Nach Rücktritt:CSU streitet um Neubesetzung der Posten von Georg Schlagbauer

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  • Nach dem Rücktritt des CSU-Stadtrats Georg Schlagbauer wegen einer Drogen- und Rotlicht-Affäre sind seine drei Posten neu zu besetzen.
  • Stadtrat Hans Theiss soll den Kreisvorsitz und die Kandidatur für das Landtagsmandat übernehmen.
  • Doch nun gibt es eine Gegenkandidatin für das Amt des Kreisvorsitzenden.

Von Heiner Effern

Spektakulärer als der CSU-Stadtrat Georg Schlagbauer hat sich kaum jemand aus der Münchner Stadtpolitik verabschiedet. Sein Rücktritt nach der Drogen- und Rotlicht-Affäre riss in seiner Partei zudem eine massive Lücke mitten im Stadtzentrum. Zu vergeben sind nun drei attraktive Posten: der Kreisvorsitz, der Posten des Wiesnstadtrats und die Kandidatur für ein Landtagsmandat, das in einem neuen Stimmkreis im Zentrum 2018 zum ersten Mal vergeben wird. Die Stadtspitze der CSU hat schon ganz konkrete Pläne: Stadtrat Hans Theiss soll der neue starke Mann im Zentrum werden, er soll den Kreisvorsitz und die Kandidatur übernehmen.

"Ich werde für den Kreisvorsitz kandidieren", bestätigte der Mediziner Theiss am Freitag. Den Verband im Zentrum zu leiten sei eine "tolle und extrem spannende Aufgabe". Das sieht aber nicht nur er so. Wenige Stunden vor ihm erklärte Nicola Mayerl, die Ortsvorsitzende in der Schwanthalerhöhe, ihre Kandidatur. "Mein Ziel ist ein Kreisverband, in dem Mitgestaltungsmöglichkeiten für alle Mitglieder bestehen."

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Zwei Kandidaten für ein attraktives Amt in der CSU, das klingt zuerst einmal harmlos. Doch beide kommen relativ schnell auf den Punkt Geschlossenheit zu sprechen, wo nicht nur sie Defizite sehen. Der Kreisverband im Herzen Münchens, auf den naturgemäß die Stadt blickt, fiel in den letzten Jahren eher nicht durch harmonisches Händchenhalten auf. Da wurde mit harten Bandagen gekämpft, um Posten und um die Frage, wie liberal die CSU sein soll.

Als Schlagbauer vor drei Jahren zum Kreischef gewählt wurde, hatte er einen Gegenkandidaten, den er nur hauchdünn besiegte: Günther Westner. Seine Gegner in der CSU sehen Mayerl als dessen Kandidatin, mit der er der Münchner CSU-Führung Kontra geben will. Der frühere Münchner JU-Chef und jetzige Ortsvorsitzende in der Maxvorstadt bereitet den Münchner Granden seiner Partei bis heute Bauchschmerzen.

Westner bezeichnet sich selbst nicht als Gegner von Bürgermeister Josef Schmids Kurs, beschreibt sich aber "als konservativ". Er macht keinen Hehl daraus, dass er schon Schlagbauer als Kandidat der Bezirksspitze empfand, der zuerst der Basis von oben aufgedrückt wurde und dann ob der Fülle seiner Ämter die Arbeit als Kreischef im besten Fall nebenbei erledigt hat.

Nun soll Schlagbauer einer folgen, den Westner nicht viel anders einschätzt: Theiss sei angepasst, inhaltlich schwer greifbar, einer, der sich gleich um das nächstbeste Amt bewirbt. "An der Basis ist er nie groß aufgefallen als einer, der sich besonders engagiert."

In der CSU-Spitze, in der Theiss als kompetenter, tatkräftiger Stadtrat gilt, fürchtete mancher bis Freitag, dass Westner selbst gegen Theiss antreten werde und somit der gespaltene Kreis weiter auseinander driften werde. Besonders da der Ortschef in der Maxvorstadt bewiesen hat, dass er unbequeme Mehrheiten organisieren kann. Wohl deshalb fiel der damals schon amtierende Stadtrat Theiss 2015 in seinem eigenen Ortsverband, den Westner leitet, bei der Wahl für die Delegierten zur Kreisvorstandswahl durch.

Diese Sorge der CSU-Spitze ist jedoch erledigt. Westner sagt: "Ich werde nicht als Kreischef kandidieren und interessiere mich auch nicht für das Landtagsmandat." Aber er gibt eine Linie vor, die mehrere Ortsvorsitzende teilen. Man müsse diese Ämter ja nicht auf eine Person konzentrieren. Dazu sei er mit mehreren Ortsvorsitzenden im Gespräch. Eine von diesen kandidiert nun, Mayerl gilt als nicht so konservativ wie Westner und deshalb vielleicht auch der anderen Seite als vermittelbar.

Bezirkschef Ludwig Spaenle sagt, dass er nicht eingreifen werde. Er sei aber eingeladen, am 6. Juli als Moderator die Sitzung der Ortsvorsitzenden in der Stadtmitte zu leiten. Dort soll das weitere Vorgehen beschlossen werden. Nicht als Moderator eingreifen müssen wird Spaenle wohl bei den anderen beiden Posten.

Dass der liberale und weltoffene Theiss als profilierter Stadtrat der beste Kandidat für den stark rot-grün geprägten künftigen Landtags-Stimmkreis in der Stadtmitte ist, bestreiten nicht einmal seine Gegner. Der Posten des Wiesnstadtrats könnte ebenfalls im Kreisverband Mitte bleiben. Im Gespräch ist der langjährige Chef Richard Quaas. Allerdings zeigt auch Manuel Pretzl, Fraktionsvize im Stadtrat, Interesse. Die Entscheidung soll in den kommenden beiden Wochen fallen.

© SZ vom 25.06.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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