Amtsgericht Dachau:Merk will keine Trutzburgen

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Fünf Monate ist es her, dass ein junger Staatsanwalt am Dachauer Amtsgericht erschossen wurde. Am Donnerstag besuchte Bayerns Justizministerin den Ort des Attentats um mit den unmittelbaren Zeugen der Tat zu sprechen und sich ein Bild über die daraufhin beschlossenen Maßnahmen zu verschaffen.

Matthias Pöls

Es leuchtet rot, und das typisch schrille Geräusch erklingt, als Justizministerin Beate Merk (CSU) im Dachauer Amtsgericht den Detektorrahmen durchschreitet. Jener Metallbogen der symbolisch für den Wandel in der bayerischen Sicherheitspolitik steht, nachdem hier vor fünf Monaten ein junger Staatsanwalt ermordet wurde. Diese Tat sorgte dafür, dass zwei Wochen später der bayerische Landtag eine Verschärfung des Sicherheitskonzepts beschloss: Wachpersonal, Detektorrahmen, Videoüberwachung und Vereinzelungsanlagen.

Michaela Peuker, eine der neuen Wachtmeisterinnen am Dachauer Amtsgericht, darf die Untersuchung ihrer obersten Chefin, der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU), vornehmen. (Foto: joergensen.com)

Ministerin Merk besuchte am Donnerstag das Amtsgericht, um ein Bild von den Maßnahmen zu bekommen und mit den 79 Mitarbeitern zu sprechen, die zum Teil unmittelbare Zeugen der Bluttat waren. So haben am 1. Juni zwei neue Wachtmeisterinnen in Dachau ihren Dienst angetreten, bayernweit sind es insgesamt 70. Eine davon ist Michaela Peuker. Sie führt die Kontrolle an der Justizministerin durch, wie sie seit dem Attentat an jedem der 100 bayerischen Gerichte vorgenommen wird. Das Sicherheitspersonal wird zudem durch private Firmen aufgestockt. Für 300 Mitarbeiter privater Dienste stehen 25 Millionen aus dem Haushalt zur Verfügung.

Für den Umbau der zahlreichen Gerichtsgebäude in ganz Bayern sind "für die erste Stufe 15 Millionen vorgesehen", sagt Klaus Jürgen Sonnabend, Direktor des Dachauer Amtsgerichtes, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm. In Dachau soll, zusätzlich zum bereits weit vorangeschritten Ausbau, bis Ende des Jahres noch eine sogenannte Vereinzelungsanlage installiert werden, eine Art Drehkreuz.

Die Sicherheit soll erhöht werden. "Auch wenn es absolute Sicherheit nicht geben kann", so Merk. Trotz des geänderten Konzepts und der damit einhergehenden Einstufung "als erhöhte Gefährdungslage wegen der auffälligen Zunahme von Gewalt", sollen die Gerichtsgebäude keine Trutzburgen sein. "Die Transparenz wünscht man sich nach wie vor", so die Justizministerin. Bei den Umbauten werde auf offene und helle Strukturen geachtet. Trotzdem sollen sich Besucher und Mitarbeiter sicher fühlen. Ein Gefühl der Sicherheit, das abhanden kam. Sollte das Verfahren gegen den Attentäter bis zum 11. Januar 2013 abgeschlossen sein, dann soll an diesem Tag "eine Gedenktafel für dessen Opfer angebracht werden".

© SZ vom 22.06.2012 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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