Kühnel regte an, lieber mehrere, dafür kleinere Unterkünfte in unterschiedlichen Stadtteilen zu schaffen. Auch die CSU-Fraktion würde gerne die geforderten 150 Wohnplätze auf zwei Standorte verteilen. Allerdings stelle die Regierung von Oberbayern erst ab einer Belegung mit 100 Flüchtlingen einen Verwalter. Andernfalls "werden diese Strukturen nicht bezahlt", informierte der Oberbürgermeister.
Ohne lange Debatte abgelehnt wurde von den Mitgliedern des Ausschusses ein dritter Standortvorschlag des Landratsamts: Nicht akzeptabel ist nach Prüfung der Verwaltung ein Gewerbebau an der Rudolf-Diesel-Straße in Dachau-Ost, der von einem Privateigentümer als Gemeinschaftsunterkunft angeboten wurde. Dort fehlen Freiflächen, die Nachbarschaft einer Lackiererei, zweier Spielhallen und eines Bordells sei zudem nicht angebracht und nicht zumutbar.
Dafür brachte die CSU-Fraktion als weiteren Standort das Gelände der ehemaligen Mitterndorfer Schule erneut ins Spiel. Diese Fläche hatte der Hauptausschuss des Stadtrats bereits im vergangenen März als Areal für Asylunterkünfte abgelehnt. Schließlich soll für diese Fläche zeitnah ein Bürgerbeteiligungsprozess starten. Einen Bebauungsplan gilt es zu erarbeiten, der dort die Errichtung einer Kindertagesstätte und Sozialwohnungen möglich machen soll. Dennoch stimmte im Ausschuss eine knappe Mehrheit dafür, das Mitterndorfer Schulareal zumindest zu prüfen. Welcher Standort tatsächlich realisiert wird, entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch.