CSU streitet über Ziem Senioren-Union rückt von Vorsitzendem ab

Mit drastischen Worten hat sich der Vorsitzende der Münchner Senioren-Union gegen den Bau eines Islam-Zentrums in München ausgesprochen - und das Ziem mit dem Islamismus in Verbindung gebracht hatte. Doch das war offenbar nicht abgesprochen.

Von Dominik Hutter

In der Münchner Senioren-Union gibt es offenbar Turbulenzen wegen des Vorstoßes des Vorsitzenden Reinhold Babor, der sich am Mittwoch mit drastischen Worten gegen den Bau eines Islam-Zentrums ausgesprochen und das Projekt "Ziem" mit der Scharia und dem Islamismus in Verbindung gebracht hatte. Nach SZ-Informationen kursierte am Donnerstag eine Mail, aus der hervorgeht, dass die vor allem wegen ihrer Wortwahl kritisierte Erklärung Babors anscheinend nicht abgesprochen war.

Der CSU-Stadtrat hatte seine "Ziem"-Kritik dennoch explizit als Presse-Info der Senioren-Union gekennzeichnet und sich auf einen Beschluss aus dem Jahr 2011 bezogen, in dem sich das Gremium einstimmig gegen das "Ziem" ausgesprochen hatte. Die damalige Argumentation ähnelt jedoch stark den aktuellen Ausführungen Babors, ist aber nicht so scharf geschrieben. Auch 2011 war, wenn auch im Kontext mit dem damals diskutierten Finanzier Schadschar, von einem Scharia-Staat die Rede gewesen.

Die Münchner CSU bekannte sich am Donnerstag noch einmal ausdrücklich zum Bau eines islamischen Kulturzentrums und distanzierte sich damit von ihrem Stadtrat Babor. Dessen Aussage sei "eine absolute Einzelmeinung", versicherte CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle. Zwar seien im Einzelfall mögliche religionspolitische Hintergründe abzuklären, die CSU verfolge jedoch "eine aktive Integrationspolitik".

Benjamin Idriz, der Vorsitzende des Trägervereins für das geplante Islamzentrum "Ziem", will den umstrittenen Standort an der Herzog-Wilhelm-Straße nicht vorzeitig aufgeben. Die Adresse erfülle sämtliche Anforderungen, die an ein solches Projekt zu stellen seien: eine zentrale Lage, eine passende Umgebung (weder abgelegenes Gewerbe-, noch reines Wohngebiet) und den Kontext mit den Einrichtungen anderer Religionsgemeinschaften, erklärte Idriz.

An dem wenig ansehnlichen Platz in Stachus-Nähe bestünde zudem die Chance einer städtebaulichen Aufwertung - als "Geschenk der Muslime an die gesamte Stadtgesellschaft". Dass sich direkt unter dem Gelände eine Tiefgarage befindet, hält allerdings auch Idriz für ein Problem. Diese Sicherheitsbedenken "sollten gemeinsam besprochen werden".