Die CSU-Fraktion um zweiten Bürgermeister Josef Schmid hat nach dem Austritt von Eva Caim und Mario Schmidbauer noch 24 Sitze im Stadtrat.
(Foto: lukasbarth.com)Die CSU hat ihren Status als stärkste Fraktion im Münchner Rathaus verloren. Mit dem am Mittwoch überraschend verkündeten Austritt der langjährigen Stadträte Eva Caim und Mario Schmidbauer schrumpft die Zahl der CSU-Sitze auf 24. Genauso viele hat auch die SPD. Zwar hat der Wechsel der beiden, die nun der Bayernpartei beitreten, keine Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Rathaus - das rot-schwarze Bündnis verfügt immer noch über 48 der 81 Stimmen.
Für die CSU ist der Austritt dennoch ein schwerer Schlag. Bürgermeister Josef Schmid hat stets betont, seine Partei befinde sich auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten, die zwar in Dieter Reiter den Oberbürgermeister stellen, aber eben nur die zweitstärkste Fraktion. Das ist nun vorbei. Beobachter im Rathaus halten es durchaus für möglich, dass die CSU künftig eher in die Rolle des Juniorpartners rutscht.
CSU-Fraktionschef Hans Podiuk, der erst am Mittwoch per Brief von den Austritten erfuhr, forderte Caim und Schmidbauer auf, ihre Mandate niederzulegen, die sie schließlich ihrer Position auf der CSU-Liste zu verdanken hätten. Damit ist allerdings nicht zu rechnen. Denn Caim und Schmidbauer wollen erklärtermaßen die Fraktion Bürgerliche Mitte verstärken, zu der sich die Freien Wähler, die Bayernpartei und der parteilose Ex-SPDler Josef Assal zusammengeschlossen haben.
Es gehe nur noch um die "Anbetung des Sonnenkönigs"
Diese bürgerlich-konservative Gruppierung verfügt nun über sechs Sitze und wird damit zweitstärkste Oppositionsfraktion nach den Grünen. Da auch Johann Altmann, der Fraktionschef der Bürgerlichen Mitte, von den Freien Wählern zur Bayernpartei (BP) wechselt, gibt es nun plötzlich vier BP-Vertreter im Münchner Rathaus.
Caim und Schmidbauer begründeten ihren Schritt mit starker Unzufriedenheit über das Klima in der CSU. "In dieser Fraktion bin ich nicht mehr zu Hause", erklärte Schmidbauer. Statt politischer Arbeit gehe es nur noch um die "Anbetung des Sonnenkönigs", ätzte er in Anspielung auf Bürgermeister Schmid. Es gebe immer wieder Intrigen, die Meinung der lang gedienten Stadträte zähle nichts mehr.
Beide machten aber auch persönliche Motive deutlich: Caim, die als Krankenschwester im Klinikum Harlaching arbeitete, ist mit dem Sanierungskurs der rot-schwarzen Stadtratsmehrheit nicht einverstanden. Schmidbauer fühlt sich zurückgesetzt, weil ihm sein Herzenswunsch - die Rolle als Wiesn-Stadtrat - verweigert wurde.
Die CSU reagiert kühl auf die Austritte
Allerdings gebe es auch politische Gründe für den Parteiaustritt nach 25 Jahren. Für Schmidbauer sind das etwa die Radwegpläne in der Rosenheimer Straße, aber auch der Kurs von Parteichef Horst Seehofer, der ständig Hämmer loslasse, denen dann nichts folge.
Die CSU reagierte kühl. Man nehme die Austritte "zur Kenntnis", sagte Bezirkschef Ludwig Spaenle. Die Gründe seien "singuläre Sachverhalte und persönliche Befindlichkeiten", beide Stadträte hätten sich nie in die Arbeit einer Regierungsfraktion eingefunden. Fraktionschef Podiuk sieht persönliche Motive für den "unangemessenen" Schritt.
Es gehöre zum Wesen der Demokratie, dass in einer Fraktion laufend über "politische Ausrichtungen" diskutiert werde. Bürgermeister und Fraktionsspitze verfügten über die Kompetenz, politisch den Ton anzugeben. Auch Schmid wies die Vorwürfe an seine Person zurück. Die Fraktion bleibe auf Kurs und werde auch weiterhin "Inhalte stärker gewichten als persönliches Geltungsbewusstsein".
