Von Dietrich Mittler, Helmut Zeller

Justizministerin Beate Merk will bayernweit 440 zusätzliche Sicherheitskräfte einsetzen. Im Dachauer Amtsgericht arbeiten die Wachtmeister seit den Todesschüssen und der Einführung von Sicherheitsschleusen schon bis zur Grenze der Belastbarkeit.

Mit großer Ungeduld hat das Amtsgericht Dachau auf die Entscheidung des Regierungskabinetts für eine Verstärkung der Sicherheit an bayerischen Gerichten gewartet. Denn die vier Justizwachtmeister haben seit der Bluttat vor knapp drei Wochen, bei der während eines Prozesses der Staatsanwalt erschossen wurde, bis zur Grenze der Belastbarkeit gearbeitet. Seitdem hätten die Wachtmeister, verstärkt durch einen Kollegen vom Oberlandesgericht München, neben ihren sonstigen Aufgaben jeden Besucher kontrolliert, wie der Geschäftsleiter des Amtsgerichts, Erich Frisch, der SZ sagte. Der Ministerrat beschloss gestern, bis 2014 insgesamt 140 neue Wachtmeisterstellen zu schaffen, die Hälfte davon schon bis zum 1. Juni dieses Jahres. Außerdem sollen bayernweit 300 weitere Wachmänner von privaten Sicherheitsunternehmen eingesetzt und zusätzlich in technische Sicherheitseinrichtungen investiert werden.

In Dachau hofft man nun an der personellen Aufstockung "entsprechend zu partizipieren", wie Erich Frisch sagte. Wünschenswert seien ein weiterer Justizwachtmeister sowie zwei bis drei private Sicherheitskräfte. "Dann könnten wir für die Sicherheit der Mitarbeiter, der Besucher und des Sitzungsbetriebs sorgen." Wie schon seit der Bluttat am 11. Januar wird das Personal künftig beim Einlass in die beiden Gebäude, in denen Verhandlungen stattfinden, kontrollieren. Allerdings erklärte Frisch auch: "Eine hundertprozentige Sicherheit könne es auch mit unbegrenzt viel Personal nicht geben." Erste Maßnahmen wurden inzwischen schon getroffen: Im Gerichtsgebäude 1 steht bereits ein Metalldetektorrahmen. Auch für die Gebäude 2, in dem der 31-jährige Staatsanwalt Tilman T. vom Angeklagten erschossen wurde, und das Gebäude 3 sollen in kurzer Zeit Sicherheitsschleusen eingebaut werden. Bisher kontrollieren die Justizwachtmeister die Besucher mit Handsonden. Wie Frisch weiter sagte, versuchen die Mitarbeiter des Amtsgerichts wieder zur Routine zurückzufinden. Auch Richter Lukas Neubeck, auf den der 54-jährige Dachauer Transportunternehmer Rudolf U. Schüsse aus einer Pistole abgefeuert hatte, hat bereits wieder Strafsachen verhandelt.

Wir wollen, dass Bayerns Gerichtssäle künftig waffenfrei und angstfrei sind", sagte Justizministerin Beate Merk (CSU) gestern nach der Kabinettssitzung in München. Insgesamt 25 Millionen Euro will die Staatsregierung allein dafür bereitstellen. Zusätzlich sind für kleinere Baumaßnahmen, für neue Dienst- und Schutzkleidung sowie für die Aus- und Fortbildung der Wachleute 14,85 Millionen Euro vorgesehen. Merk wehrte sich gegen den Vorwurf, die Staatsregierung habe bereits im Frühjahr 2009 nach den tödlichen Schüssen im Amtsgericht Landshut verschärfte Sicherheitsmaßnahmen zugesagt, dieses Versprechen aber nicht eingehalten.

Die Justizministerin betonte, für jedes Gericht seien beispielsweise tragbare Handscanner zum Erkennen von Metallgegenständen angeschafft worden. Eine Erhöhung des Sicherheitspersonals, so ließ Merk durchblicken, sei 2009 politisch nicht durchsetzbar gewesen. Der Tod des jungen Staatsanwaltes im Amtsgericht Dachau habe nun einen Sinneswandel bewirkt. "Bisher", so Merk, "galt der Konsens, dass die Gerichte möglichst offen und frei zugänglich sein sollten."

(SZ vom 01.02.2012)