CSU:Neuer Wirbel um Hohlmeier

Das Büro von Bayerns Kultusministerin soll einem Zeitungsbericht zufolge im Dienst für einen CSU-Freund eine Schulleitung unter Druck gesetzt haben.

Um Kultusministerin Monika Hohlmeier gibt es neuen Wirbel. Wie die Münchner Abendzeitung meldet, wollte Rechtsanwalt Hermann Mayer, der Hohlmeier in der Münchner CSU-Affäre berät, am vergangenen Mittwoch von einer Grundschule im Raum München das Zeugnis seiner Tochter zugefaxt bekommen.

Die Schulleiterin habe das jedoch mit dem Hinweis verweigert, dass Zeugnisse Dokumente seien, die man nicht faxen dürfe. Daraufhin soll der Bürochef der Ministerin, Maximilian Pangerl, die Schulleiterin laut AZ angewiesen haben, "Herrn Professor sofort das Zeugnis zu faxen". Diese habe sich aber geweigert und um eine schriftliche Klärung gebeten.

"Die im Ministerbüro haben gar keine Hemmschwelle mehr", zitiert die Abendzeitung aus dem Schulministerium. "Herr Pangerl hat keinen Druck auf die Schulleiterin ausgeübt", sagte Thomas Höhenleitner, der Pressesprecher des Kultusministeriums, auf Anfrage der SZ.

Pangerl habe das Anliegen des Vaters, der das Zeugnis von der Mutter der Schülerin nicht bekommen konnte, an die Schulleiterin weitergeleitet und versucht zu vermitteln. Das Zeugnis sei aber nicht gefaxt worden.

Man fragt sich, warum Stoiber so zögerlich ist

In der Affäre um die Kultusministerin hat die SPD dem Ministerpräsidenten und CSU- Chef Edmund Stoiber unterdessen Untätigkeit vorgeworfen. "Stoiber muss endlich Konsequenzen aus der Affäre Hohlmeier ziehen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Karin Radermacher, am Montag nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe.

Man frage sich, warum Stoiber so zögerlich sei, nachdem er sich ja früher auch von Justizminister Alfred Sauter und Sozialministerin Barbara Stamm getrennt habe. "Vielleicht ist es in diesem Fall nicht mehr so einfach, die Schuld auf andere abzuwälzen", sagte die SPD-Politikerin.

Nach Medienberichten vom Wochenende zeichne sich ab, dass mehr Mitarbeiter des Kultusministeriums als bisher bekannt für CSU-Parteiangelegenheiten gearbeitet haben sollen. "Eine Ministerin, gegen die es täglich neue Vorwürfe gibt, schädigt das Ansehen des Freistaates ebenso wie das Vertrauen in die Politik und kann in keiner Weise mehr anerkanntes Vorbild für Bayerns Schülerinnen und Schüler sein", sagte Radermacher.

Anzeigen werden für Hohlmeier keine Folgen haben

Die Opposition wirft Hohlmeier eine unzulässige Verquickung von Amt und Partei vor. Zuvor war die Tochter des früheren Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß unter Druck geraten, weil Parteifreunde ihr Erpressungsversuche vorgeworfen hatten. Strafanzeigen wegen versuchter Nötigung werden für Hohlmeier jedoch keine Folgen haben.

Die Staatsanwaltschaft München teilte mit, es hätten sich nach rechtlicher Prüfung keine Anhaltspunkte für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben.

Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: