Anti-islamische Eiferer, die zuletzt lautstark bei öffentlichen Veranstaltungen zum Islam auftraten, haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung enge Verbindungen zur Münchner CSU - und stehen dort nicht allein: Auch in einem Internet-Forum, das der den Christsozialen angehörende Vorsitzende des Bezirksausschusses Untergiesing-Harlaching betreibt, werden Muslime attackiert und von einzelnen Teilnehmern mit rüden Schimpfworten beleidigt.
Abends nach der Arbeit chattet Dammerl gern. Das tun viele, aber Dammerl hat ein Thema, das ihn ganz besonders beschäftigt: Es ist der Islam - von dem er nicht viel hält: "Es ist die islamische Ideologie, die kaputt macht", schreibt er im Netz, oder auch: "Führer befiehl, wir folgen Dir, ist eine Grundüberzeugung der islamischen Ideologie."
Es sind dabei nicht nur die extremistischen Islamisten, die Dammerl fürchtet: "Ich habe bewusst Islam gesagt", schreibt er, und: "Der Islam ist und bleibt eine zu bekämpfende Ideologie, ebenso wie der Nationalsozialismus oder der Ku-Klux-Klan."
Mit solchen Sätzen, rühmt er sich, "will ich Stimmung machen, weil ich glaube, dass diese Stimmung nötig ist, wenn wir unsere demokratische Kultur erhalten wollen." Für Beiträge wie diesen hat das Forum ioff.de den Teilnehmer Dammerl schließlich gesperrt.
Doch Dammerl betreibt auch ein eigenes Forum. Unter www.mixx-es.de findet er Zuspruch, und einige Teilnehmer werden dabei auch ausfällig. Von der "Shia-SS" ist da die Rede, von "Drecksmuseln", von "Gewürm" und "Halal-Killer-Wichsern", die "in ihrem eigenen Blut ersaufen" sollten.
Nun ist kaum ein Chat-Forum gefeit vor Extremisten und Wirrköpfen, deren krude Ausführungen sonst aus guten Gründen niemand hören will.
Doch Dammerl stört sich als Forums-Moderator weniger am Inhalt der Beschimpfungen als an deren Stil: "Du weißt", tadelte er die wüst fluchende Teilnehmerin milde, "dass ich sachlich in Bezug auf den Islam in etwa Deiner Meinung zuneige, aber ich bitte Dich dennoch, die Wortwahl einer gehobenen Konversation, wie sie im Mixx üblich ist, anzupassen."
Außerhalb des virtuellen Raums heißt der Dammerl Thomas Schwindel, steht dem Bezirksausschuss Untergiesing-Harlaching vor und ist stellvertretender Vorsitzender der Harlachinger CSU. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung räumt er ein, dem Islam gegenüber "sehr kritisch eingestellt" zu sein, von den Beleidigungen aber "distanziere ich mich ausdrücklich".
Er habe "diesen User mehrmals ermahnt" und auch zwischenzeitlich gesperrt. Nur waren die Beleidigungen am gestrigen Mittwoch immer noch im Netz zu finden.
"Die Islam-Ideologie ist zu bekämpfen"
Dabei hatte sich ein Diskussionsteilnehmer im Netz bereits darüber beschwert - und nicht nur dort: Ein Schreiben an die Stadt München, das der SZ vorliegt, weist darauf hin, "dass es regelmäßig zu massiven volksverhetzenden, verleumderischen und beleidigenden Äußerungen durch verschiedene Benutzer des Forums kommt".
Auf Aufforderungen, solche Beiträge von der Seite zu entfernen, habe Schwindel unter Verweis auf die Meinungsfreiheit nicht reagiert. Zur Entfernung strafbarer Inhalte - wie Beleidigungen - ist der Betreiber eines Forums nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch verpflichtet, wenn er davon Kenntnis erhält.
Er habe "überhaupt nichts gegen Muslime", sagt dagegen Schwindel. Sie sollten "hier in Frieden leben dürfen" und auch "repräsentative Moscheen bauen" - "sie müssen raus aus den Hinterhofmoscheen".
Allerdings dürfe der Islam "nicht die bestimmende Form des Staatssystems" werden, wie "bestimmte islamische Kreise das wollen". Im übrigen gelte er im Kreise seiner Ortspartei sogar als "Islamfreund".
Tatsächlich gibt es im Harlachinger CSU-Ortsvorstand Leute, die sich noch deutlich radikaler gegen den Islam wenden. Das kooptierte Vorstandsmitglied Stefan Ullrich etwa präsentiert im Internet eine Seite, die den Schlachtruf der mittelalterlichen Kreuzritter "deus vult" im Titel führt. Darin ruft er dazu auf, "als unliebsame Opponenten" auf Veranstaltungen zum Thema Islam zu erscheinen.
Der Vortrag eines Jura-Professors musste wegen Störungen abgebrochen werden (SZ vom 27. Juli), der dabei anwesende Ullrich bestreitet aber, mit den Störern zu tun zu haben. Er selbst war bereits in dem Streit um den Frauenbadetag im Harlachinger Hallenbad als einer der Sprecher einer auf antiislamische Ressentiments setzenden Bürgerinitiative aufgefallen.
Der Harlachinger CSU-Ortschef Reinhold Babor hatte bereits vor zwei Jahren einen Eklat im Stadtrat ausgelöst. Er verteilte eine wirre anti-islamische Hetzschrift im Ratsplenum und musste sich nach einer scharfen Rüge seiner Fraktionsführung dafür öffentlich entschuldigen.
Den Verfasser des radikalen Papiers hatte die Harlachinger CSU als offiziellen Redner auf einer Parteiveranstaltung auftreten lassen.