Die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier ist im Landtags-Untersuchungsausschuss über die Münchner CSU-Affäre überraschend stark unter Druck geraten.
Der Münchner Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld sagte als erster Zeuge in dem Ausschuss aus, dass die Politikerin von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlfälschungsaffäre in einem CSU-Ortsverband früh Kenntnis gehabt habe. Hohlmeier hatte bislang bestritten, von den Vorgängen um die umstrittenen Mitgliederaufnahmen informiert gewesen zu sein.
Kenntnis von Unregelmäßigkeiten
Der Münchner Chefermittler bezog sich dabei auf zu Unrecht aufgenommene Neumitglieder, um Wahlen in dem Ortsverband Perlach zu beeinflussen. "Davon muss sie nach Aktenlage Kenntnis gehabt haben", sagte Schmidt-Sommerfeld.
Es lägen dabei Erkenntnisse vor, dass die Staatsministerin "von den Unregelmäßigkeiten im weitesten Sinn Kenntnis gehabt hat", betonte Schmidt-Sommerfeld. Hohlmeier sei demnach informiert gewesen, dass Mitgliedsanträge gefertigt und vorgelegt worden seien und auch "dass möglicherweise dafür Geldzahlungen geflossen sind".
Stimmenkauf nicht strafbar
Allerdings habe die Staatsanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt Anhaltspunkte dafür gehabt, dass Hohlmeier sich dabei strafbar gemacht habe. Stimmenkauf sei zudem "nicht strafrechtlich relevant", betonte der Oberstaatsanwalt.
Selbst wenn Hohlmeier von den Geldzahlungen oder den Urkundenfälschungen bei gefälschten Mitgliederanträgen gewusst hätte, erklärte Schmidt-Sommerfeld, hätte sie diese nach gültiger Rechtslage nicht anzeigen müssen.
Wahlfälschung, Günstlingswirtschaft, Einschüchterung
Der Ausschuss soll Hohlmeiers Rolle im Wahlfälschungsskandal der Münchner CSU sowie den Vorwurf unzulässiger Parteiarbeit und Günstlingswirtschaft im Ministerium klären.
Der Tochter des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß wurde vorgeworfen, Kritikern mit der Enthüllung pikanter privater Details gedroht zu haben. Zudem soll die Nebentätigkeitspraxis in ihrem Ministerium gegen die Trennung von Amt und Parteiarbeit verstoßen haben.
(sueddeutsche.de/AP)