In der CSU-Affäre um gefälschte Mitgliedsanträge und gekaufte Mitglieder ist Bezirkschefin Monika Hohlmeier erneut von einem der Beteiligten massiv belastet worden. Nach Angaben von Maximilian J. hat Hohlmeier über die von dem Landtagsabgeordneten Joachim Haedke gesteuerten Mitgliederkäufe frühzeitig Bescheid gewusst. Außerdem habe Hohlmeier, als intern erste Zweifel aufkamen, die Aufklärung persönlich unterbunden. "Hohlmeier und Haedke waren die Drahtzieher der ganzen Sache", sagte J. zur SZ.
"Eigentliche Drahtzieher kommen ungeschoren davon"
J. ist vom Gericht wegen seiner Verwicklung in die Affäre zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden, gilt damit aber im Gegensatz zu den anderen Angeklagten nach landläufiger Einschätzung als nicht vorbestraft, weil die Strafe unter der Grenze liegt, die einen Eintrag ins Führungszeugnis nach sich zieht.
Der 23-jährige sagte der SZ, seine Handlungen seien "der größte Fehler in meinem bisherigen Leben", für den er "viel Lehrgeld" bezahlt habe. Er könne jedoch nicht akzeptieren, "dass die eigentlichen Drahtzieher der Affäre ungeschoren davonkommen".
Nach J.s Schilderung, die er in Teilen auch schon vor Gericht abgegeben hat, sind Hohlmeier und Haedke die Schlüsselfiguren der Affäre. Monika Hohlmeier sei "keine Aufklärerin, sondern Beteiligte". J. hat nach seinen Angaben Ende September 2002 in der Wohnung von Haedke ein Gespräch zwischen Haedke und Hohlmeier mit angehört.
"Podiuks Abwahl telefonisch vorbereitet"
Zu diesem Zeitpunkt war die von Haedke gesteuerte Aktion, neue Mitglieder gegen Geld zu rekrutieren, um damit parteiinterne Abstimmungen zu manipulieren, ins Stocken geraten. Offenbar waren die Summe von 200 Euro plus Mitgliederbeitrag, die man den Interessenten anfangs bot, zu niedrig. Haedke habe ihn deshalb im September 2002 aufgefordert, 500 Euro pro Neumitglied zu bieten, berichtete J. Er sei mit den ersten fünf Anträgen (von denen sich später herausstellte, dass sie gefälscht waren) zu Haedke gefahren, um das Geld entgegenzunehmen. Dort sei er dann Zeuge geworden, als Hohlmeier angerufen habe.
Haedke habe den Anruf zunächst mit eingeschalteter Lautsprechertaste entgegengenommen und später via Kopfhörer mit Hohlmeier telefoniert. In diesem Gespräch sei es zunächst um die geplante Abwahl von Hans Podiuk als Kreisvorsitzender gegangen. Haedke habe Hohlmeier erzählt, man habe jetzt genügend Leute zusammen, um Podiuk zu stürzen und dann wörtlich gesagt: "Den Podiuk kannst du nächstes Jahr grillen, mit dem kannst du machen, was du willst."
Dann sei es um die Geldzahlungen gegangen. J. berichtete, wie Haedke wörtlich zu Hohlmeier gesagt habe: "Monika, du kannst dir gar nicht vorstellen, was für einen finanziellen Aufwand wir betreiben." Nach dem Ende des etwa 30-minütigen Gesprächs habe sich Haedke wieder neben ihn aufs Sofa gesetzt und gesagt: "Also, ums Geld brauchen wir uns keine Sorgen mehr zu machen, da ist jetzt genügend da." Kurze Zeit später habe es an der Tür geklingelt, und es sei Curt Niklas aufgetaucht, den er, so J., zu diesem Zeitpunkt noch nicht gekannt habe.
"Curt ist die graue Eminenz"
Haedke habe Niklas mit den Worten vorgestellt: "Das ist der Curt, aber den Curt hast du nie gesehen. Der Curt ist die graue Eminenz in der Münchner CSU."
Niklas habe ihm dann das Geld für die ersten fünf Anträge zum neuen Tarif von 500 Euro übergeben. "Monika Hohlmeier wusste, dass für Geld Mitglieder gekauft werden", behauptet J., es sei für alle Beteiligten in der JU klar gewesen, "dass die Hohlmeier das dirigiert und billigt". "Das war für uns alle so sicher, wie jeder wusste, wo die Frauenkirche steht", sagte J. . Offenbar rechneten deshalb auch alle damit, dass ihnen nichts passieren könne. Haedke habe zu ihm einmal wörtlich gesagt: "Wenn das mit dem Geld jemals herauskommt, wird uns die Monika alle decken."
Podiuk misstrauisch geworden
Anfang 2003, so schildert es J. der SZ, sei dann Fraktionschef Hans Podiuk misstrauisch geworden und habe hinter ihm, J. , hertelefoniert und ihn dringend sprechen wollen. Er habe daraufhin aufregt bei Haedke angerufen und gesagt: "Was ist denn jetzt, du hast doch gesagt, die Monika hält uns den Rücken frei." Haedke habe erwidert, er sei da schon dran. Später habe Haedke ihm erzählt, Hohlmeier habe Podiuk verboten, weiter nachzubohren. Sollte das stimmen, würde es bedeuten, dass Hohlmeier Anfang 2003, als die Affäre noch gar nicht öffentlich bekannt war, eine Aufklärung der Machenschaften bewusst verhindert hat.
Als dann Ende Februar 2003 alles herausgekommen war, habe ihm Haedke den prominenten Anwalt Steffen Ufer besorgt. Haedke habe ihm den Anwalt auch bezahlt, sagte J., dies bestätigte der SZ auch die Mutter von J.. Der Deal sei gewesen, dass er vor Gericht den Mund halte und nur eine geschönte Version der Dinge eingeräumt wurde. In der Endphase des Prozesses wechselte J. dann den Anwalt und sagte umfassend aus. Das Gericht stufte sein Geständnis als glaubwürdig ein. Monika Hohlmeier war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.