CSU vor der Kommunalwahl:Schmids Visionen für München

CSU vor der Kommunalwahl: Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ließ in Rheinland-Pfalz die SPD hinter sich, Münchens OB-Kandidat Josef Schmid will es ihr nachmachen.

Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ließ in Rheinland-Pfalz die SPD hinter sich, Münchens OB-Kandidat Josef Schmid will es ihr nachmachen.

(Foto: Robert Haas)

Mit inhaltlichen Aussagen hielt sich der OB-Kandidat der CSU bislang zurück. Nun legt Josef Schmid einen "München-Plan" vor. Punkten will er vor allem mit einem Ausbau der U-Bahn, besserer Kinderbetreuung und Mietzuschüssen.

Von Melanie Staudinger

Mit einem groß angelegten, neuen U-Bahn-Konzept will CSU-Fraktionschef Josef Schmid Oberbürgermeister von München werden. Nach seinen Wünschen soll die U 5 nach Pasing und weiter nach Freiham sowie die U 4 bis Englschalking verlängert werden. Mittelfristig möchte sich die CSU zudem dafür einsetzen, dass die U 3 über Allach-Untermenzing oder Obermenzing nach Pasing führt und die U 2 mit der U 6 im Münchner Norden verbunden wird. "Ich will, dass der Nahverkehr funktioniert und die U-Bahnen nicht überfüllt sind", sagte Schmid beim traditionellen Dreikönigstreffen der Christsozialen in München.

Dort stellte er erstmals sein inhaltliches Konzept für die Kommunalwahl am 16. März vor - seinen "München-Plan", eine Anlehnung an den "Bayernplan" der CSU für die Landtagswahl 2013. Neben dem Nahverkehr setzt Schmid seine Schwerpunkte auf moderne Schulen, eine bessere Kinderbetreuung, bezahlbares Wohnen, eine Sanierung der finanziell angeschlagenen städtischen Kliniken und mehr Bürgerbeteiligung.

Schmid übte sich bisher im Wahlkampf in demonstrativer Abgrenzung zur SPD. Vor allem der Satz "Damit München München bleibt" auf den Plakaten des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Dieter Reiter lieferte dem CSU-Mann am Montag viele Vorlagen für seine Rede. "Wenn Sie SPD wählen, dann soll das wohl bedeuten, dass München das München der fehlenden Ganztagsschulen, der fehlenden Fachlehrsäle und überhaupt von zu wenigen Schulen bleibt?", fragte Schmid in den vollbesetzten Saal. Als Oberbürgermeister werde er sich, anders als Christian Ude (SPD) bisher, persönlich um Sanierung und Neubau von Schulen kümmern und die Verwaltung so umbauen, dass sie die Herausforderungen auch bewältigen könne.

"Mein Plan ist, dass wir Kinderbetreuungsplätze auch dort, wo die Menschen arbeiten, zulassen", sagte Schmid, also auch in Gewerbegebieten. Unter seiner Regie sollen Elterninitiativen besser unterstützt werden. Gleichzeitig plant er einen Ausbau von Mittags- und Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder sowie Horte. Endlich sollten auch wirkliche Ganztagsschulen geschaffen werden.

Keine Wolkenkratzersiedlungen, kein Zubetonieren

Einen Fokus setzt der CSU-Bewerber auf bezahlbaren Wohnraum. Er plant einen Zuschuss zur Miete für die Geringverdiener. "Das schaffen wir, indem wir Genossenschaften stärken und ein neues Erbpachtmodell für junge Familien auf städtischen Grundstücken auflegen", sagte er. Die Stadt solle maßvoll nachverdichtet werden. Das heiße: keine Wolkenkratzersiedlungen und kein Zubetonieren der Gartenstädte.

Für Schmid hat der Wahlkampf mit der Vorstellung seines Programms richtig begonnen. Beim Dreikönigstreffen ging er sogar in Konfrontation zu seiner Landespartei, zumindest was die Debatte über Armutsflüchtlinge betrifft. "Einen undifferenzierten Satz wie ,Wer betrügt, der fliegt' hätte ich so nicht formuliert", sagte Schmid. Er spreche Probleme offen an, aber mit einer Wortwahl, "die Respekt auch vor Notlagen anderer ausdrückt".

Als psychologische Unterstützung hatte die Münchner CSU als Rednerin CDU-Vizechefin Julia Klöckner eingeladen. Die schaffte als Kandidatin für den Bundestag in ihrem Wahlkreis in Rheinland-Pfalz einst die Sensation und brach die langjährige SPD-Herrschaft. Das Zeichen ist klar: Schmid, der bei der Kommunalwahl vor sechs Jahren Amtsinhaber Ude unterlag, will Klöckner in diesem Jahr wohl nacheifern.

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